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Gesetzesänderungen im Juni und Juli 2018

Public Viewing

Schon in der kommenden Woche beginnt die Fußball-WM. In dieser Zeit, also vom 14. Juni bis zum 15. Juli 2018, dürfen Fußballfans auch nach 22:00 Uhr ein sog. öffentliches Public Viewing veranstalten. Der Lärmschutz für diesen Zeitraum wird somit aufgrund der Zeitverschiebung zwischen Deutschland und Russland, dem Austragungsort der WM, gelockert. Grundlage für die Lockerung ist, dass das öffentliche Interesse an der Fernsehübertragung größer ist, als der Lärmschutz betroffener Anwohner.

Diskussion über höheren Mindestlohn

Im Juni 2018 diskutiert die zuständige Kommission über eine erneute allgemeine Erhöhung des Mindestlohns. Entscheidet sie sich dafür, wird der Mindestlohn in Deutschland wohl zum 01.01.2019 erhöht

Änderung im Reiserecht

Bereits in wenigen Wochen beginnen die Sommerferien und somit auch für viele wieder die Reisezeit. Insbesondere für Reisbüros wurde die Haftung für Reisemängel nunmehr verschärft. So z.B. dadurch, dass die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen des Reisenden von bisher 1 Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise  auf 2 Jahre erhöht wurde. Auch die zuvor bestehende Möglichkeit, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Reisenden in den AGB des Reiseveranstalters auf 1 Jahr zu verkürzen, entfällt.

Reisebüros trifft zukünftig darüber hinaus, insb. bei Pauschalreisen, eine Informationspflicht gegenüber dem Kunden, wie sie bisher lediglich der Reiseveranstalter erfüllen musste. Aufgrund dessen müssen Reisebüros vor der Buchung der Reise u.a. über die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen, Firma & Anschrift von Reiseveranstalter & Reisevermittler, den Gesamtpreis der Pauschalreise & Zahlungsmodalitäten, die Pass- und Visumerfordernisse des Reiselandes etc. informieren, es sei denn, diese Informationen werden nachweislich schon vom Reiseveranstalter an den Reisenden übermittelt.

Rechtswidrige Krankenkassenbescheide!

Ihre Krankenkasse will Ihnen eine Leistung nicht gewähren oder einstellen?

Die Leistungsablehnung erfolgt telefonisch anstelle eines rechtsmittelfähigen Bescheides? Wehren Sie sich!

Lassen Sie sich zuerst einmal einen schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheid ausstellen. Lassen Sie sich auf keinen Fall telefonisch abwimmeln. Das ist ein rechtswidriges Verhalten der Krankenkasse. Durch diese unseriöse Art sollen Widersprüche vermieden werden.

In vielen Fällen stehen die Entscheidungen der Kassen auf „wackligen Beinen“ und können schnell entkräftet werden.

Wir helfen Ihnen gern, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Erste Diesel-Fahrverbote!

Nach langen Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten ist es nun amtlich: Zum 31. Mai verhängt Hamburg, als erste deutsche Stadt, für einige Straßen ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge. Grund dafür ist die schlechte Luftqualität, so die Verantwortlichen. Insgesamt werden ca. 50 Verbotsschilder und genauso viele Umleitungsschilder aufgestellt. Ausnahmen werden z.B. für einige Straßenabschnitte gemacht, sodass dort nur dieselbetriebenen LKWs die Durchfahrt verboten wird.  Generell ausgenommen von den Verboten sind Rettungsfahrzeuge, Anwohner sowie dessen Besucher, Müllwagen und Lieferfahrzeuge oder Taxis, sofern diese nur etwas / jemanden abholen oder abliefern.

Das Recht am eigenen Bild

Dieser Begriff stammt nicht direkt aus dem derzeit viel diskutierten BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), hat aber dennoch unmittelbar mit dem Schutz „personenbezogener Daten“ zu tun. Denn die Abbildung einer Person ermöglicht den Personenbezug, das heisst eine Person ist durch persönliche Merkmale auf dem Bild bestimmbar. Grundsätzlich wird ein Bild wesentlich stärker wahrgenommen als z.B. der Schriftzug des Namens; ebenso ermöglichen technische Verfahren zur Gesichtserkennung mittlerweile die eindeutige Zuordnung von Personen durch dessen biometrischen Daten.

Gesetzesänderungen ab Mai 2018

Datenschutz: Am 25.05.2018 endet die Übergangsregelung für die vor 2 Jahren in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Somit ist ab Ende dieses Monats die Verordnung für die gesamte EU verbindlich. Diese Verordnung (wir berichteten bereits darüber) beinhaltet für den Verbraucher zum einen u.a. ein Auskunftsrecht über alle personenbezogenen gespeicherten Daten (erleichtert z.B. den Wechsel eines Anbieters) sowie das Recht zur Löschung gewisser Daten (sog. „Recht des vergessen werden“), sei denn dies steht der Aufbewahrungspflicht der Unternehmen entgegen. Das Gesetz sieht bei Nichtbefolgung empfindliche Geldstrafen vor, die jedes Unternehmen wohl nur ungern zahlen würde.

WhatsApp: Auch Ausfluss dieser Verordnung ist die nunmehr eingeführte Mindestaltersgrenze bei dem Messenger von 16 Jahren. Harte Kontrollen diesbezüglich wird es aber nicht geben. Leidglich eine Nachfragen bei der Installation auf dem Handy soll erfolgen.

