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Rentner dürfen auch 2021 mehr verdienen!

Auch 2021 dürfen Rentner neben vorgezogenen Altersrenten einen rentenunschädlichen höheren Hinzuverdienst beziehen. Vergangenen Freitag wurde die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € für vorgezogene Altersrenten auf 46.060 € für 2021 angehoben. Das ermöglicht, dass eine vorgezogene Altersrente mit einem Hinzuverdienst bis 46.060€ von diesem Hinzuverdienst unberührt bleibt. Zusätzlich wirkt sich der Hinzuverdienst noch positiv d.h. rentensteigernd auf die Alters-Rente aus. Diese erneute, erhöhte Hinzuverdienstregelung gilt nicht für Erwerbsminderungsrenten. Hier gilt nach wie vor eine individuelle Betrachtung.

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Um die stark kritisierten und oft juristisch angegangenen Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen, stimmte nunmehr eine Mehrheit des Bundestages für diese Reform. Nach dem Bundestag hat sodann auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, sodass das Gesetz nun, nachdem auch der Bundespräsident die Ausfertigung unterzeichnet hat, in Kraft treten kann.

In dem neu eingefügten Paragrafen 28a Infektionsschutzgesetz legt der Bund u.a. nunmehr konkret fest, in welchen Bereichen die (für dessen Umsetzung zuständigen) Länder/Behörden etwaige Corona-Einschränkungen verhängen dürfen, wie z.B. Ausgangs-/Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, zeitweilige Schließung von Geschäften oder die Absage/Verschiebung von Veranstaltungen im Kultur -und Freizeitbereich. Zudem wurde eine zeitliche Beschränkung dieser Maßnahmen aufgenommen. Ebenfalls enthält der Gesetzesentwurf neue Vorschriften für Reisen während der Pandemie. Entgegen der Stimmen einiger Kritiker ist eine befürchtete Impfpflicht nicht aufgenommen und auch ausdrücklich nicht gewollt.

Diese o.g. Vorgaben sind jedoch nicht ganz neu, sondern wurden während der Corona-Pandemie bereits im März 2020 gemacht und seither umgesetzt. Die nunmehr geschehene gesetzliche Verankerung soll aber Rechtssicherheit schaffen, da u.a. einige Oberverwaltungsgerichte gefordert hatten, dass der Bund in Grundrechte eingreifende derartige Maßnahmen gesetzlich verankern müsse.

Ziel des Gesetzes ist es u.a. somit, bislang lediglich per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und somit konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher z.B. nur allgemein die Rede von „notwendigen Schutzmaßnahmen“, die die „zuständige Behörde“ treffen kann.

Um zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen, wird darüber hinaus eine Definition der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufgenommen.

Erleichterte Kurzarbeiteregeln bis Ende 2021

Noch immer leidet die Wirtschaft durch die Coronakrise. Die Politik hat aber nun entschieden, dass die zu Beginn der Krise erleichterten Kurzarbeiterregeln nun bis Ende 2021 gelten sollen. Die nun verlängerte Bezugsdauer bis Ende 2021 soll für Betriebe gelten, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Auch die neue Regel, dass lediglich 10%, statt zuvor 30%, der Belegschaft eines Unternehmens betroffen sein müssen, sollen bis Ende 2021 gelten, sofern mit der Kurzarbeit bis zum 31.03.2021 begonnen wurde. Zudem ist kein neg. Aufbau von Arbeitszeitsalden erforderlich.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30.06.2021 vollständig erstattet werden. Danach sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge bis Dez. zu 1/2 erstattet werden. Diese kann auf 100 % erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Das Kurzarbeitergeld (KuArbG) wird weiter ab dem 4. Monat auf 70 %. (77 % für Eltern) und ab dem 7. Monat auf 80 %  (87 % für Eltern) erhöht. Diese Regel soll ebenfalls bis Ende 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist. Grds. beträgt das KuArbG 60 % (67 % für Eltern) des ausgefallenen Nettolohns.

