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Neue BGH Entscheidung für Falschparker! (AZ: XII ZR 13/19)

Der BGH hat nun darüber entschieden, ob die Behauptung, den PKW selbst dort nicht abgestellt zu haben, davor schützt, ein Knöllchen auf einem privaten Parkplatz, wie z.B. einem Supermarktparkplatz zu bekommen. Das Gericht kam zu der Entscheidung, dass dieser Einwand zukünftig nicht mehr davor schützen soll.

Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen öffentlich-rechtlichen Strafzettel, sondern um eine Art Vertragsstrafe, da der Parker mit dem privaten Parkplatzbesitzer eine Art Vertrag über die Bedingungen des Parkens abschließt. Der Vertrag kann aber grundsätzlich nur von dem tatsächlichen Fahrer und eben nicht pauschal von dem Halter geschlossen werden.

Grundsätzlich ist es also so, dass ein Strafzettel eines Parkplatzbetreibers nur den tatsächlichen Fahrer treffen kann. Der Überwachungsfirma ist es aber meistens nur möglich, den Halter des Autos anhand der Daten des PKW ausfindig zu machen, sodass zunächst nur dieser kontaktiert werden kann. Sofern dieser aber seine eigene Beteiligung abstreitet und zudem den tatsächlichen Fahrer nicht nennen möchte, so bleibt er nunmehr nach dem neuen Urteil selbst als Halter des PKW auf den Kosten sitzen. Die Pflicht des Halters, den tatsächlichen Fahrer zu nennen, wurde somit gesteigert, um es Falschparkern nicht so einfach zu machen, einfach pauschal zu behaupten, sie selbst seinen nicht gefahren und  sich somit einer Strafe zu entziehen.

Neuerung bei der Betriebsrente

Ab dem 01.01.2020 gilt nunmehr für Betriebsrenten und Direktversicherungen ein monatlicher Freibetrag von 159,25 €. Das heißt, dass ab dem 01.01.2020 für die Betriebsrente erst Beiträge an die Krankenversicherung (14,6 % allgemeiner Beitragssatz und individueller Zusatzbeitrag) ab dem den monatlichen Freibetrag von 159,25€ übersteigenden Betriebsrentenbetrag zu zahlen sind. Der Freibetrag bleibt für die Beitragsberechnung immer unberücksichtigt.

Alte Regelung:
Bezug von 800 € Betriebsrente = Beitragspflicht von 800 € zur Kranken- und Pflegeversicherung, da die Geringfügigkeitsgrenze von 155,75 € überschritten wird.
Neue Regelung: Bezug von 800 € Betriebsrente = nur noch Beitragspflicht von 640,75 € zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Fazit: Hier werden alle Betriebsrentenbezieher entlastet.

Haftung bei Halloween-Streichen

Am 31.10.2019 feiern auch hierzulande immer mehr Leute, insbesondere Kinder, das eigentlich amerikanische Fest „Halloween“. Dabei fordern die Kinder, in gruselige Kostüme gehüllt, Süßigkeiten und drohen andernfalls Streiche an  („Süßes oder Saures“). Misslingt jedoch solch ein Halloween-Streich, kann das mitunter sehr teuer werden. Doch wer haftet in solchen Fällen für etwaige Schäden und können  die Kinder selbst schon verantwortlich gemacht werden, wenn durch die Streiche Schäden verursacht werden?

Da Kinder bis 7 Jahren nicht deliktsfähig sind, sind diese nicht selbst haftbar zu machen, sodass die Eltern sodann in Anspruch genommen werden können. Eltern sollten wissen, dass zunächst eine Schuldvermutung zu ihrem Nachteil gilt. Sie müssen also nachweisen können, dass das Kind ausreichend beaufsichtigt wurde. Dabei gilt: Je jünger das Kind ist, desto mehr Aufsicht wird erwartet.

