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Online Mandatsaufnahme

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Neue Regelungen ab dem 01.07.2020

  1. Ab dem 01.07.2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % (für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Gebrauchs von 7% auf 5%) gesenkt. Diese Änderung ist bis Ende des Jahres gültig und soll die Kaufkraft in der derzeitigen Corona-Krise wieder ankurbeln.
  2. Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland steigen die Renten. Durch die jährliche Rentenanpassung erfolgt eine Erhöhung im Osten um 4,2% und im Westen von 3.54%.
  3. Ab dem 01.07.2020 gilt nun nicht nur für Menschen eine Meldepflicht, wenn sie sich mit dem Corona Virus infiziert haben, sondern nunmehr auch für Haustiere. Dies soll Erkenntnisse über Ansteckung, Übertragung und Ausbreitung bringen.
  4. Der ebenfalls aufgrund der Corona-Krise beschlossene Mieterschutz endet. So mussten Mieter, welche aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten waren und aufgrund dessen ihre Miete nicht zahlen konnten, bis zum 30.06.2020 keine Kündigung befürchten. Von nun an gilt wieder: Bei einem Rückstand von entweder 2 aufeinanderfolgenden Monatsmieten oder einem Rückstand in Höhe eines Betrages höher als 2 Monatsmieten ist der Vermieter zur Kündigung berechtigt.
  5. Der Mindestlohn für Pflegekräfte wird zum 01.07.2020 einheitlich auf 15€ pro Stunde erhöht. Zusätzlich erhalten sie zum gesetzlichen Urlaubsanspruch 5 Tage extra.
  6. Ab Juli soll außerdem der Einreisestopp in Drittländer sukzessiv gelockert werden. Dabei kommt es je nach Land auf die derzeitige Situation dort an. Eine generelle Aufhebung der Reisebeschränkungen ist jedoch vorerst nicht angedacht.
  7. Im Juli beginnt zudem die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland. Hauptthema wird wohl der "Wiederaufbau" der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie sein.

Welche Rechte haben Sie bei abgesagten Reisen

Die derzeitige Corona-Krise hat weltweit zu Reise-Absagen und somit zu leeren Flughäfen und Stränden geführt. Zehntausende gebuchte und bereits bezahlte Pauschalreisen mussten abgesagt werden und können nicht stattfinden. Das Auswärtige Amt hat seine weltweite Reisebeschränkung bis einschließlich 14.06.2020 verlängert. Für die Zeit danach ist die Lage derzeit noch unklar.

Entgegen der Aussagen vieler Reiseunternehmer ist die aktuelle Gesetzeslage aber eindeutig: Kunden, die eine Pauschalreise gebucht haben, die nun abgesagt wurde, bekommen ihre Reisekosten erstattet. D.h. insbesondere, sie müssen sich nicht mit einem Gutschein zufrieden geben, den nun viele Reiseanbieter statt der Rückzahlung des Reisepreises anbieten. Zum einen hat die EU dieses Vorhaben der Bundesregierung abgelehnt, zum anderen trüge der Kunde somit das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters. Viele Veranstalter vermitteln den Anschein, der Kunde habe keine Wahl und müsse den Gutschein akzeptieren, dies ist aber keinesfalls so.

Der Reisepreis muss unverzüglich nach Absage der Reise, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen an den Reisenden zurückerstattet werden. Falls der Veranstalter das Geld bis dahin nicht erstattet hat, so sollte der Kunde die Zahlung anmahnen und eine Frist setzen.

Sofern auch Sie von dieser Problematik betroffen sind und Ihr Reiseveranstalter sich weigert den Reisepreis zu erstatten oder sich womöglich gar nicht mehr bei Ihnen meldet, so wenden Sie sich gern an uns, wir helfen Ihnen.

Neuer Bußgeldkatalog!

