Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Um die stark kritisierten und oft juristisch angegangenen Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen, stimmte nunmehr eine Mehrheit des Bundestages für diese Reform. Nach dem Bundestag hat sodann auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, sodass das Gesetz nun, nachdem auch der Bundespräsident die Ausfertigung unterzeichnet hat, in Kraft treten kann.

In dem neu eingefügten Paragrafen 28a Infektionsschutzgesetz legt der Bund u.a. nunmehr konkret fest, in welchen Bereichen die (für dessen Umsetzung zuständigen) Länder/Behörden etwaige Corona-Einschränkungen verhängen dürfen, wie z.B. Ausgangs-/Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, zeitweilige Schließung von Geschäften oder die Absage/Verschiebung von Veranstaltungen im Kultur -und Freizeitbereich. Zudem wurde eine zeitliche Beschränkung dieser Maßnahmen aufgenommen. Ebenfalls enthält der Gesetzesentwurf neue Vorschriften für Reisen während der Pandemie. Entgegen der Stimmen einiger Kritiker ist eine befürchtete Impfpflicht nicht aufgenommen und auch ausdrücklich nicht gewollt.

Diese o.g. Vorgaben sind jedoch nicht ganz neu, sondern wurden während der Corona-Pandemie bereits im März 2020 gemacht und seither umgesetzt. Die nunmehr geschehene gesetzliche Verankerung soll aber Rechtssicherheit schaffen, da u.a. einige Oberverwaltungsgerichte gefordert hatten, dass der Bund in Grundrechte eingreifende derartige Maßnahmen gesetzlich verankern müsse.

Ziel des Gesetzes ist es u.a. somit, bislang lediglich per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und somit konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher z.B. nur allgemein die Rede von „notwendigen Schutzmaßnahmen“, die die „zuständige Behörde“ treffen kann.

Um zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen, wird darüber hinaus eine Definition der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufgenommen.

Erleichterte Kurzarbeiteregeln bis Ende 2021

Noch immer leidet die Wirtschaft durch die Coronakrise. Die Politik hat aber nun entschieden, dass die zu Beginn der Krise erleichterten Kurzarbeiterregeln nun bis Ende 2021 gelten sollen. Die nun verlängerte Bezugsdauer bis Ende 2021 soll für Betriebe gelten, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Auch die neue Regel, dass lediglich 10%, statt zuvor 30%, der Belegschaft eines Unternehmens betroffen sein müssen, sollen bis Ende 2021 gelten, sofern mit der Kurzarbeit bis zum 31.03.2021 begonnen wurde. Zudem ist kein neg. Aufbau von Arbeitszeitsalden erforderlich.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30.06.2021 vollständig erstattet werden. Danach sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge bis Dez. zu 1/2 erstattet werden. Diese kann auf 100 % erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Das Kurzarbeitergeld (KuArbG) wird weiter ab dem 4. Monat auf 70 %. (77 % für Eltern) und ab dem 7. Monat auf 80 %  (87 % für Eltern) erhöht. Diese Regel soll ebenfalls bis Ende 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist. Grds. beträgt das KuArbG 60 % (67 % für Eltern) des ausgefallenen Nettolohns.

Minijobs bis 450€ bleiben generell anrechnungsfrei. Auch Beschäftigte in Leiharbeit können KuArbG beziehen. Geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das KuArbG wird bis 31.12. 2021 gewährt. Je nach Pandemie-Entwicklung soll zudem sodann erneut über eine mögliche weitere Verlängerung entschieden werden.

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