Ältere Kinder haften evtl. schon selbst. Dabei kommt es aber auf die individuelle Einsichtsfähigkeit an. Ist diese nicht ausreichend gegeben, können wiederum die Eltern aufgrund der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftbar gemacht werden. Die Kosten für die Schäden werden i.d.R. von Privat-/Haftpflichtversicherungen abgedeckt. Wenn aber ein Kind noch deliktsunfähig ist und seine Eltern ihrer Aufsichtspflicht ausreichend Genüge getan haben, so entfällt diese gesetzliche Haftung. Der Geschädigte bleibt dann auf den Schäden und den Kosten sitzen.

Zulassung von Cookies-EuGH Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 ein bedeutsames Urteil bzgl. Cookie-Informationspflichten von Webseitenbetreibern gefällt (EuGH Luxemburg, zu dem AZ: C-673/17). Die Parteien dieses Rechtsstreits waren die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Gewinnspielfirma Planet49. In dem Urteil stärkte das Gericht nun die Rechte der Internetnutzer.

Dem Urteil zufolge müssen Webseitenbetreiber die Nutzer zukünftig deutlich ausführlicher über die Sammlung von Nutzerdaten und die Verwendung von Cookies informieren, als dies i.d.R. bisher geschieht. Außerdem müssen Nutzer der geplanten Cookie-Nutzung durch den Betreiber nunmehr explizit zustimmen. Demnach reicht es nicht aus, so das Gericht, dass Nutzer 1x bestätigen, dass sie die vorhandenen Cookie-Informationen gelesen und verstanden haben. Im hiesigen Fall hatte die Gewinnspielfirma die Häkchen zur Zustimmung der Nutzer zur Cookie-Verwendung bereits vorab gesetzt. Der Nutzer musste somit nur noch auf "Ok" drücken. Damit Betreiber von Internetseiten juristisch auf der sicheren Seite sind, müssen Nutzer aber selbst aktiv ein Häkchen setzen. Obwohl die europäische Cookie-Richtlinie diese explizite Zustimmung eigentlich schon seit 2009 fordert, hält sich in Deutschland kaum einer an diese Vorschrift.

Für Webseitenbetreiber dürfte das Urteil eigentlich nicht überraschend kommen, denn bereits vor einiger Zeit wurde seitens der Mitglieder der Datenschutzkonferenz publiziert, dass das Telemediengesetz, auf welches sich viele hierzulande berufen, hier nicht anwendbar sein dürfte. Webseitenbetreiber müssten sich stattdessen auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berufen. Dieses Urteil könnte aber dazu führen, dass nun viele Internetseitenbetreiber abgemahnt werden, da die Problematik durch das Urteil erst vielen bekannt wurde.

Themen der Woche – Gelber Schein und Thoma Cook

Wohl jeder dürfte diese Woche etwas über den „digitalen gelben Schein“ und der Insolvenz von Thomas Cook gelesen, gehört oder mit jemandem drüber gesprochen haben.

Der digitale gelbe Schein, also die Krankmeldung bei dem Arbeitgeber und der Krankenversicherung, sollen ab Januar 2021 nur noch digital übersandt werden, um den erheblichen bürokratischen Aufwand zu minimieren. Ob dies gelingt wird sich jedoch erst zeigen, wenn der bisher noch vage Vorschlag diesbezüglich sodann in die Tat umgesetzt wird.

Was wohl viele, insbesondere kurz vor den anstehenden Herbstferien, mehr beschäftigt, ist die Pleite von Thomas Cook. Laut dem Unternehmen selbst wurden Insolvenzanträge für die Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH und die Bucher Reisen & Öger Tours GmbH gestellt. Ebenfalls betroffen sind somit Thomas Cook Signature, Neckermann Reisen, Bucher Reisen, Öger Tours und Air Marin. Wie es nun weitergeht für die, die für die Ferien bereits einen Flug oder ein Hotel gebucht hatten, werden die nächsten Tage zeigen.

Sofern Sie betroffen sind und rechtliche Fragen dazu haben, können Sie sich gern an uns wenden.

