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Die Bezeichnung vegetarischer & veganer Lebensmittel

Am 14.06.2017 entschied der EuGH, dass rein pflanzliche Produkte grds. nicht mehr unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden dürfen, da diese Begriffe nach Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten sind. Dies gilt grds. auch dann, wenn die Benennung durch klarstellende / beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den rein pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen.

Das vom Verband Sozialer Wettbewerb (Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs) nunmehr auf Unterlassung verklagte dt. Unternehmen TofuTown erzeugt und vertreibt vegetarische & vegane Lebensmittel z.B. unter den Namen "Soyatoo Tofubutter", "Pflanzenkäse", "Veggie-Cheese", "Cream" o.Ä.

Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch & Milcherzeugnissen. Das Argument des Beklagten, man verwende diese Begriffe nur i.V.m. Zusätzen wie z.B. „Tofu“  oder „veggie“ überzeugte Das Gericht nach Auslegung der Unionsvorschrift nicht und führte somit zum Erfolg der Unterlassungsklage, insb. auch aufgrund der nicht auszuschließenden Verwechslungsgefahr mit tatsächlich tierischen Produkten.

Fazit: Bezeichnungen wie "Rahm", "Sahne", "Butter", "Käse" und "Joghurt" sind ausschließlich Milcherzeugnissenvorbehalten. Nach Auffassung des EuGH können die vorgenannten Bezeichnungen nicht rechtmäßig verwendet werden, um ein rein pflanzliches Produkt zu bezeichnen, es sei denn, es ist in dem, vom Gericht erstellten und die Ausnahmen enthaltenden Verzeichnis aufgeführt, was allerdings bei z.B. Soja / Tofu nicht der Fall ist.

Man darf also gespannt sein, wie die Bezeichnungen vegetarischer & veganer Lebensmittel in Zukunft lauten. 

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