Schutz der Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Das Recht der Vermieter, Miet-/Pachtverhältnissen wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Die Einschränkung gilt aber nur für die Fälle, in denen die Zahlungsrückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen. Die Regelung gilt derzeit nur vom 01.04.20 bis 30.06.20. Zahlungsrückstände aus dem genannten Zeitraum berechtigen nur  für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung. Der Kündigungsschutz gilt zudem nur, sofern der Mieter/Pächter die Rückstände bis zum 30.06.2022 beglichen hat. Sofern sich die Lage bis Juni 2020 nicht beruhigt hat, kann der Zeitraum durch Rechtsverordnung verlängert werden.

Diese neue Regelung erfasst aber nur Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es also Rückstände aus vorherigen Monaten, die zur Kündigung berechtigten oder sonstige Kündigungsgründe, ist eine Kündigung auch weiterhin zulässig.

Als Mieter sollte man dem Vermieter mitteilen, wenn infolge von Corona zeitweise keine Mietzahlungen machbar sind. Im Streitfall muss man es dem Vermieter auch glaubhaft machen. Mieter/Pächter von Gewerbeimmobilien können dies z.B. dadurch tun, indem sie eine behördliche Verfügung vorlegen, mit denen ihnen der Betrieb untersagt/erheblich eingeschränkt wird.

Grundsätzlich bleiben Mieter zur fristgerechten Zahlung somit verpflichtet, auch wenn sie derzeit finanziell nicht dazu in der Lage sind. Die neue Regelung umfasst nicht die Leistungspflicht dem Grunde nach, sondern gewährt lediglich einen Aufschub.

Soforthilfen für Unternehmer!

Iserlohn, 23.03.2020:

Bevor die meisten von uns das Wort "Coronavirus" das erst Mal gehört haben, erfreute sich die Wirtschaft in NRW noch relativ rosiger Zeiten. Das ist erst wenige Wochen her, doch schon heute ist für viele Selbstständige alles anders. Dabei trifft es Riesenunternehmen ebenso wie kleinste "Solo-Selbständige" bzw. Freelancer. Die Landesregierung hat reagiert und in der vergangenen Woche angekündigt, 25 Milliarden Euro zur Rettung angeschlagener Unternehmen als „sog. Rettungsschirm“ in NRW bereitzustellen. Unternehmer und Selbständige sollen derzeit zudem durch Sonderregelungen bei Steuerzahlungen entlastet werden, insb. können ab sofort alle Steuerzahlungen zinslos gestundet und Vorauszahlungen reduziert werden, auch die Gewerbesteuer. Bis Ende 2020 werden wohl auch Vollstreckungen ausgesetzt und Säumniszuschläge erlassen.

Um darüber hinaus zu verhindern, dass Gründer und Startup-Unternehmen gleich wieder schließen müssen, sollen zudem Bürgschaften des Landes massiv aufgestockt werden. Die Politik verspricht, die Bearbeitung solle schnell und unbürokratisch ablaufen, sodass Anträge auf solche Landesbürgschaften innerhalb einer Woche bearbeitet werden können. Entsprechende Anträge sollen innerhalb der kommenden Woche veröffentlicht werden. Wir halten Sie informiert.

OMA – Online Mandats-Aufnahme

Auf unserem Weg nicht in das, sondern mitten im digitalen Zeitalter, präsentieren wir Ihnen die neueste Errungenschaft:

OMA – die Online Mandats-Aufnahme !

Von nun an braucht das Mandantengespräch nicht mehr mit der überflüssigen Abfrage der Kontaktdaten, Bankdaten pp. begonnen zu werden. Wir können sofort in die Sachverhaltserfassung und Beratung einsteigen, weil Sie in der in unserer Kanzlei üblichen kurzen Wartezeit Ihre Daten eigenhändig per Tablet eingeben, wir damit Sie als Mandanten erfassen und Ihre sämtlichen Daten damit bereits auf unserem Server und damit für die weitere Bearbeitung hinterlegt sind.

Aber das ist nur der Anfang. Sie können in Kürze über den entsprechenden Button auf unserer Homepage Ihr Anliegen direkt online zu jeder Tages- und Nachtzeit 24/7 schildern und damit praktisch direkt Ihre Akte bei uns anlegen (mit Sachverhaltsdarstellung und Allem, was dazu gehört). Wenn wir ins Büro zurückkommen, finden wir eine fertige digitale Akte vor, die von uns nur noch bearbeitet zu werden braucht.

Dass wir dabei höchsten Sicherheitsanforderungen genügen, ist für uns selbstverständlich. Begleiten Sie uns durch das digitale Zeitalter!

Hilfe durch Fachleute

In vielen Bereichen von Rechtsstreitigkeiten ist es notwendig, dass Dritte einbezogen werden müssen um z.B. ein Gutachten zu erstellen, etwas zu beglaubigen, etwas fachmännisch einzuschätzen usw. Besonders oft kommt dies vor bei Verkehrsunfällen, wo die gegnerischen Haftpflichtversicherungen meist ein Sachverständigengutachten verlangen, um den Schaden ordnungsgemäß zu regulieren. Ebenso ist es oft notwendig Arztberichte einzuholen, wenn es z.B. um Schmerzensgeldansprüche geht. Soll beispielsweise ein Ehevertrag geschlossen werden oder ein Grundstück/Haus überschrieben werden, so ist die Mitarbeit eines Notars gefordert. Diese ist auch in vielen erbrechtlichen Angelegenheiten notwendig. Darüber hinaus gibt es etliche weitere Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit Fachleuten ratsam und nützlich ist.

