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Der Herbst kommt

Der Herbstlaub wird immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Mal deswegen, weil jemand auf Blättern ausrutscht und Schadensersatz oder Schmerzensgeld fordert, mal streiten Nachbarn darüber, wer für die Entfernung des Laubs verantwortlich ist.

Wie auch beim Schneedienst im Winter hängen die Anforderungen grds. vom Einzelfall ab. Wir haben trotzdem mal eine kleine Auswahl interessanter Urteile rund ums Laub im Herbst für Sie zusammengestellt:

Entgegen dem Streudienst im Winter gilt nicht, dass morgens um 7 Uhr alle Gehwege geräumt sein müssen (Landgericht Frankfurt a.M., AZ: 2/23 O 368/98)

Das Laub vom Nachbarn auf dem eigenen Grundstück muss grundsätzlich hingenommen werden (Amtsgericht München - Az. 114 C 31118/12)

Grundstückseigentümer müssen den Gehweg vorm Haus nicht ständig, d.h. nur in zumutbarer Weise, vom Laub befreien (LG Coburg - Az.: 14 O 742/07)

Das Laub vorm Grundstück muss aber entfernt werden, egal woher es kommt (d.h. auch wenn die Bäume der Gemeinde gehören) (VG Lüneburg - Az. 5 A 34/07)

Kein Anspruch auf eine Geldzahlung fürs Einsammeln von Nachbars Laub, da keine Nutzungseinschränkung vorliegt  (OLG Hamm Aktenzeichen: 5 U 116/08).

Laubbläser und Laubsauger sind in Wohngebieten zwischen 9 Uhr und 13 Uhr und zwischen 15 Uhr und 17 Uhr erlaubt?  Bundes-Immissionsschutzgesetz

Kein Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde, wenn man sich durch rutschige Blätter verletzt (Kammergericht Berlin - Az. 9 U 134/04)

Kein Schmerzensgeldanspruch bei einem Sturz über ein Hindernis, welches durch herum liegendes Laub verdeckt ist (OLG Frankfurt - Az. 1 U 301/07)

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