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Die Verjährung von Ansprüchen

Insbesondere zum Ende jeden Jahres ist die Verjährung von Ansprüchen ein großes Thema.

Neben den allgemeinen Verjährungsvorschriften bestehen allerdings viele andere Regelungen, die abweichende Verjährungsfristen anordnen können. Nach Eintritt der Verjährungsfrist ist der Schuldner berechtigt, die Forderung zu verweigern (§ 214 BGB). Dies ist umso ärgerlicher, da der Anspruch auf die Forderung eigentlich besteht.  Dieses Ärgernis kann durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden.

Der Zeitpunkt der Verjährung kann sowohl gesetzlich als auch vertraglich bestimmt sein.

Der größte Teil der zivilrechtlichen Ansprüche unterliegt der sog. regelmäßigen Verjährung (§ 195 BGB) und beträgt 3 Jahre. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB). Die Frist beginnt also nicht an dem Tag, an dem der Anspruch entstanden ist, sondern immer zum 31.12. um 0:00 Uhr.

Wissenswertes rund um den Weihnachtsmarktbesuch

Spätestens dann, wenn nach und nach die Weihnachtsmärkte in der Umgebung Ihre Pforten öffnen weiß man: Weihnachten steht vor der Tür. Doch natürlich gibt es auch bei einem dortigen Besuch Situationen, worüber man juristisch streiten kann. Hier ein paar wichtige Tipps und Antworten rund um den Weihnachtsmarktbesuch:

Wer haftet, wenn man auf dem Weihnachtsmarkt stürzt?

Auf jedem Weihnachtsmarkt gibt es viele Stolperfallen, wie z.B. nasse/verschneite Böden, nicht abgedeckte Leitungen/Kabel oder nasse rutschige Matten. Dadurch kann es schnell zu einem Sturz kommen, bei dem man sich verletzt oder mitgeführte Wertgegenstände beschädigt werden. Der Geschädigte muss zunächst beweisen, dass der Sturz nicht aufgrund eigener Unachtsamkeit passiert ist, sondern durch einen Umstand, den der jeweilige Standbetreiber herbeigeführt hat. Sodann kann man seine Ansprüche diesem gegenüber geltend machen.

Rente bei teilweiser Erwerbsminderung, Teil 2

Für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren wurden greift eine Sonderfallregelung, die sog. Vertrauensschutzregelungen.

Diese bewirkt, dass Sie eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund Berufsunfähigkeit wegen gesundheitlichen Einschränkungen allein in Ihrem zuvor ausgeübten Beruf bekommen können. Die Rente erhalten Versicherte, die zwar ihren bisherigen Beruf nicht mehr oder nur noch weniger als 6 Stunden täglich verrichten können, einen anderen Beruf aber noch mit mindestens 6 Stunden täglich ausüben könnten.

Der Rentenversicherungsträger überprüft hier, ob Ihnen eine andere Tätigkeit zumutbar ist. Diese muss jedoch mehrere Kriterien erfüllen. Sie muss Ihren Fähigkeiten und  Ihrem Leistungsvermögen entsprechen und mit Blick auf Ihre Ausbildung, Ihrem beruflichen Werdegang und Ihrer erlangten sozialen Stellung zumutbar sein. Auf dem Arbeitsmarkt müssten zudem genügend solcher Arbeitsplätze bereitstehen. Es ist aber nicht erforderlich, dass diese Arbeitsplätze auch frei sind und tatsächlich zur Verfügung stehen.

Gesetzesänderungen ab Oktober

Ehe für alle

Ab dem 1.Oktober können nun auch gleichgeschlechtliche Partner die Ehe schließen. Der Gesetztext wurde geändert in: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Auch die Adoption von Kindern ist somit durch Ehepartner gleichen Geschlechts möglich. Bisher war die Ehe nur zwischen Mann & Frau erlaubt. Homosexuelle konnten lediglich eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen. Diese entfällt in Zukunft. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften können aber in eine Ehe umwandelt werden.

Drohnen & Co.

Gemäß der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wird ein Kennzeichen für Drohnen mit einem Gewicht ab 250 Gramm Pflicht. Bei Schadensfällen soll der Drohneneigentümer so schneller und besser ermittelt werden. Bei Benutzung ohne Kennzeichen droht sogar ein Bußgeld bis zu 50.000 €! Vorschriftsmäßig muss das Kennzeichen an sichtbarer Stelle am Fluggerät angebracht sein, mit Namen und Anschrift des Eigentümers beschriftet werden, dauerhaft und fest montiert sein und zudem aus feuerfestem Material bestehen.

Carsharing

Um dieses System der Autonutzung reizvoller zu machen ist nun per Gesetz geklärt, dass die Nutzer dieses Dienstes Sonderparkplätze eingerichtet bekommen und zudem auf vielen regulären Parkplätzen kostenfrei parken dürfen.

Der Herbst kommt

Der Herbstlaub wird immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Mal deswegen, weil jemand auf Blättern ausrutscht und Schadensersatz oder Schmerzensgeld fordert, mal streiten Nachbarn darüber, wer für die Entfernung des Laubs verantwortlich ist.