In all diesen Bereichen haben wir zuverlässige Fachleute, mit denen wir teils bereits seit vielen Jahren zusammen arbeiten. Somit ist eine fachgerechte Beurteilung Ihrer Angelegenheit gesichert. So ist auch gewährleistet, dass Ihre Ansprüche ordnungsgemäß beziffert werden können und die Rechtssicherheit gewahrt ist.

Wenden Sie sich also gern auch dann an uns, wenn Sie zuvor noch keine fachmännische Hilfe in Anspruch genommen haben. Wir sind Ihnen gern dabei behilflich.

Abmahnung erhalten? Wir helfen sofort!

Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Uploads oder Downloads von Musik, Hörbüchern oder Videos (Filme) in Tauschbörsen oder durch Streaming erhalten?
Dann kontaktieren Sie uns sofort - wir helfen Ihnen! Für weitere Informationen klicken Sie auch auf "Abmahnung wegen Filesharing in Tauschbörsen".

Die Kanzlei Harmuth & Kollegen vertritt seit den Anfängen dieser Abmahnwellen in 2006 bereits weit über 1000 Abgemahnte erfolgreich allein in diesen rechtlichen Belangen.

Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

Iserlohn, 26.03.2020:

Zur Umsetzung des nun erlassenen Kontaktverbotes hat die Landesregierung jetzt einen Straf- und Bußgeldkatalog erlassen, welcher empfindliche Strafen und Bußgelder vorsieht. Zu den dort aufgeführten Ordnungswidrigkeiten gehören z.B. Picknicken/Grillen in der Öffentlichkeit, welches nun mit 250 € Bußgeld geahndet wird. Bei Zusammenkünften in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, aber weniger als 10 Personen, muss jede Person 200 € Bußgeld zahlen. Gleiches gilt für den, der gegen ein Besuchsverbot, z.B. in einem Altenheim/Krankenhaus, verstößt. Die Beträge gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden diese verdoppelt, bei Wiederholungsfällen können sogar Bußgelder bis zu 25.000 € verhängt werden.

Einige der Verstöße sind nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern gelten bereits als Straftaten, so z.B. Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 2 Personen, falls die Zusammenkunft aus mehr als 10 Personen besteht, und Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen. Strafbar sind die Verstöße, sofern sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen werden. Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

Hilfe für Arbeitgeber bei Arbeitsausfall wegen Corona!

Iserlohn, 21.03.2020:

Durch die Absagen von quasi allen Veranstaltungen, bei denen viele Leute aufeinander treffen, den Schließungen von Kindergärten, Schulen und mittlerweile auch Bars, Restaurants, Kinos, Museen, etc. geraten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Auch durch Lieferengpässe oder die erheblichen Absagen von Kunden/Patienten, kommt es zu enormen Arbeitsausfällen in inzwischen allen Bereichen! Arbeitgeber konnten in solchen Fällen bisher Kurzarbeitergeld beantragen, wenn für 1/3 der Arbeitnehmer die Arbeit wegfällt. Nach der neuen Gesetzeslage, die voraussichtlich in der kommenden Woche, rückwirkend jedoch zum 01.03.2020, in Kraft tritt, kann das Kurzarbeitergeld (KuG) bereits dann beantragt werden, wenn für 10% der Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall ansteht. Die Beantragung erfolgt bei der Agentur für Arbeit und sollte frühzeitig vorgenommen werden.

Bei den entsprechenden Behörden finden sich online Informationen über die Meldung zur Anzeige über Arbeitsausfall, den Antrag auf Kurzarbeitergeld, der Einverständniserklärung der Arbeitnehmer (einzeln, als Gemeinschaft oder mit Zustimmung des Betriebsrates), Aufstellung alle Arbeitnehmer inkl. Arbeitszeiten und Gehalt. Zuvor müssen jedoch Überstunden und Resturlaubsansprüche abgegolten werden. Minusstunden müssen aber, anders als bisher, nicht mehr angesammelt werden. Ausgenommen aus dieser Regelung sind aber Mini-jobber sowie nicht sozialversicherungspflichtige Geschäftsführer, Gesellschafter usw. Hier gilt: Wer nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, der bekommt auch kein Kurzarbeitergeld.

Haben Sie Probleme bei der Beantragung oder wurde Ihr Antrag abgelehnt, so können Sie sich gern an uns wenden. Wir versuchen Ihnen in dieser schweren Zeit zu helfen!

Unsere Webakte erklärt

Sie haben Fragen zur Webakte? In diesem Video sehen Sie, wie sie sich bei unserer Webakte einloggen und wie die WebAkte funktioniert.

Unser Service

Wenn Ihnen niemand mehr glaubt, keiner mehr hilft und Sie vor dem Nichts stehen, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir gewähren Ihnen ein offenes Ohr. Und oftmals kommt die Hilfe noch rechtzeitig.
Sie erreichen uns unter +49 (0)177-7396929 auch abends, nachts und am Wochenende. Wenn wir nicht sofort ans Telefon gehen, rufen wir alsbald zurück.

Wir beraten Sie in den auf unserer Website beschriebenen Rechtsgebieten und bieten Ihnen eine entsprechende anwaltliche außergerichtliche und gerichtliche Vertretung. Eine Erstanfrage ist bei uns selbstverständlich kostenlos. Sollten im weiteren Verlauf ihrer Anfrage Kosten entstehen, informieren wir Sie vorher darüber.

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Wir vertreten Sie und Ihre Mandanten in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten vor dem Amtsgericht Iserlohn, Amtsgericht Menden, Amtsgericht Altena, Amtsgericht Lüdenscheid und vor dem Landgericht Hagen. Unsere Kanzlei befindet sich unweit der genannten Gerichte. Wir sind deshalb in der Lage, auch sehr kurzfristig Termine für Sie wahrzunehmen.

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