Fotoverbot auf Einschulungen

Am vergangenen Donnerstag fanden in den meisten Schulen in NRW die Einschulungen statt. Doch die Freude vieler Eltern und Verwandten wurde getrübt, da Fotos von dem großen Tag nicht gemacht werden durften/sollten.
Grund ist mal wieder der Datenschutz und die dafür erlassenen Datenschutzgrundverordnung, über die wir schon mehrfach berichteten.
Zwar ist es grds. erst einmal gemäß der Verordnung kein Problem, wenn bei der Einschulung Fotos von den eigenen Kindern gemacht werden. Sogar wenn andere Kinder  auf den Fotos zu sehen sind, gibt es zunächst einmal keine rechtlichen Probleme.

Das gilt allerdings nur dann, wenn die Bilder auch ausschließlich für die private Nutzung/das private Album gedacht sind. Sobald diese Bilder aber in den Sozialen Netzwerk wie z.B. Facebook oder Instagram veröffentlicht werden, gibt es Probleme. In diesem Falle müsste nämlich der Fotograf des Bildes vor der Veröffentlichung eine schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten einholen.

In NRW haben die Schulen jedoch versucht, durch Aufklärung, Sensibilisierung und Bitten die Eltern dazu zu bewegen, solche Fotos nicht öffentlich zugänglich zu machen. In Sachsen-Anhalt und Bayern hingegen haben einige Schulen ein striktes Fotoverbot für diesen Tag ausgesprochen. Dies insbesondere deswegen, da sie die spätere Verwendung der Fotos nicht nachverfolgen können und somit Gefahr laufen, dass die Fotos trotz vorheriger Belehrung und ohne die Einwilligung der entsprechenden Erziehungsberechtigten veröffentlich werden. In NRW sind solche Verbote bisher nur vereinzelnd aus Kindertagesstätten bekannt.

Zwar ist die Einschränkung durch das Fotoverbot für die Eltern eine starke Einschränkung, gerade an solch wichtigen tagen wie der Einschulung des eigenen Kindes. Andererseits ist auch verständlich, dass andere Eltern nicht möchten, dass ungefragt Fotos von ihren Kindern im Internet kursieren. Teilen Sie uns zu diesem Thema gern Ihre Meinung mit.

Neuer Bußgeldkatalog 2019

Das kennt wahrscheinlich fast jeder: etwas zu schnell mit dem Auto unterwegs, dem Vordermann ein bisschen zu nah aufgefahren, einen kleinen Moment zu spät über die Ampel gefahren – und schon bekommt man Punkte in Flensburg und hohe Bußgelder auferlegt.

Nach dem neuen Bußgeldkatalog, welcher am 20. August 2019 auf den Weg gebracht wurde, werden die Strafen noch einmal enorm angehoben. So wird z.B. für weggeschmissene Zigaretten, ausgespuckte Kaugummis oder hingeschmissene Einwegbecher bis zu 120€ Bußgeld fällig. Nicht weggemachter Hundekot auf dem Bürgersteig soll sogar bis zu 300€ kosten. Aber auch für Autofahrer wird es happig.

Seit ca. 58 Jahren werden Verkehrssünder nunmehr im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg registriert. Und seit 42 Jahren sammeln sie dort auch Punkte. Im Mai 2014 und im Oktober 2017 wurde das Verkehrszentralregister bereits umfangreich neu gestaltet und die Strafen enorm verschärft. So kosten rechts überholen und telefonieren während des Autofahrens jeweils seither 100 € und die Eintragung von Punkten. Vor der Erneuerung wurde das Telefonieren lediglich mit 60€ geahndet. Aufgrund der vielen darauf zurückzuführenden Unfälle entschied man sich zu höheren Strafen. Ebenso bei Verkehrsteilnehmer, die den Einsatz von Rettungskräften oder der Polizei behindern oder sich an illegalen Autorennen beteiligen. Dies war bislang eine Ordnungswidrigkeit, gilt aber von nun an als Straftat.

Der neue Bußgeldkatalog ist noch nicht in Kraft, aber er wird wohl schmerzliche Strafen insbesondere für Verkehrssünder bereithalten. Dennoch liegen viele Entscheidungen im Ermessen der Behörden, sodass diese nicht immer „in Stein gemeißelt sind“. Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, gegen den Sie vorgehen möchten, so können Sie sich gern damit an uns wenden.

OMA – Online Mandats-Aufnahme

Auf unserem Weg nicht in das, sondern mitten im digitalen Zeitalter, präsentieren wir Ihnen die neueste Errungenschaft:

OMA – die Online Mandats-Aufnahme !

Von nun an braucht das Mandantengespräch nicht mehr mit der überflüssigen Abfrage der Kontaktdaten, Bankdaten pp. begonnen zu werden. Wir können sofort in die Sachverhaltserfassung und Beratung einsteigen, weil Sie in der in unserer Kanzlei üblichen kurzen Wartezeit Ihre Daten eigenhändig per Tablet eingeben, wir damit Sie als Mandanten erfassen und Ihre sämtlichen Daten damit bereits auf unserem Server und damit für die weitere Bearbeitung hinterlegt sind.

Aber das ist nur der Anfang. Sie können in Kürze über den entsprechenden Button auf unserer Homepage Ihr Anliegen direkt online zu jeder Tages- und Nachtzeit 24/7 schildern und damit praktisch direkt Ihre Akte bei uns anlegen (mit Sachverhaltsdarstellung und Allem, was dazu gehört). Wenn wir ins Büro zurückkommen, finden wir eine fertige digitale Akte vor, die von uns nur noch bearbeitet zu werden braucht.

Dass wir dabei höchsten Sicherheitsanforderungen genügen, ist für uns selbstverständlich. Begleiten Sie uns durch das digitale Zeitalter!

Unsere Webakte erklärt

Sie haben Fragen zur Webakte? In diesem Video sehen Sie, wie sie sich bei unserer Webakte einloggen und wie die WebAkte funktioniert.