Versandkosten bei Widerruf Iserlohn | Hemer

Rechtsanwälte Harmuth und Kollegen

Versandkosten bei Widerruf

Mittwoch, den 07. Juli 2010 um 14:28 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn der Kunde von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Dies bedeutet, dass Sie bei Rücksendung der Waren, die Sie z.B. über das Internet erworben haben, einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der von Ihnen gezahlten Versandkosten haben.

Aktuelle Informationen

Unberechtigte Forderungen diverser Internetanbieter

Zahlreiche Webdienste schicken/schickten ahnungslosen Internetusern gegenwärtig und in der Vergangenheit Rechnungen bezüglich vermeintlich geleisteter Dienste (auf Grund vermeintlich abgeschlossener Verträge, die jeglicher Grundlage entbehren).

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsstreits kein Kündigungsgrund

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht (BGH, Urteil vom 14.07.2010, VIII ZR 267/09).

Winterreifenpflicht verfassungswidrig

Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (2SsRs 220/09) die Winterreifenpflicht für Autofahrer, die letztes Jahr eingeführt wurde, für verfassungswidrig erklärt.

Doppelte Mietzahlung des Sozialamts bei wichtigem Grund

Sozialhilfeempfänger können in Ausnahmefällen den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sind, aus ihrer bisherigen Wohnung auszuziehen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können.

Vermieter bei "kalter Räumung" schadenersatzpflichtig

Nimmt der Vermieter nach einem gerichtlichen Räumungsverfahren die Wohnung des Mieters in Besitz, obwohl dies nicht durch eine gerichtliche Entscheidung gedeckt ist (sog. "kalte Räumung"), begeht er eine unerlaubte Selbsthilfe, selbst wenn er den tatsächlichen Aufenthaltsort des Mieters nicht kennt.

Samstag zählt bei Fälligkeit der Mietzahlung nicht als Werktag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt (Urteil vom 13.07.2010, Az. VIII ZR 129/09).


Kanzlei Aktuelles Abmahnung wegen Filesharing Baurecht von A-Z Rechtsgebiete Rechtsanwälte Leistungen Links Kontakt Impressum	Versandkosten bei Widerruf Mittwoch, den 07. Juli 2010 um 14:28 Uhr Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn der Kunde von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Dies bedeutet, dass Sie bei Rücksendung der Waren, die Sie z.B. über das Internet erworben haben, einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der von Ihnen gezahlten Versandkosten haben.	Aktuelle Informationen Unberechtigte Forderungen diverser Internetanbieter Zahlreiche Webdienste schicken/schickten ahnungslosen Internetusern gegenwärtig und in der Vergangenheit Rechnungen bezüglich vermeintlich geleisteter Dienste (auf Grund vermeintlich abgeschlossener Verträge, die jeglicher Grundlage entbehren). Weiterlesen... Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsstreits kein Kündigungsgrund Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht (BGH, Urteil vom 14.07.2010, VIII ZR 267/09). Weiterlesen... Winterreifenpflicht verfassungswidrig Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (2SsRs 220/09) die Winterreifenpflicht für Autofahrer, die letztes Jahr eingeführt wurde, für verfassungswidrig erklärt. Weiterlesen... Doppelte Mietzahlung des Sozialamts bei wichtigem Grund Sozialhilfeempfänger können in Ausnahmefällen den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sind, aus ihrer bisherigen Wohnung auszuziehen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Weiterlesen... Vermieter bei "kalter Räumung" schadenersatzpflichtig Nimmt der Vermieter nach einem gerichtlichen Räumungsverfahren die Wohnung des Mieters in Besitz, obwohl dies nicht durch eine gerichtliche Entscheidung gedeckt ist (sog. "kalte Räumung"), begeht er eine unerlaubte Selbsthilfe, selbst wenn er den tatsächlichen Aufenthaltsort des Mieters nicht kennt. Weiterlesen... Samstag zählt bei Fälligkeit der Mietzahlung nicht als Werktag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt (Urteil vom 13.07.2010, Az. VIII ZR 129/09). Weiterlesen...
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