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Neue Corona-Lockerungen in NRW ab dem 15.06.2020

Freizeit

Das Grillen in der Öffentlichkeit ist wieder erlaubt. Ebenso Floh- und Trödelmärkte, sofern entsprechende Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Gleiches gilt für Wellnesseinrichtungen, Saunabetriebe, Erlebnis- und Spaßbäder. Weiterhin untersagt sind jedoch bis mind. zum 31.08.2020 Volks-, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste sowie Kirmesveranstaltungen und Schützen-/Weinfeste.  Hochzeiten, besondere Geburtstage, Abschlussfeiern, Jubiläen und Familienfeste mit bis zu 50 Gästen unter Auflagen dürfen ebenso wieder gefeiert werden.

Gastronomie

Bars können nach den derzeit geltenden Maßgaben für Hygiene-/Infektionsschutzstandards ihren Betrieb nun wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken bleiben aber weiterhin geschlossen.

Handel

Der Handel sowie Museen, Ausstellungen und Zoos dürfen nunmehr wieder mehr Kunden/Besucher gleichzeitig rein lassen. Statt 1 Person je 10 qm Verkaufsfläche ist nun 1 Käufer/Besucher je 7 qm erlaubt.

Sport

Sportarten mit Körperkontakt sind nun auch in geschlossenen Räumen für Gruppen mit bis zu 10 Personen wieder erlaubt. Im Freien ist Kontaktsport in Gruppen sogar bis zu 30 Personen erlaubt, sofern die Teilnehmer zwecks Rückverfolgung ihre Daten hinterlassen. Zuschauer werden derzeit bis zu 100 Personen akzeptiert, sofern die Auflagen eingehalten werden. Sportfeste o.ä. Sportveranstaltungen bleiben aber bis mind. zum 31.08 untersagt. 

Sonstiges

In Stationäre Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sind Besucher zulässig, aber weiterhin max. 1 Besuch pro Tag und Patient von max. 2 Personen. In der Öffentlichkeit dürfen nun bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zusammenkommen, bei Verwandten in gerader Linie Personen aus maximal 2 verschiedenen häuslichen Gemeinschaften. Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5m sowie die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen bleiben bestehen. Jeder ist auch weiterhin verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er sich und andere nicht vermeidbar gefährdet.

Welche Rechte haben Sie bei abgesagten Reisen

Die derzeitige Corona-Krise hat weltweit zu Reise-Absagen und somit zu leeren Flughäfen und Stränden geführt. Zehntausende gebuchte und bereits bezahlte Pauschalreisen mussten abgesagt werden und können nicht stattfinden. Das Auswärtige Amt hat seine weltweite Reisebeschränkung bis einschließlich 14.06.2020 verlängert. Für die Zeit danach ist die Lage derzeit noch unklar.

Entgegen der Aussagen vieler Reiseunternehmer ist die aktuelle Gesetzeslage aber eindeutig: Kunden, die eine Pauschalreise gebucht haben, die nun abgesagt wurde, bekommen ihre Reisekosten erstattet. D.h. insbesondere, sie müssen sich nicht mit einem Gutschein zufrieden geben, den nun viele Reiseanbieter statt der Rückzahlung des Reisepreises anbieten. Zum einen hat die EU dieses Vorhaben der Bundesregierung abgelehnt, zum anderen trüge der Kunde somit das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters. Viele Veranstalter vermitteln den Anschein, der Kunde habe keine Wahl und müsse den Gutschein akzeptieren, dies ist aber keinesfalls so.

Der Reisepreis muss unverzüglich nach Absage der Reise, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen an den Reisenden zurückerstattet werden. Falls der Veranstalter das Geld bis dahin nicht erstattet hat, so sollte der Kunde die Zahlung anmahnen und eine Frist setzen.

Sofern auch Sie von dieser Problematik betroffen sind und Ihr Reiseveranstalter sich weigert den Reisepreis zu erstatten oder sich womöglich gar nicht mehr bei Ihnen meldet, so wenden Sie sich gern an uns, wir helfen Ihnen.

Neuer Bußgeldkatalog!

