Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (2SsRs 220/09) die Winterreifenpflicht für Autofahrer, die letztes Jahr eingeführt wurde, für verfassungswidrig erklärt.
Aktuell berichten betroffene Verbraucher, dass sie auf ihren Kontoauszügen 0,01 €-Gutschriften verzeichnen können (u.a. von der Kohl KG) erhalten.
Ab 1. April soll Schluss sein mit der jahrelangen Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie Schufa, Creditreform, Infoscore und anderen.
Das Amtsgericht Marburg verurteilte Rechtsanwalt Olaf Tank, der das Inkasso für die Internet-Seite opendownload.de betreibt, die Kosten des betrogenen Internetnutzers zu tragen, die diesem durch die Abwehr des Abovertrages entstanden waren.
Der Winter 2009/2010 war seit gut fünf Jahren wieder mal ein sehr kräftiger. Die Straßen und Gehwege in Iserlohn grenzten in diesem Winter zum Teil schon fast an Skileupen.
Hemer. Keine Reaktion auf die Kündigung stattdessen Mahnungen, Inkassoandrohungen, dann schließlich die Blockade des DSL-Anschlusses: Peter Hoffmann ist sauer, mächtig sauer auf seinen DSL-Anbieter. Jetzt klagt er vor Gericht auf Nutzungsausfallentschädigung.
Hemer/ Iserlohn. Die Drohgebärde ist gewaltig: Von Verzug, Liquidation, strafrechtlichen Ermittlungen ist in den anwaltlichen Forderungsschreiben mit Aktenzeichen die Rede.
Am 01.02.2002 ist die sog. Energiesparverordnung in Kraft getreten, welche die bis dahin geltende Wärmeschutz- und Heizungsanlagenverordnung außer Kraft setzte. Wichtige Bestandteile dieser neuen Verordnung sind die Punkte:
