Webakte Login Harmuth und Kollegen bei Xing Harmuth und Kollegen bei LinkedIn Harmuth und Kollegen bei Youtube Harmuth und Kollegen bei Facebook Harmuth und Kollegen bei Instagram

  • 1
  • 2

Suche

  • Aktuelles

Neue Regelungen ab dem 01.07.2020

  1. Ab dem 01.07.2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % (für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Gebrauchs von 7% auf 5%) gesenkt. Diese Änderung ist bis Ende des Jahres gültig und soll die Kaufkraft in der derzeitigen Corona-Krise wieder ankurbeln.
  2. Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland steigen die Renten. Durch die jährliche Rentenanpassung erfolgt eine Erhöhung im Osten um 4,2% und im Westen von 3.54%.
  3. Ab dem 01.07.2020 gilt nun nicht nur für Menschen eine Meldepflicht, wenn sie sich mit dem Corona Virus infiziert haben, sondern nunmehr auch für Haustiere. Dies soll Erkenntnisse über Ansteckung, Übertragung und Ausbreitung bringen.
  4. Der ebenfalls aufgrund der Corona-Krise beschlossene Mieterschutz endet. So mussten Mieter, welche aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten waren und aufgrund dessen ihre Miete nicht zahlen konnten, bis zum 30.06.2020 keine Kündigung befürchten. Von nun an gilt wieder: Bei einem Rückstand von entweder 2 aufeinanderfolgenden Monatsmieten oder einem Rückstand in Höhe eines Betrages höher als 2 Monatsmieten ist der Vermieter zur Kündigung berechtigt.
  5. Der Mindestlohn für Pflegekräfte wird zum 01.07.2020 einheitlich auf 15€ pro Stunde erhöht. Zusätzlich erhalten sie zum gesetzlichen Urlaubsanspruch 5 Tage extra.
  6. Ab Juli soll außerdem der Einreisestopp in Drittländer sukzessiv gelockert werden. Dabei kommt es je nach Land auf die derzeitige Situation dort an. Eine generelle Aufhebung der Reisebeschränkungen ist jedoch vorerst nicht angedacht.
  7. Im Juli beginnt zudem die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland. Hauptthema wird wohl der "Wiederaufbau" der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie sein.

Neue Corona-Lockerungen in NRW ab dem 15.06.2020

Freizeit

Das Grillen in der Öffentlichkeit ist wieder erlaubt. Ebenso Floh- und Trödelmärkte, sofern entsprechende Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Gleiches gilt für Wellnesseinrichtungen, Saunabetriebe, Erlebnis- und Spaßbäder. Weiterhin untersagt sind jedoch bis mind. zum 31.08.2020 Volks-, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste sowie Kirmesveranstaltungen und Schützen-/Weinfeste.  Hochzeiten, besondere Geburtstage, Abschlussfeiern, Jubiläen und Familienfeste mit bis zu 50 Gästen unter Auflagen dürfen ebenso wieder gefeiert werden.

Gastronomie

Bars können nach den derzeit geltenden Maßgaben für Hygiene-/Infektionsschutzstandards ihren Betrieb nun wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken bleiben aber weiterhin geschlossen.

Handel

Der Handel sowie Museen, Ausstellungen und Zoos dürfen nunmehr wieder mehr Kunden/Besucher gleichzeitig rein lassen. Statt 1 Person je 10 qm Verkaufsfläche ist nun 1 Käufer/Besucher je 7 qm erlaubt.

Sport

Sportarten mit Körperkontakt sind nun auch in geschlossenen Räumen für Gruppen mit bis zu 10 Personen wieder erlaubt. Im Freien ist Kontaktsport in Gruppen sogar bis zu 30 Personen erlaubt, sofern die Teilnehmer zwecks Rückverfolgung ihre Daten hinterlassen. Zuschauer werden derzeit bis zu 100 Personen akzeptiert, sofern die Auflagen eingehalten werden. Sportfeste o.ä. Sportveranstaltungen bleiben aber bis mind. zum 31.08 untersagt. 

Sonstiges

In Stationäre Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sind Besucher zulässig, aber weiterhin max. 1 Besuch pro Tag und Patient von max. 2 Personen. In der Öffentlichkeit dürfen nun bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zusammenkommen, bei Verwandten in gerader Linie Personen aus maximal 2 verschiedenen häuslichen Gemeinschaften. Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5m sowie die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen bleiben bestehen. Jeder ist auch weiterhin verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er sich und andere nicht vermeidbar gefährdet.

Welche Rechte haben Sie bei abgesagten Reisen

Die derzeitige Corona-Krise hat weltweit zu Reise-Absagen und somit zu leeren Flughäfen und Stränden geführt. Zehntausende gebuchte und bereits bezahlte Pauschalreisen mussten abgesagt werden und können nicht stattfinden. Das Auswärtige Amt hat seine weltweite Reisebeschränkung bis einschließlich 14.06.2020 verlängert. Für die Zeit danach ist die Lage derzeit noch unklar.

