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In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr bestätigt, was viele User schon befürchteten:
Weiterlesen: Filesharing – Frist zur Geltendmachung: 10 Jahre!
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Der europäische Gerichtshof fällte am 13.05.2014 für viele überraschend das sog. „Suchmaschinen-Urteil“, mit dem – grob gesprochen - der Internetgigant Google als Beklagter verpflichtet wurde, die Altdaten des spanischen Klägers, eines schlichten Bürgers und Internetnutzers, zu löschen. Der EuGH vereinfacht seine Sichtweise wie folgt: „Jeder Bürger hat das Recht, im Internet „vergessen zu werden“.
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Rechtsanwalt Stefan Harmuth ist seit dem 01.04.2014 Leiter des Lohnsteuerhilfevereins e.V. in Iserlohn. Wir stehen Ihnen ab sofort auch in steuerlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite.
Hier gehts zum Lohnsteuerhilfeverein.
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Im Rahmen einer Atemalkoholmessung am Kontrollpunkt der Polizei konnte beim Beschuldigten eine Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,26 mg/l (ca. 0,52 Promille) festgestellt werden. Eine wenig später durchgeführte geeichte Messung mit dem Messgerät des Typ Dräger 7110 Evidential bestätigte diesen Wert. Wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze wurde gegen den beschuldigten Fahrzeugführer ein Bußgeld in Höhe von 1.000,00 € (wegen Voreintragung) nebst drei Monate Fahrverbot und drei Punkten in Flensburg verhängt.
Weiterlesen: Unverwertbare Alkoholmessung durch Einnahme eines "Fishermans Friend"!
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Das Abmahngeschäft boomt weiterhin. Immer mehr Rechteinhaber wie Filmvertriebsgesellschaften, Plattenlabels, Musik- und Filmproduzenten, Künstler sowie deren Rechtsanwälte erkennen in der Möglichkeit, Abmahnungen "loszutreten" ein zweites Standbein, das neben ihrem eigentlichen operativen Geschäft beachtliche Zusatzeinnahmen sichert.
Weiterlesen: Neue Abmahnwellen, neue Abmahner, neue Abmahnkanzleien!
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