Ab dem 28. April gilt ein neuer Bußgeldkatalog, welcher empfindliche Strafen für „Raser“ vorsieht. So gibt es nunmehr bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und bei einer Überschreitung von 26 km/h außerorts ein 1 monatiges Fahrverbot. Hinzu kommen zudem empfindliche Geldstrafen und Punkte in Flensburg. Ab sofort sind zudem bereits bei einer Überschreitung von 21 km/h, sowohl innerorts als auch außerorts, Geldstrafen und ein Punkt fällig. Für die Behinderung einer Rettungsgasse werden nunmehr 200€ fällig sowie 2 Punkte. Zudem darf ein 1-monatiges Fahrverbot erteilt werden. Von dem neuen Bußgeldkatalog sind auch Parkverstöße betroffen. Behindern von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen kostet nunmehr zwischen 55€ und 100€ und unter Umständen sogar einen Punkt. Auch das benutzen von sog. Blitzer-Apps wird ab sofort mit Geldstrafen von 75€ und 1 Punkt geahndet.

Corona-Soforthilfe - wir setzen sie für Sie durch - so überlebt ihr Betrieb!

Liebe Leser,

Gespräche mit zahlreichen Selbständigen zeigen, dass sie trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten bedingt durch die Corona-Krise gleichwohl die vom Bund und Land NRW hierfür zur Verfügung gestellte Corona-Soforthilfe von 9.000 EUR, 15.000 EUR oder 25.000 EUR (abhängig von der Betriebsgröße) nicht beantragt haben. Und das oft deshalb, weil ihr Steuerberater oder andere Bedenkenträger ihnen das ausgeredet haben. Dabei sind die meisten von ihnen nach summarischer Prüfung trotz vollständig wahrheitsgemäßer Angaben sehr wohl anspruchsberechtigt. Sprechen Sie uns an! Wir setzen die Corona-Soforthilfe im Zweifel für Sie durch!

NRW-Soforthilfe für Kleinunternehmen!

Iserlohn, 03.04.2020:

Die NRW-Soforthilfe ist gestartet und wurde bereits in den ersten Tagen von vielen Kleinunternehmern, Freiberuflern und Soloselbstständigen genutzt! Noch bis zum 31. Mai 2020 können Zuschüsse von Bund & Land in Höhe von 9.000€, 15.000€ oder 25.000€ (je nach Mitarbeiteranzahl) beantragt werden, um derzeitige finanzielle Engpässe infolge der „Corona-Krise“ zu überbrücken.

Als einziges Bundesland hat NRW bisher ein von Anfang bis Ende vollständig digitales Verfahren eingeführt, welches die Beantragung um einiges erleichtert. Teilweise erfolgt die Bewilligung bereits innerhalb weniger Minuten. Sofern Sie dennoch Hilfe bei der Beantragung benötigen, so wenden Sie sich gern damit an uns.

Soforthilfen für Unternehmer!

Iserlohn, 23.03.2020:

Bevor die meisten von uns das Wort "Coronavirus" das erst Mal gehört haben, erfreute sich die Wirtschaft in NRW noch relativ rosiger Zeiten. Das ist erst wenige Wochen her, doch schon heute ist für viele Selbstständige alles anders. Dabei trifft es Riesenunternehmen ebenso wie kleinste "Solo-Selbständige" bzw. Freelancer. Die Landesregierung hat reagiert und in der vergangenen Woche angekündigt, 25 Milliarden Euro zur Rettung angeschlagener Unternehmen als „sog. Rettungsschirm“ in NRW bereitzustellen. Unternehmer und Selbständige sollen derzeit zudem durch Sonderregelungen bei Steuerzahlungen entlastet werden, insb. können ab sofort alle Steuerzahlungen zinslos gestundet und Vorauszahlungen reduziert werden, auch die Gewerbesteuer. Bis Ende 2020 werden wohl auch Vollstreckungen ausgesetzt und Säumniszuschläge erlassen.

Um darüber hinaus zu verhindern, dass Gründer und Startup-Unternehmen gleich wieder schließen müssen, sollen zudem Bürgschaften des Landes massiv aufgestockt werden. Die Politik verspricht, die Bearbeitung solle schnell und unbürokratisch ablaufen, sodass Anträge auf solche Landesbürgschaften innerhalb einer Woche bearbeitet werden können. Entsprechende Anträge sollen innerhalb der kommenden Woche veröffentlicht werden. Wir halten Sie informiert.

OMA – Online Mandats-Aufnahme

Auf unserem Weg nicht in das, sondern mitten im digitalen Zeitalter, präsentieren wir Ihnen die neueste Errungenschaft:

OMA – die Online Mandats-Aufnahme !