Minijobs bis 450€ bleiben generell anrechnungsfrei. Auch Beschäftigte in Leiharbeit können KuArbG beziehen. Geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das KuArbG wird bis 31.12. 2021 gewährt. Je nach Pandemie-Entwicklung soll zudem sodann erneut über eine mögliche weitere Verlängerung entschieden werden.

Was bedeutet das Coronavirus im Moment für Reisende?

Wer derzeit aufgrund der Lockerungen in Deutschland überlegt, eine Reise/eine Unterkunft neu zu buchen, sollte sich genau die AGB ansehen, denn dort sind die Stornobedingungen idR. enthalten. Wichtig ist dabei vor allem, ob & bis wann eine Buchung kostenlos stornierbar ist, da sich derzeit die individuelle Lage im Urlaubsland von Tag zu Tag ändern kann. Beachten Sie vor der Buchung zudem, dass Sie nach der Reise (als Rückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet) in Quarantäne geschickt werden könnten. Viele landesrechtliche Regelungen sehen dies vor, was sodann auch arbeitsrechtliche Schwierigkeiten nach sich ziehen kann.

Sicherheitshinweis statt Reisewarnung: Was bedeutet das?

Am 15.06 hat die Bundesregierung ihre Reisewarnung für die meisten EU-Länder wieder aufgehoben. Die bis dahin pauschal verhängte weltweite Warnung wird nun ersetzt durch individuelle Reise-/Sicherheitshinweise und Reisewarnungen für bestimmte Länder. Der Unterscheid ist Folgender: Reisewarnungen enthalten einen dringenden Aufruf des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land/eine Region zu unterlassen. Sie werden nur selten ausgesprochen und auch nur dann, wenn aufgrund einer akuten Gefahr für Leib und Leben gewarnt werden muss. Dies ist zwar kein grds. Reiseverbot, aber eine ernst zu nehmende Empfehlung, sodass Reisende selbstverantwortlich entscheiden müssen. Reise-/ Sicherheitshinweise hingegen machen lediglich auf besondere Risiken aufmerksam und sind somit eine Empfehlung.

Eine Pauschalreise kostenfrei stornieren können Reisende, wenn außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Reise erheblich beeinträchtigen/unmöglich machen. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt als starkes Indiz dafür. Reise- und Sicherheitshinweise alleine reichen indes hierfür meist nicht aus. Bei Reisen, die nicht unmittelbar bevorstehen, und bei denen daher noch unklar ist, ob die außergewöhnlichen Umstände dann noch bestehen, empfiehlt es sich, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der Rücktritt sollte stets das letzte Mittel sein.

Viele Veranstater bieten derzeit Resiegutscheine statt Erstattung der Reisekosten an. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet, einen Gutschein zu akzeptieren, sondern haben das Recht, Ihren Reisepreis zurückzubekommen.Die Gutscheinlösung für Pauschalreisen ist freiwillig. Eine Reiserücktrittsversicherun greift nur dann, wenn Sie die gebuchte Reise aus einem versicherten Grund nicht antreten können. Viele Versicherungen schließen allerdings Krankheiten, die als Pandemie eingestuft werden, aus.

Gesetzliche Krankenkassen kommen für Behandlungen bei akuter Erkrankung/Unfall in einem EU-Mitgliedsland sowie in Ländern mit Sozialversicherungsabkommen generell auf. Erstattet wird aber nur, was im Urlaubsland den dort versicherten Einwohnern zusteht. Krankenrücktransport nach Deutschland wird grds. nicht bezahlt. Daher ist es empfehlenswert, eine Auslandsreise-Krankenversicherung abzuschließen, die Behandlungs-/Medikamentenkosten, sowie den Rücktransport im Ernstfall abdeckt. Die Versicherung muss aber vor Reisebeginn abgeschlossen worden sein.

