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Gesetzesänderungen ab Oktober

Ehe für alle

Ab dem 1.Oktober können nun auch gleichgeschlechtliche Partner die Ehe schließen. Der Gesetztext wurde geändert in: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Auch die Adoption von Kindern ist somit durch Ehepartner gleichen Geschlechts möglich. Bisher war die Ehe nur zwischen Mann & Frau erlaubt. Homosexuelle konnten lediglich eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen. Diese entfällt in Zukunft. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften können aber in eine Ehe umwandelt werden.

Drohnen & Co.

Gemäß der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wird ein Kennzeichen für Drohnen mit einem Gewicht ab 250 Gramm Pflicht. Bei Schadensfällen soll der Drohneneigentümer so schneller und besser ermittelt werden. Bei Benutzung ohne Kennzeichen droht sogar ein Bußgeld bis zu 50.000 €! Vorschriftsmäßig muss das Kennzeichen an sichtbarer Stelle am Fluggerät angebracht sein, mit Namen und Anschrift des Eigentümers beschriftet werden, dauerhaft und fest montiert sein und zudem aus feuerfestem Material bestehen.

Carsharing

Um dieses System der Autonutzung reizvoller zu machen ist nun per Gesetz geklärt, dass die Nutzer dieses Dienstes Sonderparkplätze eingerichtet bekommen und zudem auf vielen regulären Parkplätzen kostenfrei parken dürfen.

Wiederzulassung von Fahrzeugen im Internet 

Neben der Abmeldung von Fahrzeugen ist ab sofort nun auch die Wiederzulassung online möglich. Doch es gibt Einschränkungen: Zugelassener Fahrzeughalter, Zulassungsbezirk & Kennzeichen müssen gleich sein. Neubesitzer, die ein abgemeldetes Auto erwerben und zulassen wollen, müssen also weiterhin zum Amt.

Hasskommentare Im Netz

Zum 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Online-Netzwerke werden damit in die Pflicht genommen schneller und konsequenter gegen Hetze, Beleidigungen oder Bedrohungen auf ihren Seiten vorzugehen. Facebook, Twitter & Co. müssen ab sofort eindeutig strafbare Inhalte nach einem Hinweis innerhalb von 24 Std löschen.

Oldtimer

Neu ist, dass das Oldtimer-Nummerschild ab nun auch saisonal vergeben wird. Dies ist zweckmäßig, da viele der Liebhaber-Stücke im Winter kaum gefahren werden. Die pauschale Kfz-Steuer im Jahr wird dabei nur anteilig berechnet. Mindestens für 2 Monate, maximal jedoch für 11 Monate, wird ein Saisonkennzeichen vergeben.

Zusätzlicher Feiertag

Am 31. Oktober 2017 gibt es einen bundesweiten außerplanmäßigen Feiertag für alle! Grund dafür ist der 500. Jahrestag der Reformation. Zum ersten Mal gilt das bundesweit, sodass sich alle über diesen zusätzlichen freien Tag freuen können, auch wenn dies in diesem Jahr einmalig ist.

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