Von nun an braucht das Mandantengespräch nicht mehr mit der überflüssigen Abfrage der Kontaktdaten, Bankdaten pp. begonnen zu werden. Wir können sofort in die Sachverhaltserfassung und Beratung einsteigen, weil Sie in der in unserer Kanzlei üblichen kurzen Wartezeit Ihre Daten eigenhändig per Tablet eingeben, wir damit Sie als Mandanten erfassen und Ihre sämtlichen Daten damit bereits auf unserem Server und damit für die weitere Bearbeitung hinterlegt sind.

Aber das ist nur der Anfang. Sie können in Kürze über den entsprechenden Button auf unserer Homepage Ihr Anliegen direkt online zu jeder Tages- und Nachtzeit 24/7 schildern und damit praktisch direkt Ihre Akte bei uns anlegen (mit Sachverhaltsdarstellung und Allem, was dazu gehört). Wenn wir ins Büro zurückkommen, finden wir eine fertige digitale Akte vor, die von uns nur noch bearbeitet zu werden braucht.

Dass wir dabei höchsten Sicherheitsanforderungen genügen, ist für uns selbstverständlich. Begleiten Sie uns durch das digitale Zeitalter!

Hilfe durch Fachleute

In vielen Bereichen von Rechtsstreitigkeiten ist es notwendig, dass Dritte einbezogen werden müssen um z.B. ein Gutachten zu erstellen, etwas zu beglaubigen, etwas fachmännisch einzuschätzen usw. Besonders oft kommt dies vor bei Verkehrsunfällen, wo die gegnerischen Haftpflichtversicherungen meist ein Sachverständigengutachten verlangen, um den Schaden ordnungsgemäß zu regulieren. Ebenso ist es oft notwendig Arztberichte einzuholen, wenn es z.B. um Schmerzensgeldansprüche geht. Soll beispielsweise ein Ehevertrag geschlossen werden oder ein Grundstück/Haus überschrieben werden, so ist die Mitarbeit eines Notars gefordert. Diese ist auch in vielen erbrechtlichen Angelegenheiten notwendig. Darüber hinaus gibt es etliche weitere Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit Fachleuten ratsam und nützlich ist.

In all diesen Bereichen haben wir zuverlässige Fachleute, mit denen wir teils bereits seit vielen Jahren zusammen arbeiten. Somit ist eine fachgerechte Beurteilung Ihrer Angelegenheit gesichert. So ist auch gewährleistet, dass Ihre Ansprüche ordnungsgemäß beziffert werden können und die Rechtssicherheit gewahrt ist.

Wenden Sie sich also gern auch dann an uns, wenn Sie zuvor noch keine fachmännische Hilfe in Anspruch genommen haben. Wir sind Ihnen gern dabei behilflich.

Abmahnung erhalten? Wir helfen sofort!

Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Uploads oder Downloads von Musik, Hörbüchern oder Videos (Filme) in Tauschbörsen oder durch Streaming erhalten?
Dann kontaktieren Sie uns sofort - wir helfen Ihnen! Für weitere Informationen klicken Sie auch auf "Abmahnung wegen Filesharing in Tauschbörsen".

Die Kanzlei Harmuth & Kollegen vertritt seit den Anfängen dieser Abmahnwellen in 2006 bereits weit über 1000 Abgemahnte erfolgreich allein in diesen rechtlichen Belangen.

Schutz der Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Das Recht der Vermieter, Miet-/Pachtverhältnissen wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Die Einschränkung gilt aber nur für die Fälle, in denen die Zahlungsrückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen. Die Regelung gilt derzeit nur vom 01.04.20 bis 30.06.20. Zahlungsrückstände aus dem genannten Zeitraum berechtigen nur  für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung. Der Kündigungsschutz gilt zudem nur, sofern der Mieter/Pächter die Rückstände bis zum 30.06.2022 beglichen hat. Sofern sich die Lage bis Juni 2020 nicht beruhigt hat, kann der Zeitraum durch Rechtsverordnung verlängert werden.

Diese neue Regelung erfasst aber nur Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es also Rückstände aus vorherigen Monaten, die zur Kündigung berechtigten oder sonstige Kündigungsgründe, ist eine Kündigung auch weiterhin zulässig.

