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Als moderne Kanzlei mit vier Rechtsanwälten bieten wir Ihnen eine kompetente und umfassende Beratung auf allen hier beschriebenen Rechtsgebieten sowie eine auf Ihre Interessen abgestimmte außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.
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Ihre Rechtsanwälte
Stefan Harmuth, Katja Matzke und Alexander Grüßenbeck
Abmahnung wegen Filesharing in Tauschbörsen!
Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Uploads oder Downloads von Musik oder Videos in Tauschbörsen erhalten? Dann finden Sie hier entscheidende Tipps zu den Themen Abmahnung, Filesharing, Tauschbörse und zum Urheberrecht und wie Sie damit umgehen sollten. Weiterlesen...
Aktuelle Informationen
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsstreits kein Kündigungsgrund
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht (BGH, Urteil vom 14.07.2010, VIII ZR 267/09).
Weiterlesen...Winterreifenpflicht verfassungswidrig
Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (2SsRs 220/09) die Winterreifenpflicht für Autofahrer, die letztes Jahr eingeführt wurde, für verfassungswidrig erklärt.
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Doppelte Mietzahlung des Sozialamts bei wichtigem Grund
Sozialhilfeempfänger können in Ausnahmefällen den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sind, aus ihrer bisherigen Wohnung auszuziehen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können.
Vermieter bei "kalter Räumung" schadenersatzpflichtig
Nimmt der Vermieter nach einem gerichtlichen Räumungsverfahren die Wohnung des Mieters in Besitz, obwohl dies nicht durch eine gerichtliche Entscheidung gedeckt ist (sog. "kalte Räumung"), begeht er eine unerlaubte Selbsthilfe, selbst wenn er den tatsächlichen Aufenthaltsort des Mieters nicht kennt. Weiterlesen...
Samstag zählt bei Fälligkeit der Mietzahlung nicht als Werktag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt (Urteil vom 13.07.2010, Az. VIII ZR 129/09).
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Versandkosten bei Widerruf
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn der Kunde von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
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