Neue Regelungen ab dem 01.07.2020

  1. Ab dem 01.07.2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % (für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Gebrauchs von 7% auf 5%) gesenkt. Diese Änderung ist bis Ende des Jahres gültig und soll die Kaufkraft in der derzeitigen Corona-Krise wieder ankurbeln.
  2. Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland steigen die Renten. Durch die jährliche Rentenanpassung erfolgt eine Erhöhung im Osten um 4,2% und im Westen von 3.54%.
  3. Ab dem 01.07.2020 gilt nun nicht nur für Menschen eine Meldepflicht, wenn sie sich mit dem Corona Virus infiziert haben, sondern nunmehr auch für Haustiere. Dies soll Erkenntnisse über Ansteckung, Übertragung und Ausbreitung bringen.
  4. Der ebenfalls aufgrund der Corona-Krise beschlossene Mieterschutz endet. So mussten Mieter, welche aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten waren und aufgrund dessen ihre Miete nicht zahlen konnten, bis zum 30.06.2020 keine Kündigung befürchten. Von nun an gilt wieder: Bei einem Rückstand von entweder 2 aufeinanderfolgenden Monatsmieten oder einem Rückstand in Höhe eines Betrages höher als 2 Monatsmieten ist der Vermieter zur Kündigung berechtigt.
  5. Der Mindestlohn für Pflegekräfte wird zum 01.07.2020 einheitlich auf 15€ pro Stunde erhöht. Zusätzlich erhalten sie zum gesetzlichen Urlaubsanspruch 5 Tage extra.
  6. Ab Juli soll außerdem der Einreisestopp in Drittländer sukzessiv gelockert werden. Dabei kommt es je nach Land auf die derzeitige Situation dort an. Eine generelle Aufhebung der Reisebeschränkungen ist jedoch vorerst nicht angedacht.
  7. Im Juli beginnt zudem die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland. Hauptthema wird wohl der "Wiederaufbau" der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie sein.

Neue Corona-Lockerungen in NRW ab dem 15.06.2020

Freizeit

Das Grillen in der Öffentlichkeit ist wieder erlaubt. Ebenso Floh- und Trödelmärkte, sofern entsprechende Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Gleiches gilt für Wellnesseinrichtungen, Saunabetriebe, Erlebnis- und Spaßbäder. Weiterhin untersagt sind jedoch bis mind. zum 31.08.2020 Volks-, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste sowie Kirmesveranstaltungen und Schützen-/Weinfeste.  Hochzeiten, besondere Geburtstage, Abschlussfeiern, Jubiläen und Familienfeste mit bis zu 50 Gästen unter Auflagen dürfen ebenso wieder gefeiert werden.

Gastronomie

Bars können nach den derzeit geltenden Maßgaben für Hygiene-/Infektionsschutzstandards ihren Betrieb nun wieder aufnehmen. Clubs und Diskotheken bleiben aber weiterhin geschlossen.

Handel

Der Handel sowie Museen, Ausstellungen und Zoos dürfen nunmehr wieder mehr Kunden/Besucher gleichzeitig rein lassen. Statt 1 Person je 10 qm Verkaufsfläche ist nun 1 Käufer/Besucher je 7 qm erlaubt.

Sport

Sportarten mit Körperkontakt sind nun auch in geschlossenen Räumen für Gruppen mit bis zu 10 Personen wieder erlaubt. Im Freien ist Kontaktsport in Gruppen sogar bis zu 30 Personen erlaubt, sofern die Teilnehmer zwecks Rückverfolgung ihre Daten hinterlassen. Zuschauer werden derzeit bis zu 100 Personen akzeptiert, sofern die Auflagen eingehalten werden. Sportfeste o.ä. Sportveranstaltungen bleiben aber bis mind. zum 31.08 untersagt. 

Sonstiges

In Stationäre Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sind Besucher zulässig, aber weiterhin max. 1 Besuch pro Tag und Patient von max. 2 Personen. In der Öffentlichkeit dürfen nun bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zusammenkommen, bei Verwandten in gerader Linie Personen aus maximal 2 verschiedenen häuslichen Gemeinschaften. Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5m sowie die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen bleiben bestehen. Jeder ist auch weiterhin verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er sich und andere nicht vermeidbar gefährdet.