Wie auch beim Schneedienst im Winter hängen die Anforderungen grds. vom Einzelfall ab. Wir haben trotzdem mal eine kleine Auswahl interessanter Urteile rund ums Laub im Herbst für Sie zusammengestellt:

Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente

Bei der Erwerbsminderungsrente mit einem Rentenbeginn nach dem 31.12.2017 wird die Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert. Diese Zurechnungszeit steigert die Rente dadurch, dass zusätzliche Zeiten berücksichtigt werden, für die keine Beiträge gezahlt wurden.Diese Neuregelung ist erst im Juli 2017 vom Bundesrat genehmigt worden und bedeutet für die Erwerbsminderungsrente, die ab dem 01.01.2018 bewilligt wird, eine höhere Rente zu den bisher bewilligten Erwerbsminderungsrenten.

Die Suche nach der richtigen Rechtschutzversicherung

Oft erleben wir es, dass Mandanten zwar eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben, diese aber gerade diese aktuelle Angelegenheit nicht abdeckt oder die Versicherung zu spät abgeschlossen wurde und somit ebenfalls nicht für die Kosten des Rechtsstreits aufkommt. Diese können aber unter Umständen sehr hoch ausfallen. Gerade deshalb und auch da es jedem passieren kann, dass ein Streit juristisch geklärt werden muss, ist die Wahl der richtigen Rechtschutzversicherung enorm wichtig. Hierzu von uns ein paar Tipps, worauf besonders geachtet werden sollte:

Nicht zu sparsam sein

Eine zuverlässige & weitläufig abdeckende Versicherung kann durchaus ca. 300€ im Jahr kosten. Achten Sie darauf, den Betrag jährlich statt monatlich zu zahlen, da dies meistens zur Kostenreduzierung führt. Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung hingegen ist nicht ratsam. Gerade dann, wenn man mehrere kleinere Angelegenheiten hat kann es dazu führen, dass man somit jedes Mal selbst bezahlt, da die Gebühren die Selbstbeteiligung nicht übersteigen.

Die richtige Kombination wählen

Nicht jeder muss auch für alles gewappnet sein. Die meisten Verträge bieten ein Baukastenprinzip mit 4 Bereichen: Privatrecht, Beruf, Verkehr & Wohnen. Diese lassen sich je nach Bedarf kombinieren. Prüfen Sie aber, ob Sie nicht bestimmte Bereiche schon durch andere Verträge abgedeckt haben, wie z.B. durch Mitgliedschaften in einem Autoclub, Mieterverein oder in einer Gewerkschaft. Zudem sollte man unbedingt darauf achten, dass die Versicherung nicht nur die gerichtliche Tätigkeit, sondern auch die außergerichtlich anfallenden Gebühren abdeckt, denn viele Streitigkeiten können bereits außergerichtlich geklärt werden.

Rechtzeitig abschließen

Viele Verträge beinhalten eine Wartefrist von 3-6 Monaten. Die Kosten für Rechtstreitigkeiten, welche in dieser Zeit nach Abschluss der Versicherung begründet werden, werden von dieser sodann nicht übernommen. Erst streiten, dann eine Versicherung abschließen funktioniert somit nicht.

Police sollte auch Straftaten abdecken

Zudem ist es wichtig, dass die Versicherung zunächst generell auch ein Strafverfahren abdeckt. Jedem kann es passieren, dass ihm eine Straftat vorgeworfen wird. Meistens zahlen die Versicherungen nur, wenn es sich um fahrlässige o. weniger gravierende Rechtsverstöße handelt. Entscheidend für die Kostenübernahme ist jedoch allein, wie der Vorwurf lautet. Wer sodann am Ende das Verfahren gewinnt ist dabei unerheblich. Bei einer durchs Gericht festgestellten vorsätzlichen Handlung greift die Rechtschutzversicherung ohnehin nicht.

Die Bezeichnung vegetarischer & veganer Lebensmittel

Am 14.06.2017 entschied der EuGH, dass rein pflanzliche Produkte grds. nicht mehr unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden dürfen, da diese Begriffe nach Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten sind. Dies gilt grds. auch dann, wenn die Benennung durch klarstellende / beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den rein pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen.

Das vom Verband Sozialer Wettbewerb (Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs) nunmehr auf Unterlassung verklagte dt. Unternehmen TofuTown erzeugt und vertreibt vegetarische & vegane Lebensmittel z.B. unter den Namen "Soyatoo Tofubutter", "Pflanzenkäse", "Veggie-Cheese", "Cream" o.Ä.

Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch & Milcherzeugnissen. Das Argument des Beklagten, man verwende diese Begriffe nur i.V.m. Zusätzen wie z.B. „Tofu“  oder „veggie“ überzeugte Das Gericht nach Auslegung der Unionsvorschrift nicht und führte somit zum Erfolg der Unterlassungsklage, insb. auch aufgrund der nicht auszuschließenden Verwechslungsgefahr mit tatsächlich tierischen Produkten.

Fazit: Bezeichnungen wie "Rahm", "Sahne", "Butter", "Käse" und "Joghurt" sind ausschließlich Milcherzeugnissenvorbehalten. Nach Auffassung des EuGH können die vorgenannten Bezeichnungen nicht rechtmäßig verwendet werden, um ein rein pflanzliches Produkt zu bezeichnen, es sei denn, es ist in dem, vom Gericht erstellten und die Ausnahmen enthaltenden Verzeichnis aufgeführt, was allerdings bei z.B. Soja / Tofu nicht der Fall ist.

Man darf also gespannt sein, wie die Bezeichnungen vegetarischer & veganer Lebensmittel in Zukunft lauten. 

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