Als Mieter sollte man dem Vermieter mitteilen, wenn infolge von Corona zeitweise keine Mietzahlungen machbar sind. Im Streitfall muss man es dem Vermieter auch glaubhaft machen. Mieter/Pächter von Gewerbeimmobilien können dies z.B. dadurch tun, indem sie eine behördliche Verfügung vorlegen, mit denen ihnen der Betrieb untersagt/erheblich eingeschränkt wird.

Grundsätzlich bleiben Mieter zur fristgerechten Zahlung somit verpflichtet, auch wenn sie derzeit finanziell nicht dazu in der Lage sind. Die neue Regelung umfasst nicht die Leistungspflicht dem Grunde nach, sondern gewährt lediglich einen Aufschub.

Hilfe für Arbeitgeber bei Arbeitsausfall wegen Corona!

Iserlohn, 21.03.2020:

Durch die Absagen von quasi allen Veranstaltungen, bei denen viele Leute aufeinander treffen, den Schließungen von Kindergärten, Schulen und mittlerweile auch Bars, Restaurants, Kinos, Museen, etc. geraten viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. Auch durch Lieferengpässe oder die erheblichen Absagen von Kunden/Patienten, kommt es zu enormen Arbeitsausfällen in inzwischen allen Bereichen! Arbeitgeber konnten in solchen Fällen bisher Kurzarbeitergeld beantragen, wenn für 1/3 der Arbeitnehmer die Arbeit wegfällt. Nach der neuen Gesetzeslage, die voraussichtlich in der kommenden Woche, rückwirkend jedoch zum 01.03.2020, in Kraft tritt, kann das Kurzarbeitergeld (KuG) bereits dann beantragt werden, wenn für 10% der Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall ansteht. Die Beantragung erfolgt bei der Agentur für Arbeit und sollte frühzeitig vorgenommen werden.

Bei den entsprechenden Behörden finden sich online Informationen über die Meldung zur Anzeige über Arbeitsausfall, den Antrag auf Kurzarbeitergeld, der Einverständniserklärung der Arbeitnehmer (einzeln, als Gemeinschaft oder mit Zustimmung des Betriebsrates), Aufstellung alle Arbeitnehmer inkl. Arbeitszeiten und Gehalt. Zuvor müssen jedoch Überstunden und Resturlaubsansprüche abgegolten werden. Minusstunden müssen aber, anders als bisher, nicht mehr angesammelt werden. Ausgenommen aus dieser Regelung sind aber Mini-jobber sowie nicht sozialversicherungspflichtige Geschäftsführer, Gesellschafter usw. Hier gilt: Wer nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, der bekommt auch kein Kurzarbeitergeld.

Haben Sie Probleme bei der Beantragung oder wurde Ihr Antrag abgelehnt, so können Sie sich gern an uns wenden. Wir versuchen Ihnen in dieser schweren Zeit zu helfen!

Unsere Webakte erklärt

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Unser Service

Wenn Ihnen niemand mehr glaubt, keiner mehr hilft und Sie vor dem Nichts stehen, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir gewähren Ihnen ein offenes Ohr. Und oftmals kommt die Hilfe noch rechtzeitig.
Sie erreichen uns unter +49 (0)177-7396929 auch abends, nachts und am Wochenende. Wenn wir nicht sofort ans Telefon gehen, rufen wir alsbald zurück.

Wir beraten Sie in den auf unserer Website beschriebenen Rechtsgebieten und bieten Ihnen eine entsprechende anwaltliche außergerichtliche und gerichtliche Vertretung. Eine Erstanfrage ist bei uns selbstverständlich kostenlos. Sollten im weiteren Verlauf ihrer Anfrage Kosten entstehen, informieren wir Sie vorher darüber.

Leistung braucht Experten

Wir bieten Ihnen eine umfassende, anwaltliche außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in den beschriebenen Rechtsgebieten - gern auch in sozialrechtlichen und pflegerechtlichen Angelegenheiten, beispielsweise bei Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Pflegeleistung durch den jeweiligen Leistungsträger. Dabei stehen wir Ihnen stets mit Sachverstand für Ihre persönlichen Rechtsfragen zur Seite. Erstellung juristischer Gutachten in den beschriebenen Rechtsgebieten.
Anmeldung Ihrer Marken, Patente, Geschmacksmuster pp. beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) sowie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (OAMI/WIPO)
Tätigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gem. §§ 4f u. 4g BDSG und der seit Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO).

Ansprechpartner Sekretariat

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