Ab dem 28. April gilt ein neuer Bußgeldkatalog, welcher empfindliche Strafen für „Raser“ vorsieht. So gibt es nunmehr bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und bei einer Überschreitung von 26 km/h außerorts ein 1 monatiges Fahrverbot. Hinzu kommen zudem empfindliche Geldstrafen und Punkte in Flensburg. Ab sofort sind zudem bereits bei einer Überschreitung von 21 km/h, sowohl innerorts als auch außerorts, Geldstrafen und ein Punkt fällig. Für die Behinderung einer Rettungsgasse werden nunmehr 200€ fällig sowie 2 Punkte. Zudem darf ein 1-monatiges Fahrverbot erteilt werden. Von dem neuen Bußgeldkatalog sind auch Parkverstöße betroffen. Behindern von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen kostet nunmehr zwischen 55€ und 100€ und unter Umständen sogar einen Punkt. Auch das benutzen von sog. Blitzer-Apps wird ab sofort mit Geldstrafen von 75€ und 1 Punkt geahndet.

Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

Iserlohn, 26.03.2020:

Zur Umsetzung des nun erlassenen Kontaktverbotes hat die Landesregierung jetzt einen Straf- und Bußgeldkatalog erlassen, welcher empfindliche Strafen und Bußgelder vorsieht. Zu den dort aufgeführten Ordnungswidrigkeiten gehören z.B. Picknicken/Grillen in der Öffentlichkeit, welches nun mit 250 € Bußgeld geahndet wird. Bei Zusammenkünften in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, aber weniger als 10 Personen, muss jede Person 200 € Bußgeld zahlen. Gleiches gilt für den, der gegen ein Besuchsverbot, z.B. in einem Altenheim/Krankenhaus, verstößt. Die Beträge gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden diese verdoppelt, bei Wiederholungsfällen können sogar Bußgelder bis zu 25.000 € verhängt werden.

Einige der Verstöße sind nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern gelten bereits als Straftaten, so z.B. Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 2 Personen, falls die Zusammenkunft aus mehr als 10 Personen besteht, und Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen. Strafbar sind die Verstöße, sofern sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen werden. Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

Wir halten die Stellung!

Iserlohn, 16.03.2020:

Liebe Freunde der Kanzlei Harmuth & Kollegen! In Zeiten von Corona müssen die staatlichen Organe leistungsfähig bleiben, somit auch unsere Gerichtsbarkeit. Daran knüpft die Tätigkeit der Anwaltschaft an. Wenn nämlich keine Anwälte mehr da wären, würden die mündlichen Verhandlungen vor Gericht ausfallen. Auch werden sich Ihre rechtlichen Probleme durch das Corona-Virus nicht von selbst lösen, sondern eher zunehmen. Wir wissen das!

Deshalb: So lange wir nicht infiziert sind, halten wir die Stellung und sind auch weiterhin wie gewohnt für Sie da!

Das sollten Arbeitnehmer bezüglich des Corona-Virus wissen!

Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber behalten Arbeitnehmer immer ihren Vergütungsanspruch, anders aber, wenn der Arbeitnehmer von sich aus zu Hause bleibt, aus Angst, sich anzustecken. Auch besteht kein Anspruch auf Home Office.

  • Ist der Arbeitnehmer tatsächlich am Virus erkrankt, gelten die normalen Regelungen hinsichtlich der Entgeltfortzahlung, wie bei jeder anderen Krankheit auch.
  • Sofern derjenige aber aufgrund des Infektionsschutzgesetzes ein berufliches Tätigkeitsverbot erhält, erhält er nicht das übliche Krankengeld, sondern eine Entschädigung in Höhe seines Verdienstausfalles vom Staat, ebenfalls für 6 Wochen. Der Arbeitgeber muss dies allerdings vorstrecken.
  • Der Anspruch auf Entschädigung besteht bereits beim Verdacht der Erkrankung. Dementsprechend auch bei der Quarantäne.
  • Wird der gesamte Betrieb geschlossen, weil in Bezug auf den gesamten Betrieb ein Infektionsrisiko besteht, z.B. durch häufigen Kontakt zu vielen Personen, so haftet dafür der Arbeitgeber (Betriebsrisikolehre).
  • Jeden Arbeitgeber treffen arbeitsrechtliche Schutzpflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern, insbesondere die Pflicht zum Schutz der Gesundheit. So ist derzeit Desinfektionsmittel bereit zu stellen. Ebenso ist der Arbeitnehmer freizustellen, wenn er typische Symptome zeigt.

