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Räum- und Streupflicht bei Schneefall & Glatteis

Wer? Zunächst ist grundsätzlich der Hauseigentümer verantwortlich. Bei Mietshäusern kann der Vermieter diese Pflicht jedoch durch ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag oder in der Hausordnung, wenn diese Bestandteil des Mietvertrages geworden ist, auf die Mieter abwälzen. Aber selbst dann, wenn eine wirksame Übertragung auf einen oder alle Mieter des Hauses vorliegt, bleibt der Vermieter in der Verantwortung, denn er muss die ordnungsgemäße Durchführung zumindest stichprobenartig kontrollieren. Kann er dies nicht nachweisen, so muss er für Schäden haften, die auf eine nicht ordnungsgemäße Schneeräumung zurückzuführen sind. Darüber hinaus hat der Vermieter Granulat / Sand zum Streuen sowie Schneeschieber & Besen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten dafür darf der Vermieter aber ebenfalls auf die Mieter umlegen.

Wo? Nicht nur der Bürgersteig vor dem Haus, auch der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen & Mieterparkplätzen müssen geräumt werden.

Wie? An Bushaltestellen & Fußgängerüberwegen erstreckt sich die Räumpflicht auf mehr als dem übliche Streifen von 1,00-1,20 Meter Breite. Für Bürgersteige gilt, dass 2 Leute aneinander vorbei gehen können.

Wann?

Der ewige Streit mit den Versicherungen

Jeder kennt das: Man ist beteiligt an einen Unfall, den man  nicht verschuldet hat. Anschließend verhält man sich richtig, denn man lässt ein Sachverständigengutachten erstellen und geht zu einem Rechtsanwalt. Dieser macht die Ansprüche hinsichtlich des entstandenen Schadens am PKW bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend. Diese erklärt zwar, für den Schaden aufzukommen, nimmt aber meistens erhebliche Abzüge an der geltend gemachten Forderung vor. Diese begründen sie dann mit einem eigenen Prüfbericht, ohne den PKW selber untersucht zu haben.

Viele Menschen lassen sich darauf ein, um die Angelegenheit schnell erledigt zu haben. Dies ist jedoch nicht nötig! Erst in der letzten Woche ist es uns wieder einmal gelungen die Forderung im Gesamten durchzusetzen, indem wir ein Ergänzungsgutachten des Sachverständigen anforderten, in welchem dieser, insbesondere hinsichtlich der von der Versicherung gemachten Kürzungen, Stellung nahm und seine Kostenaufstellung im Gutachten rechtfertigte. Die Zusatzkosten für diese Stellungnahme wurden ebenfalls von der Versicherung übernommen. So dauert die Geltendmachung der Forderung meistens zwar einige Zeit länger, aber es lohnt sich in jedem Fall!

Man muss die Abzüge der Versicherung nicht hin nehmen!

Update - Unfall auf dem Nürburgring

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Inzwischen gibt es ein Update unseres Mandanten gegen seine Kaskoversicherung wegen seines Unfalls auf dem Nürburgring Nordschleife beim freien Fahren. Die Kaskoversicherung hat sich mit Anwaltsschriftsatz gemeldet in diesem Verfahren und verweist auf ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Sehen Sie mehr.

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Unfall auf dem Nürburgring - Kaskoversicherung zahlt nicht, wie ist die Rechtslage?

Stellen Sie sich vor, Sie fahren auf dem Nürburgring. Sie fahren eigentlich auf der Nordschleife und machen eine sogenannte Touristenfahrt und wollen mit Ihrem PKW mal selbst auf dem Nürburgring fahren. Wie es so kommt, passiert Ihnen dort einen Unfall und Sie finden auch dort keinen, der daran Schuld hat. Bei selbst verschuldeten Unfällen müssen Sie sich also an Ihre Kaskoversicherung wenden, sofern vorhanden um in irgendeiner Weise Entschädigung für den aufgetretenden Schaden zu bekommen.Dies ist jedoch in manchen Fällen nicht ganz so einfach. Sehen Sie selbst!

Das sensationelle „Suchmaschinen-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und seine Folgen

Der europäische Gerichtshof fällte am 13.05.2014 für viele überraschend das sog. „Suchmaschinen-Urteil“, mit dem – grob gesprochen - der Internetgigant Google als Beklagter verpflichtet wurde, die Altdaten des spanischen Klägers, eines schlichten Bürgers und Internetnutzers, zu löschen. Der EuGH vereinfacht seine Sichtweise wie folgt: „Jeder Bürger hat das Recht, im Internet „vergessen zu werden“.

Unverwertbare Alkoholmessung durch Einnahme eines "Fishermans Friend"!

Im Rahmen einer Atemalkoholmessung am Kontrollpunkt der Polizei konnte beim Beschuldigten eine Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,26 mg/l (ca. 0,52 Promille) festgestellt werden. Eine wenig später durchgeführte geeichte Messung mit dem Messgerät des Typ Dräger 7110 Evidential bestätigte diesen Wert. Wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze wurde gegen den beschuldigten Fahrzeugführer ein Bußgeld in Höhe von 1.000,00 € (wegen Voreintragung) nebst drei Monate Fahrverbot und drei Punkten in Flensburg verhängt.

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