2G Regel auch in NRW?

Die seit dem 23.08.2021 bundesweit, für alle Personen über 6 Jahren, geltende 3G-Regel ist „in aller Munde“. Wer also geimpft, getestet oder genesen ist, darf fast alles wieder machen, wie vor der ausgerufenen Corona-Pandemie. Ausnahmen dürfen die Länder bisher einzelnen Städten/Landkreisen nur dann gewähren, wenn die jeweilige Inzidenz konstant unter 35 Neuinfektionen/100.000 Einwohnern liegt.  Doch mit wieder steigenden Infektionszahlen könnte aus den bisherigen 3G-Regeln in vielen Bereichen eine 2G-Regel werden. Hessen macht es bereits vor und überlässt es dem Einzelhandel selbst, ob 2G oder 3G gelten soll. Für NRW stellte das Gesundheitsministerium aber bisher klar, dass eine Abstufung auf 2G derzeit nicht geplant sei. Man macht aber ebenso klar, dass bei weiter steigenden Zahlen erneut darüber diskutiert und entschieden werden müsse.

Insbesondere die Gastronomie sowie die Kultur-/Veranstaltungsbranche dürfen mithin selbst entscheiden, ob sie nur noch Getestete und Geimpfte empfangen. Im Gegenzug können die Veranstalter auf die Durchsetzung von Maskenpflicht und Abstandsregeln verzichten und mehr Teilnehmer zulassen.

Hinsichtlich dieser Entscheidung ist es den jeweiligen Bundesländern überlassen, welche Regeln geltend sollen. Wie schaut es also mit anderen Bundesländern aus? Einige haben die 2G bereits als Option festgelegt , für den Fall, dass die Krankenhäuser zu überlasten drohen.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen die 2G Regel zukünftig verpflichtend einführen.

Bereits ab dem 04.01.2022 soll, aufgrund einer Änderung der EU-Chemikalienverordnung "REACH" (Registration, Evaluation, Authorisation and restriction of Chemicals) ein Großteil an Tattoo-Farben (beinahe schätzungsweise ca. 2/3 der derzeit erlaubten Farben) verboten werden. Die neue EU-Regelung soll dem Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt dienen. Die bisher gängigen Farben sollen "gefährliche Stoffe" enthalten, die u.a. Hautallergien und andere, schwerwiegendere Auswirkungen auf die Gesundheit (z.B. genetische Mutationen, Krebs, etc.) haben sollen. So ist ab Januar 2022 nicht nur der Verkauf, sondern auch die Benutzung der bisherigen Farben verboten. Restbestände dürfen somit nicht mehr aufgebraucht werden.

Genau 1 Jahr später, mithin am 04.01.2023, sollen zudem weitere Verbote folgen. Denn dann sollen die Pigmente Blau und Grün faktisch ganz verboten werden.

Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab dem 01.08.2021 neue Bestimmungen festgelegt, um Reisenden eine bessere Übersicht zu verschaffen. Die Bundesregierung hat dabei unterschieden zwischen der Einreise aus einem Land, welches kein Risikogebiet ist, einem Risikogebiet und einem Virusvariantengebiet. Ferner findet eine Unterscheidung statt zwischen Geimpften/Genesenen, nicht geimpften Personen und Kindern unter 12 Jahre.

Danach gilt: Bei der Einreise nach Deutschland aus einem Land, welches kein Risikogebiet ist, müssen nur Ungeimpfte einen negativen Corona-Test vorweisen. Digitale Einreiseanmeldung und Quarantäne entfallen für alle der o.g. drei Personen-Gruppen. Bei der Einreise aus einem Hochrisikogebiet müssen Geimpfte/Genese zwar eine digitale Einreiseanmeldung vornehmen, jedoch keinen Test vorweisen oder in Quarantäne. Ungeimpfte Personen müssen sowohl die Einreiseanmeldung vornehmen, als auch einen negativen Test vorweisen. Zudem ist eine Quarantäne von 10 Tagen angesetzt (Verkürzung auf 5 Tage möglich). Kinder unter 12 Jahren müssen ebenfalls die Einreiseanmeldung vornehmen, jedoch keinen negativen Test vorweisen und die Quarantäne ist hier auf lediglich 5 Tage angesetzt.

Bei der Einreise aus einem Virusvariantengebiet müssen alle drei Personen-Gruppen eine Einreiseanmeldung vornehmen. Sowohl geimpfte Personen, als auch ungeimpfte Personen müssen einen negativen Test vorweisen. Die Quarantänezeit ist hier für alle drei Personen-Gruppen auf 14 Tage festgelegt. Die Quarantäne ist für Geimpfte Personen dann zu verkürzen/entbehrlich, wenn deren Impfstoff gegen die jeweilige Virusvariante schützt.

Der 1. Juli ist für Rentner jedes Jahr ein wichtiges Datum, denn dann tritt die jeweilige Rentenerhöhung (des Jahres) in Kraft. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden negativen Lohnentwicklung 2020 müssten die Renten dieses Mal eigentlich sogar sinken, doch dies wird gesetzlich unterbunden, sodass das für Rentner in den alten Bundesländern bedeutet, dass sich an ihrer Rentenzahlung nichts ändern wird und in den neuen Bundesländern steigen die Bezüge um 0,72 Prozent.