Entgegen der Aussagen vieler Reiseunternehmer ist die aktuelle Gesetzeslage aber eindeutig: Kunden, die eine Pauschalreise gebucht haben, die nun abgesagt wurde, bekommen ihre Reisekosten erstattet. D.h. insbesondere, sie müssen sich nicht mit einem Gutschein zufrieden geben, den nun viele Reiseanbieter statt der Rückzahlung des Reisepreises anbieten. Zum einen hat die EU dieses Vorhaben der Bundesregierung abgelehnt, zum anderen trüge der Kunde somit das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters. Viele Veranstalter vermitteln den Anschein, der Kunde habe keine Wahl und müsse den Gutschein akzeptieren, dies ist aber keinesfalls so.

Der Reisepreis muss unverzüglich nach Absage der Reise, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen an den Reisenden zurückerstattet werden. Falls der Veranstalter das Geld bis dahin nicht erstattet hat, so sollte der Kunde die Zahlung anmahnen und eine Frist setzen.

Sofern auch Sie von dieser Problematik betroffen sind und Ihr Reiseveranstalter sich weigert den Reisepreis zu erstatten oder sich womöglich gar nicht mehr bei Ihnen meldet, so wenden Sie sich gern an uns, wir helfen Ihnen.

Neuer Bußgeldkatalog!

Ab dem 28. April gilt ein neuer Bußgeldkatalog, welcher empfindliche Strafen für „Raser“ vorsieht. So gibt es nunmehr bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und bei einer Überschreitung von 26 km/h außerorts ein 1 monatiges Fahrverbot. Hinzu kommen zudem empfindliche Geldstrafen und Punkte in Flensburg. Ab sofort sind zudem bereits bei einer Überschreitung von 21 km/h, sowohl innerorts als auch außerorts, Geldstrafen und ein Punkt fällig. Für die Behinderung einer Rettungsgasse werden nunmehr 200€ fällig sowie 2 Punkte. Zudem darf ein 1-monatiges Fahrverbot erteilt werden. Von dem neuen Bußgeldkatalog sind auch Parkverstöße betroffen. Behindern von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen kostet nunmehr zwischen 55€ und 100€ und unter Umständen sogar einen Punkt. Auch das benutzen von sog. Blitzer-Apps wird ab sofort mit Geldstrafen von 75€ und 1 Punkt geahndet.

NRW-Soforthilfe für Kleinunternehmen!

Die NRW-Soforthilfe ist gestartet und wurde bereits in den ersten Tagen von vielen Kleinunternehmern, Freiberuflern und Soloselbstständigen genutzt! Noch bis zum 31. Mai 2020 können Zuschüsse von Bund & Land in Höhe von 9.000€, 15.000€ oder 25.000€ (je nach Mitarbeiteranzahl) beantragt werden, um derzeitige finanzielle Engpässe infolge der „Corona-Krise“ zu überbrücken.

Als einziges Bundesland hat NRW bisher ein von Anfang bis Ende vollständig digitales Verfahren eingeführt, welches die Beantragung um einiges erleichtert. Teilweise erfolgt die Bewilligung bereits innerhalb weniger Minuten. Sofern Sie dennoch Hilfe bei der Beantragung benötigen, so wenden Sie sich gern damit an uns.

Schutz der Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Das Recht der Vermieter, Miet-/Pachtverhältnissen wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Die Einschränkung gilt aber nur für die Fälle, in denen die Zahlungsrückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen. Die Regelung gilt derzeit nur vom 01.04.20 bis 30.06.20. Zahlungsrückstände aus dem genannten Zeitraum berechtigen nur  für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung. Der Kündigungsschutz gilt zudem nur, sofern der Mieter/Pächter die Rückstände bis zum 30.06.2022 beglichen hat. Sofern sich die Lage bis Juni 2020 nicht beruhigt hat, kann der Zeitraum durch Rechtsverordnung verlängert werden.

Diese neue Regelung erfasst aber nur Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es also Rückstände aus vorherigen Monaten, die zur Kündigung berechtigten oder sonstige Kündigungsgründe, ist eine Kündigung auch weiterhin zulässig.

Als Mieter sollte man dem Vermieter mitteilen, wenn infolge von Corona zeitweise keine Mietzahlungen machbar sind. Im Streitfall muss man es dem Vermieter auch glaubhaft machen. Mieter/Pächter von Gewerbeimmobilien können dies z.B. dadurch tun, indem sie eine behördliche Verfügung vorlegen, mit denen ihnen der Betrieb untersagt/erheblich eingeschränkt wird.

Grundsätzlich bleiben Mieter zur fristgerechten Zahlung somit verpflichtet, auch wenn sie derzeit finanziell nicht dazu in der Lage sind. Die neue Regelung umfasst nicht die Leistungspflicht dem Grunde nach, sondern gewährt lediglich einen Aufschub.

Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

Iserlohn, 26.03.2020:

Zur Umsetzung des nun erlassenen Kontaktverbotes hat die Landesregierung jetzt einen Straf- und Bußgeldkatalog erlassen, welcher empfindliche Strafen und Bußgelder vorsieht. Zu den dort aufgeführten Ordnungswidrigkeiten gehören z.B. Picknicken/Grillen in der Öffentlichkeit, welches nun mit 250 € Bußgeld geahndet wird. Bei Zusammenkünften in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, aber weniger als 10 Personen, muss jede Person 200 € Bußgeld zahlen. Gleiches gilt für den, der gegen ein Besuchsverbot, z.B. in einem Altenheim/Krankenhaus, verstößt. Die Beträge gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden diese verdoppelt, bei Wiederholungsfällen können sogar Bußgelder bis zu 25.000 € verhängt werden.

Einige der Verstöße sind nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern gelten bereits als Straftaten, so z.B. Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 2 Personen, falls die Zusammenkunft aus mehr als 10 Personen besteht, und Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen. Strafbar sind die Verstöße, sofern sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen werden. Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

Soforthilfen für Unternehmer!

Bevor die meisten von uns das Wort "Coronavirus" das erst Mal gehört haben, erfreute sich die Wirtschaft in NRW noch relativ rosiger Zeiten. Das ist erst wenige Wochen her, doch schon heute ist für viele Selbstständige alles anders. Dabei trifft es Riesenunternehmen ebenso wie kleinste "Solo-Selbständige" bzw. Freelancer. Die Landesregierung hat reagiert und in der vergangenen Woche angekündigt, 25 Milliarden Euro zur Rettung angeschlagener Unternehmen als „sog. Rettungsschirm“ in NRW bereitzustellen. Unternehmer und Selbständige sollen derzeit zudem durch Sonderregelungen bei Steuerzahlungen entlastet werden, insb. können ab sofort alle Steuerzahlungen zinslos gestundet und Vorauszahlungen reduziert werden, auch die Gewerbesteuer. Bis Ende 2020 werden wohl auch Vollstreckungen ausgesetzt und Säumniszuschläge erlassen.

Um darüber hinaus zu verhindern, dass Gründer und Startup-Unternehmen gleich wieder schließen müssen, sollen zudem Bürgschaften des Landes massiv aufgestockt werden. Die Politik verspricht, die Bearbeitung solle schnell und unbürokratisch ablaufen, sodass Anträge auf solche Landesbürgschaften innerhalb einer Woche bearbeitet werden können. Entsprechende Anträge sollen innerhalb der kommenden Woche veröffentlicht werden. Wir halten Sie informiert.

Hilfe für Arbeitgeber bei Arbeitsausfall wegen Corona!

Durch die Absagen von quasi allen Veranstaltungen, bei denen viele Leute aufeinander treffen, den Schließungen von Kindergärten, Schulen und mittlerweile auch Bars, Restaurants, Kinos, Museen, etc. geraten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Auch durch Lieferengpässe oder die erheblichen Absagen von Kunden/Patienten, kommt es zu enormen Arbeitsausfällen in inzwischen allen Bereichen! Arbeitgeber konnten in solchen Fällen bisher Kurzarbeitergeld beantragen, wenn für 1/3 der Arbeitnehmer die Arbeit wegfällt. Nach der neuen Gesetzeslage, die voraussichtlich in der kommenden Woche, rückwirkend jedoch zum 01.03.2020, in Kraft tritt, kann das Kurzarbeitergeld (KuG) bereits dann beantragt werden, wenn für 10% der Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall ansteht. Die Beantragung erfolgt bei der Agentur für Arbeit und sollte frühzeitig vorgenommen werden.

Bei den entsprechenden Behörden finden sich online Informationen über die Meldung zur Anzeige über Arbeitsausfall, den Antrag auf Kurzarbeitergeld, der Einverständniserklärung der Arbeitnehmer (einzeln, als Gemeinschaft oder mit Zustimmung des Betriebsrates), Aufstellung alle Arbeitnehmer inkl. Arbeitszeiten und Gehalt. Zuvor müssen jedoch Überstunden und Resturlaubsansprüche abgegolten werden. Minusstunden müssen aber, anders als bisher, nicht mehr angesammelt werden. Ausgenommen aus dieser Regelung sind aber Mini-jobber sowie nicht sozialversicherungspflichtige Geschäftsführer, Gesellschafter usw. Hier gilt: Wer nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, der bekommt auch kein Kurzarbeitergeld.

Haben Sie Probleme bei der Beantragung oder wurde Ihr Antrag abgelehnt, so können Sie sich gern an uns wenden. Wir versuchen Ihnen in dieser schweren Zeit zu helfen!

Sind Sie zufrieden? Dann sagen Sie es weiter!

TOP-Rechtsanwalt

Ansprechpartner Sekretariat

  • Olga Tkocz

    REFA
  • Janina Querbach

    REFA
  • Nicole Hepping

    REFA
  • 1

Kontakt

Rechtsanwälte Harmuth & Kollegen
Inh. RA Stefan Harmuth
Hindenburgstrasse 36
58636 Iserlohn
02371-770800
Mo-Do: 08.00-17.00, Fr: 08.00-13.00

Rechtsanwälte Harmuth und Kollegen
 

Diese Seite enthält Cookies. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren.
Akzeptieren Ablehnen