Bundesrat stimmt gegen Tempolimit, stärkt aber die Rechte von Fußgängern & Radfahrern

Die sogenannte Novelle der Straßenverkehrsordnung passierte in der vergangenen Woche den Bundesrat zur Abstimmung (14.02.2020).

Abzustimmen war unter anderem über ein viel diskutiertes generelles Tempolimit auf 30 km/h Innerorts und 130 km/h auf Autobahnen. Der Bundesrat stimmte dagegen, sodass es bei Tempolimit 50 km/h Innerorts und unbegrenzt auf Autobahnen verbleibt, sofern nicht eine abweichende Beschilderung etwas anderes vorschreibt.

Ferner werden Sanktionen für Fahrradfahrer/E-Scooterfahrer teurer. Bisher kostete Fahren auf dem Gehweg 10€. Nun aber werden 55€ -100€ fällig. Auf selbige Höhe steigen auch die Bußgelder für Verkehrssünder beim Parken ohne Parkschein, in der 2. Reihe oder in unübersichtlichen Kurven. Ebenso auf Carsharing-Plätzen oder vor Feuerwehrzufahrten. Die Novelle erweitert zudem nun die Abstandsregeln für das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen, sofern ein Radweg rechts von der Fahrbahn angelegt ist: 8m Abstand soll zu den Fahrbahnkanten gehalten werden (bisher 5m).

200 € Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg: So wird derzeit bestraft, wer nicht zur Seite fährt und eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge bildet. Dabei bleibt es auch. Das angedachte 1-monatige Fahrverbot bleibt erst einmal aus. Parken in den großen Städten ist insbesondere für Anwohner ein oft lästiges Thema. Der Bundesrat lehnte nun aber zu deren Gunsten einen Vorschlag aus dem Kreis der Länder ab, welche die Gebühren für Anwohnerparkausweise auf bis zu 240€ erhöhen wollten. Es bleibt somit bei 10,20€ - 30,70€ pro Jahr.

Abo-Fallen

Ungewollt und durch einen einzigen falschen „Klick“ auf einen Werbebanner oder Ähnliches ein Abo im Internet abgeschlossen. Das ist wohl fast Jedem schon einmal passiert. Meist sind die Abos dann nicht mehr so leicht zu kündigen und haben eine gewisse Laufzeit. Oft wird auch direkt Geld von dem Drittanbieter abgebucht, welches nur schwer zurück zu bekommen ist. Um Nutzer zukünftig vor diesen sogegannten Abo-Fallen im Internet zu schützen, mussten alle Mobilfunkanbieter aber nun bis spätestens zum 1. Februar 2020 das sogenannte „Redirect“-Verfahren einführen. Durch dieses Verfahren werden Nutzer nunmehr zusätzlich nach dem „Klicken“ auf eine Bezahlseite ihres Providers weitergeleitet, wo der Kauf noch einmal explizit bestätigt werden muss.

Organspende

In dieser Woche hat der Bundestag darüber entschieden, ob Jeder Organspender sein soll, wenn er dem nicht ausdrücklich widerspricht, sog. Widerspruchslösung. Andere fanden dies zu enorm und forderten lediglich, dass stattdessen eine ständige Befragung zur Bereitschaft und umfangreichere Aufklärung zu dem Thema stattfinden soll, um dadurch mehr Menschen zur Organspende zu bewegen, sog. Entscheidungslösung. Der Bundestag entschied sich für die mildere Entscheidungslösung. Offensichtlich sind viele der Meinung, die Widerspruchslösung sei zu hart und man könne die Menschen nicht zwingen, Organe zu spenden.

Teilen Sie uns gern dazu Ihre Meinung mit.

Ist es z.B. richtig, dass zwar jeder ein Recht auf ein Spenderorgan hat, aber nicht selber Spender sein muss? Was bewegt die Leute dazu, nach ihrem Ableben ihre Organe nicht für andere zur Verfügung zu stellen? Ist es wirklich ein zu großer Aufwand, der Organspende zu widersprechen, sofern man dies aus unterschiedlichen Gründen nicht möchte. Hilft es wirklich, wenn man die Leute nur oft genug dazu befragt, um sie umzustimmen?

OMA – Online Mandats-Aufnahme

Auf unserem Weg nicht in das, sondern mitten im digitalen Zeitalter, präsentieren wir Ihnen die neueste Errungenschaft:

OMA – die Online Mandats-Aufnahme !

Von nun an braucht das Mandantengespräch nicht mehr mit der überflüssigen Abfrage der Kontaktdaten, Bankdaten pp. begonnen zu werden. Wir können sofort in die Sachverhaltserfassung und Beratung einsteigen, weil Sie in der in unserer Kanzlei üblichen kurzen Wartezeit Ihre Daten eigenhändig per Tablet eingeben, wir damit Sie als Mandanten erfassen und Ihre sämtlichen Daten damit bereits auf unserem Server und damit für die weitere Bearbeitung hinterlegt sind.

Aber das ist nur der Anfang. Sie können in Kürze über den entsprechenden Button auf unserer Homepage Ihr Anliegen direkt online zu jeder Tages- und Nachtzeit 24/7 schildern und damit praktisch direkt Ihre Akte bei uns anlegen (mit Sachverhaltsdarstellung und Allem, was dazu gehört). Wenn wir ins Büro zurückkommen, finden wir eine fertige digitale Akte vor, die von uns nur noch bearbeitet zu werden braucht.

Dass wir dabei höchsten Sicherheitsanforderungen genügen, ist für uns selbstverständlich. Begleiten Sie uns durch das digitale Zeitalter!