• 1
  • 2

TOP-Rechtsanwalt

Unsere Kanzlei bekommt von unseren Mandanten regelmäßig TOP-Bewertungen - sehen Sie selbst!

Suche

RSS Feed

  • Aktuelles
  • Winterreifenpflicht verfassungswidrig

Winterreifenpflicht verfassungswidrig

Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (2SsRs 220/09) die Winterreifenpflicht für Autofahrer, die letztes Jahr eingeführt wurde, für verfassungswidrig erklärt.

 

Es sei unklar, was "eine geeignete Winterbereifung" sei. Aus der StVO ergebe sich nicht, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse aufweisen müssen - dies sei weder durch gesetzliche noch technische Vorschriften geregelt. Für Autofahrer sei deshalb nicht erkennbar, welche Reifen als ungeeignet bei winterlichen Verhältnissen seien.

Comments are now closed for this entry

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv

Ansprechpartner Sekretariat

  • Olga Tkocz

    REFA
  • Alissa Tüshaus

    REFA
  • Nicole Hepping

    REFA
  • 1

Adresse Iserlohn

Rechtsanwälte Harmuth & Kollegen
Inh. RA Stefan Harmuth
Hindenburgstrasse 36
58636 Iserlohn
 02371-770800
 Mo-Do: 08.00-17.00, Fr: 08.00-13.00

Rechtsanwälte Harmuth und Kollegen
 

Adresse Gevelsberg

Rechtsanwälte Harmuth & Kollegen
RA Daniel & Juliette Kohlmeyer
Gartenstr. 31
58285 Gevelsberg
 02332-6642834
 Mo-Do: 08.30-15.30, Fr: 08.30-12.30
Diese Seite enthält Cookies. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren.
Akzeptieren Ablehnen