Fotoverbot auf Einschulungen

Am vergangenen Donnerstag fanden in den meisten Schulen in NRW die Einschulungen statt. Doch die Freude vieler Eltern und Verwandten wurde getrübt, da Fotos von dem großen Tag nicht gemacht werden durften/sollten.
Grund ist mal wieder der Datenschutz und die dafür erlassenen Datenschutzgrundverordnung, über die wir schon mehrfach berichteten.
Zwar ist es grds. erst einmal gemäß der Verordnung kein Problem, wenn bei der Einschulung Fotos von den eigenen Kindern gemacht werden. Sogar wenn andere Kinder  auf den Fotos zu sehen sind, gibt es zunächst einmal keine rechtlichen Probleme.

Das gilt allerdings nur dann, wenn die Bilder auch ausschließlich für die private Nutzung/das private Album gedacht sind. Sobald diese Bilder aber in den Sozialen Netzwerk wie z.B. Facebook oder Instagram veröffentlicht werden, gibt es Probleme. In diesem Falle müsste nämlich der Fotograf des Bildes vor der Veröffentlichung eine schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten einholen.

In NRW haben die Schulen jedoch versucht, durch Aufklärung, Sensibilisierung und Bitten die Eltern dazu zu bewegen, solche Fotos nicht öffentlich zugänglich zu machen. In Sachsen-Anhalt und Bayern hingegen haben einige Schulen ein striktes Fotoverbot für diesen Tag ausgesprochen. Dies insbesondere deswegen, da sie die spätere Verwendung der Fotos nicht nachverfolgen können und somit Gefahr laufen, dass die Fotos trotz vorheriger Belehrung und ohne die Einwilligung der entsprechenden Erziehungsberechtigten veröffentlich werden. In NRW sind solche Verbote bisher nur vereinzelnd aus Kindertagesstätten bekannt.

Zwar ist die Einschränkung durch das Fotoverbot für die Eltern eine starke Einschränkung, gerade an solch wichtigen tagen wie der Einschulung des eigenen Kindes. Andererseits ist auch verständlich, dass andere Eltern nicht möchten, dass ungefragt Fotos von ihren Kindern im Internet kursieren. Teilen Sie uns zu diesem Thema gern Ihre Meinung mit.

EuGH Urteil zum „Facebook-like-button“

Am 29.07.2019 hat der EuGH darüber entschieden, dass Webseitenbetreiber beim Einsatz von „Like Buttons“ (sog. Social-Plugins) und Anbieter für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer gemeinsam verantwortlich sind. Die Verbraucherzentrale erhob vor dem LG Düsseldorf Unterlassungsklage gegen einen Online-Händler, der einen solchen Facebook-Like-Button auf seiner Website zur Verfügung stellte.

Hintergrund war, dass durch die Einbindung des Like-Buttons auf der Facebook Fanpage i.d.R. bereits bei Aufruf der Website (also nicht erst durch Betätigung des Like-Buttons) Daten des Nutzers gespeichert wurden (dynamische IP-Adresse des Routers, aufgerufene Inhalte der Website, browserspezifische Informationen) und direkt von Facebook gesammelt wurden. Der Webseitenbetreiber übermittelte zwar keine Daten an Facebook, ermöglichte dies aber durch die Einbindung des Facebook-Plugin-Codes in den HTML-Code seiner Website. So konnte Facebook Cookies auf dem Nutzerendgerät des Webseitenbesuchers setzen und hierüber jedenfalls bei registrierten und eingeloggten Mitgliedern personenbezogene Nutzerprofile herstellen.

Im Unterschied zum vorangegangenen sog. Facebook Fanpage-Urteil wurde dem EuGH nicht nur die Grundsatzfrage des „ob“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit vorlegt, sondern zudem Fragen zu den Konsequenzen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit.

Der EuGH bejaht nun in dem aktuellen Urteil die gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Einbindung von „Facebook-Like-Buttons“ zwischen dem Websitebetreiber und Facebook, da erst die Einbindung dieses Plugins auf der Webseite des Händlers den Browser des Besuchers veranlasst, Inhalte des Anbieters anzufordern und sodann hierzu personenbezogene Daten des Besuchers an diesen Anbieter zu übermitteln.

