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Insolvenzverschleppung

Auch in Zeiten des Wirtschaftsbooms gibt es weiterhin eine Vielzahl von Firmeninsolvenzen.

Sobald das Insolvenzverfahren vor dem zuständigen Insolvenzgericht eröffnet ist, sieht sich der frühere Firmeninhaber meist mit der Staatsanwaltschaft konfrontiert, die Anklage wegen Insolvenzverschleppung erhoben hat.


Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO beinhaltet, dass der Geschäftsführer des insolventen Unternehmens nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 3 Wochen, nach Eintritt der Überschuldung nach § 19 InsO oder der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO der Firma, Insolvenzantrag gestellt hat.

Überschuldung nach § 19 InsO liegt vor, wenn die Schulden der Firma größer waren, als ihr Vermögen. Eine positive Fortführungsprognose genügt nicht, um eine Überschuldung auszuschließen (BGH 119, 213f).

Dabei hängt die Frage, ob eine Überschuldung vorliegt entscheidend von der Bewertung der Bewertung der Firmenwerte und davon, ob zum Bewertungszeitpunkt eine Fortführung des Unternehmens wahrscheinlich ist, also mittelfristig aufgrund des Konzepts mit Gewinnen zu rechnen ist.

 

Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO liegt vor, wenn das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Wesentlich dafür, ob ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, die Zahlungspflichten zu erfüllen, ist nicht der Wille zur Zahlung, sondern ob eine innerhalb von 3 Wochen verfügbare Liquidität besteht, die zur Zahlung befähigt.

Auch hier hängt die Frage, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, entscheidend von der Bilanzierung der Vermögenswerte des Unternehmens ab.

 

Diese Bewertungen nimmt der Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Prüfung, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, vor.

Die anschließend durch die Staatsanwaltschaft erhobene Anklage wird dabei auf das Gutachten des Insolvenzverwalters gestützt.


Die Staatsanwaltschaft bezieht sich oftmals ohne weitere Prüfung auf das für das Insolvenzverfahren erstellte Gutachten und macht sie zum Vorwurf der Insolvenzverschleppung.


Der Insolvenzverwalter ermittelt oft ungenau einen Zeitpunkt vor Antragstellung, zu welchem angeblich bereits eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit vorlag; meist der Tag des letzten Bilanzabschlusses.

 

Dabei wird die Bewertung der Vermögensmassen des Unternehmens jedoch nicht für diesen Zeitpunkt vorgenommen, sondern anhand der Vermögensverhältnisse nach Auftragerteilung zur Gutachtenerstellung oder zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages,  nach Antrag des Unternehmens auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nicht den für die Verurteilung wesentlichen Zeitraum 3 Wochen vor Antragstellung.


Zu diesem Zeitpunkt sind die Vermögenswerte schon zweifellos derart schlecht, dass eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gegeben ist, da anderenfalls das Unternehmen keinen Insolvenzantrag gestellt hätte.

Damit fehlt jedoch der für eine Verurteilung wesentliche Nachweis der Insolvenzverschleppung.


Dies führt dazu, dass das Strafgericht wegen fehlenden Nachweises der Insolvenzverschleppung ohne Einholung eines neuen Gutachtens den Angeklagten freisprechen muß oder zur Vermeidung eines weiteren kostenträchtigen und zeitaufwendigen Sachverständigengutachtens das Verfahren oftmals einstellt.


Wir vertreten Sie gern, falls gegen Sie Anklage wegen Insolvenzverschleppung erhoben wird und prüfen die rechtliche Haltbarkeit des vom Insolvenzgutachters vorgelegten Gutachtens.