Bundesrat stimmt gegen Tempolimit, stärkt aber die Rechte von Fußgängern & Radfahrern

Die sogenannte Novelle der Straßenverkehrsordnung passierte in der vergangenen Woche den Bundesrat zur Abstimmung (14.02.2020).

Abzustimmen war unter anderem über ein viel diskutiertes generelles Tempolimit auf 30 km/h Innerorts und 130 km/h auf Autobahnen. Der Bundesrat stimmte dagegen, sodass es bei Tempolimit 50 km/h Innerorts und unbegrenzt auf Autobahnen verbleibt, sofern nicht eine abweichende Beschilderung etwas anderes vorschreibt.

Ferner werden Sanktionen für Fahrradfahrer/E-Scooterfahrer teurer. Bisher kostete Fahren auf dem Gehweg 10€. Nun aber werden 55€ -100€ fällig. Auf selbige Höhe steigen auch die Bußgelder für Verkehrssünder beim Parken ohne Parkschein, in der 2. Reihe oder in unübersichtlichen Kurven. Ebenso auf Carsharing-Plätzen oder vor Feuerwehrzufahrten. Die Novelle erweitert zudem nun die Abstandsregeln für das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen, sofern ein Radweg rechts von der Fahrbahn angelegt ist: 8m Abstand soll zu den Fahrbahnkanten gehalten werden (bisher 5m).

200 € Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg: So wird derzeit bestraft, wer nicht zur Seite fährt und eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge bildet. Dabei bleibt es auch. Das angedachte 1-monatige Fahrverbot bleibt erst einmal aus. Parken in den großen Städten ist insbesondere für Anwohner ein oft lästiges Thema. Der Bundesrat lehnte nun aber zu deren Gunsten einen Vorschlag aus dem Kreis der Länder ab, welche die Gebühren für Anwohnerparkausweise auf bis zu 240€ erhöhen wollten. Es bleibt somit bei 10,20€ - 30,70€ pro Jahr.

Abo-Fallen

Ungewollt und durch einen einzigen falschen „Klick“ auf einen Werbebanner oder Ähnliches ein Abo im Internet abgeschlossen. Das ist wohl fast Jedem schon einmal passiert. Meist sind die Abos dann nicht mehr so leicht zu kündigen und haben eine gewisse Laufzeit. Oft wird auch direkt Geld von dem Drittanbieter abgebucht, welches nur schwer zurück zu bekommen ist. Um Nutzer zukünftig vor diesen sogegannten Abo-Fallen im Internet zu schützen, mussten alle Mobilfunkanbieter aber nun bis spätestens zum 1. Februar 2020 das sogenannte „Redirect“-Verfahren einführen. Durch dieses Verfahren werden Nutzer nunmehr zusätzlich nach dem „Klicken“ auf eine Bezahlseite ihres Providers weitergeleitet, wo der Kauf noch einmal explizit bestätigt werden muss.

Organspende

In dieser Woche hat der Bundestag darüber entschieden, ob Jeder Organspender sein soll, wenn er dem nicht ausdrücklich widerspricht, sog. Widerspruchslösung. Andere fanden dies zu enorm und forderten lediglich, dass stattdessen eine ständige Befragung zur Bereitschaft und umfangreichere Aufklärung zu dem Thema stattfinden soll, um dadurch mehr Menschen zur Organspende zu bewegen, sog. Entscheidungslösung. Der Bundestag entschied sich für die mildere Entscheidungslösung. Offensichtlich sind viele der Meinung, die Widerspruchslösung sei zu hart und man könne die Menschen nicht zwingen, Organe zu spenden.

Teilen Sie uns gern dazu Ihre Meinung mit.

Ist es z.B. richtig, dass zwar jeder ein Recht auf ein Spenderorgan hat, aber nicht selber Spender sein muss? Was bewegt die Leute dazu, nach ihrem Ableben ihre Organe nicht für andere zur Verfügung zu stellen? Ist es wirklich ein zu großer Aufwand, der Organspende zu widersprechen, sofern man dies aus unterschiedlichen Gründen nicht möchte. Hilft es wirklich, wenn man die Leute nur oft genug dazu befragt, um sie umzustimmen?

Ansprechpartner Sekretariat

  • Olga Tkocz

    REFA
  • Janina Querbach

    REFA
  • Nicole Hepping

    REFA
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Kontakt

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Hindenburgstrasse 36
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Mo-Do: 08.00-17.00, Fr: 08.00-13.00

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