Welche Rechte haben Sie bei abgesagten Reisen

Die derzeitige Corona-Krise hat weltweit zu Reise-Absagen und somit zu leeren Flughäfen und Stränden geführt. Zehntausende gebuchte und bereits bezahlte Pauschalreisen mussten abgesagt werden und können nicht stattfinden. Das Auswärtige Amt hat seine weltweite Reisebeschränkung bis einschließlich 14.06.2020 verlängert. Für die Zeit danach ist die Lage derzeit noch unklar.

Entgegen der Aussagen vieler Reiseunternehmer ist die aktuelle Gesetzeslage aber eindeutig: Kunden, die eine Pauschalreise gebucht haben, die nun abgesagt wurde, bekommen ihre Reisekosten erstattet. D.h. insbesondere, sie müssen sich nicht mit einem Gutschein zufrieden geben, den nun viele Reiseanbieter statt der Rückzahlung des Reisepreises anbieten. Zum einen hat die EU dieses Vorhaben der Bundesregierung abgelehnt, zum anderen trüge der Kunde somit das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters. Viele Veranstalter vermitteln den Anschein, der Kunde habe keine Wahl und müsse den Gutschein akzeptieren, dies ist aber keinesfalls so.

Der Reisepreis muss unverzüglich nach Absage der Reise, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen an den Reisenden zurückerstattet werden. Falls der Veranstalter das Geld bis dahin nicht erstattet hat, so sollte der Kunde die Zahlung anmahnen und eine Frist setzen.

Sofern auch Sie von dieser Problematik betroffen sind und Ihr Reiseveranstalter sich weigert den Reisepreis zu erstatten oder sich womöglich gar nicht mehr bei Ihnen meldet, so wenden Sie sich gern an uns, wir helfen Ihnen.

Neuer Bußgeldkatalog!

Ab dem 28. April gilt ein neuer Bußgeldkatalog, welcher empfindliche Strafen für „Raser“ vorsieht. So gibt es nunmehr bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und bei einer Überschreitung von 26 km/h außerorts ein 1 monatiges Fahrverbot. Hinzu kommen zudem empfindliche Geldstrafen und Punkte in Flensburg. Ab sofort sind zudem bereits bei einer Überschreitung von 21 km/h, sowohl innerorts als auch außerorts, Geldstrafen und ein Punkt fällig. Für die Behinderung einer Rettungsgasse werden nunmehr 200€ fällig sowie 2 Punkte. Zudem darf ein 1-monatiges Fahrverbot erteilt werden. Von dem neuen Bußgeldkatalog sind auch Parkverstöße betroffen. Behindern von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen kostet nunmehr zwischen 55€ und 100€ und unter Umständen sogar einen Punkt. Auch das benutzen von sog. Blitzer-Apps wird ab sofort mit Geldstrafen von 75€ und 1 Punkt geahndet.

NRW-Soforthilfe für Kleinunternehmen!

Die NRW-Soforthilfe ist gestartet und wurde bereits in den ersten Tagen von vielen Kleinunternehmern, Freiberuflern und Soloselbstständigen genutzt! Noch bis zum 31. Mai 2020 können Zuschüsse von Bund & Land in Höhe von 9.000€, 15.000€ oder 25.000€ (je nach Mitarbeiteranzahl) beantragt werden, um derzeitige finanzielle Engpässe infolge der „Corona-Krise“ zu überbrücken.

Als einziges Bundesland hat NRW bisher ein von Anfang bis Ende vollständig digitales Verfahren eingeführt, welches die Beantragung um einiges erleichtert. Teilweise erfolgt die Bewilligung bereits innerhalb weniger Minuten. Sofern Sie dennoch Hilfe bei der Beantragung benötigen, so wenden Sie sich gern damit an uns.

Sind Sie zufrieden? Dann sagen Sie es weiter!

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