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Klage gegen die Stadt Iserlohn erfolgreich!

In unserem Artikel Winterdienst versäumt - Bürger klagt gegen die Stadt Iserlohn >vom 23.02.2010 hatten wir von einer Klage eines Iserlohner Bürgers wegen nicht erbrachter Winterdienstleistungen durch die Stadt Iserlohn berichtet.


Der diesbezügliche Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg wurde erfolgreich beendet. Die Stadtverwaltung hat den Grundbesitzabgabenbescheid des Bürgers vom 26.01.2010 aufgehoben. Der Rat der Stadt hat korrespondierend in seiner Sitzung vom 14.12.2010 eine neue Straßenreinigungssatzung beschlossen, die keinerlei Regelungen über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren mehr beinhaltet."

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