Zukünftig muss der Nutzer der Webseite also über die Datenerfassung zuvor informiert werden und muss seine Einwilligung erklären. Dies ist jedoch alleinige Aufgabe des Webseitenbetreibers.

Der EuGH bestätigt mit hiesigem Urteil seine vorherige Ansicht, wonach es für die gemeinsame Verantwortlichkeit unbeachtlich ist, dass der Online-Händler zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Daten hatte, die der Nutzer direkt an Facebook übermittelt hat. Neu hingegen ist die Einschränkung, dass der Webseitenbetreiber nicht für die über die Erhebung und Übermittlung hinausgehende Datenspeicherung und -nutzung verantwortlich ist.

Die aktuelle Entscheidung lässt noch immer viele Fragen offen, insb. solche der praktischen Umsetzung. Es wird sich, wie in vielen Bereichen des Datenschutzes, erst in der Praxis zeigen, wie sich die Anforderungen an die Webseitenbetreiber und Anbieter von Social-Plugins umsetzen lassen

Mehr Geld für Kinder und Rentner ab Juli 2019

Ab dem 01. Juli 2019 hat sich sowohl das Kindergeld als auch die Rente erhöht.

Beim Kindergeld beträgt die Erhöhung 10,00 €, sodass nunmehr anstatt einem Betrag von 194€ ein Betrag in Höhe von 204 € ausgezahlt wird. Ab dem 3. Kind gibt es ab diesem Monat Kindergeld in Höhe von 210 € und ab dem 4. Kind sogar 235 €. Grund der Erhöhung ist das neue Familienentlastungsgesetz, von dem insbesondere Bedürftige profitieren sollen. Zum 01. Januar 2021 soll erneut eine Erhöhung erfolgen, dann sogar um 15 €. Insbesondere auch für Unterhaltsansprüche, sowohl für die Empfänger dessen als auch für die Unterhaltszahlenden ist die Erhöhung oft relevant, da sich dadurch der Unterhaltsanspruch des Kindes verändert. Sofern Sie dazu Fragen haben oder eine Neuberechnung der Unterhaltsansprüche wünschen, so können Sie sich gern diesbezüglich an uns wenden.

Doch auch die Rentner haben Grund zur Freude, denn auch die Rente wurde seit dem 1. Juli erhöht. In den alten Bundesländern beträgt die Erhöhung 3,18 %, in den neuen Bundesländern sogar 3,91 %. Dadurch soll eine allmähliche Anpassung zwischen West und Ost erreicht werden.

„Digitale Spuren“ als Beweismittel vor Gericht

Heutzutage können TV-Geräte, Kühlschränke oder Sprachassistenten, welche mit dem Internet verbunden sind, teils permanent private Informationen sammeln. Nun wollen die Innenminister diese "digitalen Spuren" aus dem Bereich „Smart Home“ sichten, auswerten und sodann als Beweismittel vor Gericht verwenden dürfen.

Die Meinungen dazu sind bisher sehr gespalten. Die Politik begründet das Vorhaben damit, dass den digitalen Spuren jedes Einzelnen immer größere Bedeutung zukomme und auch der Gesetzgeber mit der Zeit gehen müsse. Insbesondere in den Bereichen des Betäubungsmittelmissbrauchs, bei Kapitalverbrechen und bei terroristischen Bedrohungslagen verspricht man sich große Erfolge. So könnten die per Sprachbefehl getätigten Online-Einkäufe oder Internetrecherchen mit bereits vorliegenden richterlichen Anordnungen verglichen werden, um so etwaige Verstöße auszudecken.

Datenschützer hingegen finden, dass dieses Vorgehen zu weit geht und der Eingriff in die jeweilige Privatsphäre unverhältnismäßig ist.

Teilen Sie uns gern Ihre Meinung dazu mit.

 

 

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