GEZ: Am 07.05.2018 bekommt der Beitragsservice von ARD und ZDF wieder neue und teilweise noch unbekannte Daten von den Einwohnermeldeämtern geliefert. Damit soll, nach nunmehr 5 Jahren, in denen der Beitrag für jeden gleich viel kostet, unabhängig von der Anzahl der Geräte etc. (17,50 € monatlich pro Haushalt), herausgefunden werden, wer bis heute noch immer nicht zahlt.

Fluggastdatenerfassung: Ebenfalls ab dem 25.05.2018 Mai ist es dem BKA (Bundeskriminalamt) erlaubt, die Daten von Flugzeugpassagieren zu überprüfen. Dadurch soll der Austausch zwischen den Ländern gefördert und somit die Verhinderung von Straftaten bewirkt werden.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung, welche für den 15. Mai 2018  angekündigt wurde, über eine grundlegende Rechtsansicht zu entscheiden: Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch die Verwertbarkeit der Aufnahmen einer Dashcam oder der Schutz persönlicher Daten von Unbeteiligten Verkehrsteilnehmern?

Die Dashcams sind bereits in vielen anderen Ländern erlaubt und ihre Aufzeichnungsergebnisse somit im Streitfall vor Gericht verwertbar. Sie werden an die Frontscheibe eines Autos montiert und filmen während der Fahrt das gesamte Verkehrsgeschehen, wodurch sich Benutzer eine schnelle und präzise Aufklärung des streitigen Unfallgeschehens erhoffen.

Neue Gesetze und Verordnungen seit dem 1. April 2018

Über die neue Regelung bzgl. des sogenannten Geoblockings hatten wir hier bereits berichtet. Seit dem 01.04.2018 sind aber jetzt noch weitere Änderungen in Kraft getreten:

Notfallsystem eCall in alle Neuwagen

Alle neuen Automodelle in Europa werden ab Ende März 2018 mit dem sogenannten Notfallsystem eCall ausgestattet, welches beispielsweise nach einem Unfall automatisch einen Rettungsdienst alarmiert. Das System ist ab dem 31.03.2018 in der EU sogar Pflicht für alle neu zugelassene PKW-Typen. Nach einem Unfall stellt das System automatisch eine Sprachverbindung zu einer Rettungsleitstelle her. Reagiert der Verunfallte nicht, so wird automatisch der ortsnächste Rettungsdienst an die durch GPS zu ermittelnde Unfallstelle geschickt.

Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen Medikamenten

Viele der gesetzlich Krankenversicherten müssen nun mit mehr Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen Arzneimitteln rechnen. Wo bisher keine Zuzahlungen zu entrichten waren, können 5 -10 € pro verschriebenem Medikament fällig werden.

Pommes-Verordnung: Krebsgefahr durch Acrylamid

Lebensmittelhersteller müssen nunmehr europaweit Auflagen bei der Herstellung & Verarbeitung von Kartoffelerzeugnissen, Brot, Backwaren, Frühstückscerealien, Säuglingsnahrung, Kaffee & Kaffeeersatzprodukten erfüllen. Dadurch soll in den Produkten der krebserzeugende Acrylamidgehalt sinken, der beim Backen, Braten, Frittieren & Rösten entsteht.

Bleigießen zu Silvester nun verboten

Das Bleigießen gehört für viele zu einem beliebten Silvesterbrauch, doch damit ist aufgrund enormer Gesundheitsgefahren jetzt Schluss. Mit der neuen EU-Chemikalienverordnung sind nur noch solche Bleigieß-Sets erlaubt, die maximal 0,3%  Blei enthalten. Bislang enthielten die Sets ca. 70%, sodass die Verordnung einem Verbot gleichzusetzen ist.

Namensänderung wird 2018 in Deutschland möglich

Nicht nur nach einer Scheidung haben viele Leute das Bedürfnis, ihren Namen ändern zu lassen. Dabei handelt es sich jedoch in der Regel um den durch Heirat angenommenen Nachnamen. Doch auch die Vornamen sind oft Grund zur Unzufriedenheit. Für alle, die mehrere Vornamen besitzen und einen bestimmten davon favorisieren, hat der Bundestag nun eine gute Entscheidung getroffen.

Ab dem 01.11.2018 darf gem. § 45 a des Personenstandgesetztes jeder, der mehrere Vornamen besitzt – die unter deutsches Recht fallen und nicht durch einen Bindestrich miteinander verbunden sind - die Reihenfolge dieser Vornamen ändern lassen, um den favorisierten Namen als sogenannten Rufnamen eintragen zu lassen. Hier geht es um die Vornamenssortierung.

Streaming-Geoblocking hat ein Ende

Bereits seit Juli 2017 ist es, dank einer neuen EU-Roaming-Regelung möglich, den eigenen Smartphone-Tarif zu den gleichen Konditionen auch im EU-Ausland zu nutzen.

Ähnlich soll es nun bereits ab dem 20. März 2018 durch die neue  Verordnung zur grenzüberschreitenden Übertragbarkeit und Nutzbarkeit von Diensten hinsichtlich gestreamter Onlineinhalten werden. Denn das EU-Parlament erlaubt ab diesem Zeitpunkt die Nutzung von Streamingdiensten in anderen EU-Ländern ohne die bisher greifende Ländersperre, dass sogenannte Geoblocking. Dadurch war es Nutzern bisher z.B. im Urlaub nicht möglich, ihre Netflix, Spotify oder Sky- Abos zu nutzen.

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