Zulassung von Cookies-EuGH Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 ein bedeutsames Urteil bzgl. Cookie-Informationspflichten von Webseitenbetreibern gefällt (EuGH Luxemburg, zu dem AZ: C-673/17). Die Parteien dieses Rechtsstreits waren die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Gewinnspielfirma Planet49. In dem Urteil stärkte das Gericht nun die Rechte der Internetnutzer.

Dem Urteil zufolge müssen Webseitenbetreiber die Nutzer zukünftig deutlich ausführlicher über die Sammlung von Nutzerdaten und die Verwendung von Cookies informieren, als dies i.d.R. bisher geschieht. Außerdem müssen Nutzer der geplanten Cookie-Nutzung durch den Betreiber nunmehr explizit zustimmen. Demnach reicht es nicht aus, so das Gericht, dass Nutzer 1x bestätigen, dass sie die vorhandenen Cookie-Informationen gelesen und verstanden haben. Im hiesigen Fall hatte die Gewinnspielfirma die Häkchen zur Zustimmung der Nutzer zur Cookie-Verwendung bereits vorab gesetzt. Der Nutzer musste somit nur noch auf "Ok" drücken. Damit Betreiber von Internetseiten juristisch auf der sicheren Seite sind, müssen Nutzer aber selbst aktiv ein Häkchen setzen. Obwohl die europäische Cookie-Richtlinie diese explizite Zustimmung eigentlich schon seit 2009 fordert, hält sich in Deutschland kaum einer an diese Vorschrift.

Für Webseitenbetreiber dürfte das Urteil eigentlich nicht überraschend kommen, denn bereits vor einiger Zeit wurde seitens der Mitglieder der Datenschutzkonferenz publiziert, dass das Telemediengesetz, auf welches sich viele hierzulande berufen, hier nicht anwendbar sein dürfte. Webseitenbetreiber müssten sich stattdessen auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berufen. Dieses Urteil könnte aber dazu führen, dass nun viele Internetseitenbetreiber abgemahnt werden, da die Problematik durch das Urteil erst vielen bekannt wurde.

Neuer Bußgeldkatalog 2019

Das kennt wahrscheinlich fast jeder: etwas zu schnell mit dem Auto unterwegs, dem Vordermann ein bisschen zu nah aufgefahren, einen kleinen Moment zu spät über die Ampel gefahren – und schon bekommt man Punkte in Flensburg und hohe Bußgelder auferlegt.

Nach dem neuen Bußgeldkatalog, welcher am 20. August 2019 auf den Weg gebracht wurde, werden die Strafen noch einmal enorm angehoben. So wird z.B. für weggeschmissene Zigaretten, ausgespuckte Kaugummis oder hingeschmissene Einwegbecher bis zu 120€ Bußgeld fällig. Nicht weggemachter Hundekot auf dem Bürgersteig soll sogar bis zu 300€ kosten. Aber auch für Autofahrer wird es happig.

Seit ca. 58 Jahren werden Verkehrssünder nunmehr im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg registriert. Und seit 42 Jahren sammeln sie dort auch Punkte. Im Mai 2014 und im Oktober 2017 wurde das Verkehrszentralregister bereits umfangreich neu gestaltet und die Strafen enorm verschärft. So kosten rechts überholen und telefonieren während des Autofahrens jeweils seither 100 € und die Eintragung von Punkten. Vor der Erneuerung wurde das Telefonieren lediglich mit 60€ geahndet. Aufgrund der vielen darauf zurückzuführenden Unfälle entschied man sich zu höheren Strafen. Ebenso bei Verkehrsteilnehmer, die den Einsatz von Rettungskräften oder der Polizei behindern oder sich an illegalen Autorennen beteiligen. Dies war bislang eine Ordnungswidrigkeit, gilt aber von nun an als Straftat.

Der neue Bußgeldkatalog ist noch nicht in Kraft, aber er wird wohl schmerzliche Strafen insbesondere für Verkehrssünder bereithalten. Dennoch liegen viele Entscheidungen im Ermessen der Behörden, sodass diese nicht immer „in Stein gemeißelt sind“. Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, gegen den Sie vorgehen möchten, so können Sie sich gern damit an uns wenden.

OMA – Online Mandats-Aufnahme

Auf unserem Weg nicht in das, sondern mitten im digitalen Zeitalter, präsentieren wir Ihnen die neueste Errungenschaft:

OMA – die Online Mandats-Aufnahme !

Von nun an braucht das Mandantengespräch nicht mehr mit der überflüssigen Abfrage der Kontaktdaten, Bankdaten pp. begonnen zu werden. Wir können sofort in die Sachverhaltserfassung und Beratung einsteigen, weil Sie in der in unserer Kanzlei üblichen kurzen Wartezeit Ihre Daten eigenhändig per Tablet eingeben, wir damit Sie als Mandanten erfassen und Ihre sämtlichen Daten damit bereits auf unserem Server und damit für die weitere Bearbeitung hinterlegt sind.

Aber das ist nur der Anfang. Sie können in Kürze über den entsprechenden Button auf unserer Homepage Ihr Anliegen direkt online zu jeder Tages- und Nachtzeit 24/7 schildern und damit praktisch direkt Ihre Akte bei uns anlegen (mit Sachverhaltsdarstellung und Allem, was dazu gehört). Wenn wir ins Büro zurückkommen, finden wir eine fertige digitale Akte vor, die von uns nur noch bearbeitet zu werden braucht.

Dass wir dabei höchsten Sicherheitsanforderungen genügen, ist für uns selbstverständlich. Begleiten Sie uns durch das digitale Zeitalter!

Unsere Webakte erklärt

Sie haben Fragen zur Webakte? In diesem Video sehen Sie, wie sie sich bei unserer Webakte einloggen und wie die WebAkte funktioniert.