Ferner greift EU-weit ein neues Gesetz, das es Herstellern ab sofort verbietet, bestimmte Plastikwaren zu produzieren/herzustellen. Dadurch stehen insgesamt nunmehr zwölf Artikel auf der Verbotsliste, wie z.B. Besteck, Teller, Trinkhalme/Strohalme, kosmetische Wattestäbchen, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Styropor, Rührstäbchen, Schalen, Luftballonstäbe.

Ab dem 1. Juli 2021 tritt zudem die Erhöhung des Mindestlohns auf 9,60€ / Std. in Kraft. Ziel ist es, dass der Mindestlohn Ende 2022 bei 10,45€ liegt und soll bis dahin stetig angepasst werden.

Mit Ende Juni 2021 endete zudem die Homeoffice-Pflicht. Das Angebot des Arbeitgebers ist ab Juli mithin wieder freiwillig und nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben. Nach wie vor muss aber der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass sich die Mitarbeiter im Büro testen können.

Auch die Bundesnotbremse lief Ende Juni 2021 aus. Somit sind nun die Bundesländer wieder für Regelungen/Anordnungen zuständig, mit denen die Ausbreitung des Corona-Virus abgeschwächt werden soll.

Ab Juli 2021 gilt ferner eine neue Pfändungsfreigrenze bei Privatinsolvenzen. Diese stieg zum 1. Juli 2021 auf 1.252,64 € (zuvor 1.178,59 €).

Nicht unerwähnt sollte ebenfalls der Start des digitalen europäischen Corona-Impfnachweises sein.

Fällt im Winter Schnee und/oder bildet sich Eis, so müssen Hausbesitzer gemäß der Anordnungen der jeweiligen Gemeinde die Gehwege vor ihren Grundstücken vom Schnee befreien und dort streuen. Für alle übrigen Straßen, Autobahnen, Haltestellen u.Ä. sind Gemeinden, Städte, Länder oder der Bund zuständig. Doch keiner muss Nachts raus. In den meisten Gemeinden gelten Zeiten zwischen 6 Uhr/7 Uhr in der Früh und 20 Uhr/22 Uhr am Abend, in denen die Wege durchgehend geräumt und gestreut sein müssen, je nach Schneefall. Beginnt es nachts zu schneien genügt es also, morgens zu räumen.

In manchen Bundesländern werden allein bei Nichteinhalten dieser Regeln empfindliche Bußgelder verhängt. Haftbar ist man jedoch immer dann, wenn jemand dort stürzt und sich verletzt.

Wer verhindert ist, muss für Ersatz sorgen. Vermieter können die Räumpflicht auf ihre Mieter übertragen, wenn der Mietvertrag oder die Hausordnung entsprechende Vorschriften enthalten. Dazu sollte ein Aushang gemacht werden, in welchem klar geregelt ist, wer wann dran ist. Beauftragt der Vermieter ein Unternehmen mit dem Winterdienst, so kann er die Ausgaben als Nebenkosten auf den Mieter umlegen.

Grundregel für die Breite des geschobenen Weges ist: es müssen 2 Personen aneinander vorbei gehen können, mithin mindestens 1 Meter. Einige Gemeinden bestehen sogar auf eine Breite von 1,50 m. Der Schnee darf zudem nicht einfach auf die Straße geschoben werden, sondern soll am Rand des Gehwegs oder auf dem Grundstück gehäuft werden.

Insbesondere für Unterhaltsansprüche von Kindern gegenüber ihren getrenntlebenden Eltern sind die jeweiligen Erhöhungen sowohl der Düsseldorfer Tabelle als auch des Kindergeldes relevant. So steigen die Beträge des Mindestunterhaltes ebenso wie das darauf hälftig anzurechnende Kindergeld, sodass sich stets ein veränderter Unterhaltsanspruch ergibt. Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz, sondern Richtlinie & Hilfsmittel für die Berechnung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt sie seit dem 1. Januar 1979 heraus. Folgende Änderungen gelten ab dem 01.01.2021:

1. für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres): 393 EUR (Anhebung um 24 EUR),
2. für Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres):  451 EUR (Anhebung um 27 EUR),
3. für Kinder der dritten Altersstufe, vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit: 528 EUR (Anhebung um 31 EUR)

Ebenso haben sich die Beträge des Kindergeldes zum 01.01.2021 wie folgt geändert:

1. für das 1. und 2. Kind: 219 EUR
   
2. für das 3. Kind: 225 EUR
   
3. für das 4. Kind und weitere Kinder: 235 EUR
   

Die Beträge sind mithin jeweils um 15,00 EUR zum Vorjahr gestiegen.

Sofern Sie eine laufende Zahlung überprüfen oder eine komplett neue Berechnung durchführen lassen möchten, so kontaktieren Sie uns diesbezüglich gern!

Auch 2021 dürfen Rentner neben vorgezogenen Altersrenten einen rentenunschädlichen höheren Hinzuverdienst beziehen. Vergangenen Freitag wurde die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € für vorgezogene Altersrenten auf 46.060 € für 2021 angehoben. Das ermöglicht, dass eine vorgezogene Altersrente mit einem Hinzuverdienst bis 46.060€ von diesem Hinzuverdienst unberührt bleibt. Zusätzlich wirkt sich der Hinzuverdienst noch positiv d.h. rentensteigernd auf die Alters-Rente aus. Diese erneute, erhöhte Hinzuverdienstregelung gilt nicht für Erwerbsminderungsrenten. Hier gilt nach wie vor eine individuelle Betrachtung.