06.02.12: Internationaler Schleusserring?

Das Ermittlungsverfahren im Fall des vermeintlichen internationalen Schleuserrings noch immer nicht abgeschlossen.

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06.02.12: Indizienprozess im Hagener Brandserienfall?

In der Nacht vom 16.09. auf den 17.09.2011 gerieten in Hagen an verschiedenen Orten aus bislang ungeklärter Ursache

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02.01.12: Eröffnung in Gevelsberg

Seit dem 02.01.2012 können Sie uns auch in Gevelsberg besuchen. In unserem dortigen Büro Gartenstraße 31, 58285 Gevelsberg werden Sie von Frau Rechtsanwältin Juliette Kohlmeyer empfangen.

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23.12.11: Fehlerhafte Bescheide der Jobcenter - Hartz IV

Bescheide des Jobcenters, welche im Berechnungsbogen Einzelpersonen aufführen, jedoch Leistungsansprüche und Einkommensanrechnungen nur mit 0 EUR angeben, sind fehlerhaft.

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23.12.11: Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig?

Die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind möglicherweise verfassungswidrig.

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03.10.11: Die Abmahnwelle rollt kräftig weiter!

Die Abmahnwelle wegen illegaler Up- oder Downloads von Musik oder Filmen aus dem Internet rollt kräftig weiter. Wird dabei im großen Stil gegen den Datenschutz verstoßen? Das will der Hemeraner Rechtsanwalt Stefan Harmuth nun im Auftrag eines seiner Mandanten in einem Präzedenzrechtsstreit klären.

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07.09.11: Klage gegen 1und1 Internet AG!

Wir führen vor dem Amtsgericht Koblenz derzeit einen Rechtsstreit gegen die 1&1 Internet AG, in welchem unser Mandant die Firma 1&1 als seinen Provider auf Freistellung von den Ansprüchen der Firma Universal Music verklagt.

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05.06.11: PS3 - es ist mit keiner Entschädigung zur rechnen!

Auf gamesaktuell.de stand Rechtsanwalt Stefan Harmuth Rede und Antwort zu den zahlreichen Fragen, rund um den PSN-Hack. Die Fragen wurden ebenfalls an Sony verschickt - sie von dort allerdings nur zum Teil beantwortet.

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11.04.11: Verfahren wegen Insolvenzverschleppung eingestellt

Das Amtsgericht München hat in dem Verfahren 1111 Cs 304 Js 42545/10 das von der Staatsanwaltschaft erhobene Verfahren wegen Insolvenzverschleppung eingestellt.

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05.04.11: PS3 geknackt - was kommt auf Deutschland zu?

Seit Monaten beschäftigt der Prozess zwischen dem japanischen Mediengiganten Sony und dem US-amerikanischen Hacker George Hotz die Hacker-, aber auch die Userszene der PlayStation 3-Nutzer.

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18.02.11: Handysperrung- ab wann zulässig?

Mit Urteil vom 17.02.2011 (Az. III ZR 35/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher gestärkt.

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15.02.11: Staffelung des Urlaubs verstößt gegen AGG

Wenn ein Tarifvertrag die Höhe der Urlaubsansprüche nach dem Lebensalter staffelt, verstößt dies gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. So entschied aktuell das LAG Düsseldorf (Urteil vom 18.1.2011, 8 Sa 1274/10).

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15.02.11: Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung

Anklagen wegen Insolvenzverschleppung oft auf ungenügende Gutachten gestützt:

Gegen vielen Unternehmern wird, nachdem ihr Unternehmen nicht mehr zu retten war, wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO Strafanklage erhoben.

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15.02.11: Pfändung trotz P-Kontos

Einige Banken lassen Pfändungen trotz bestehenden Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto ) zu und zahlen Geldeingänge wie Kindergeld oder Unterhaltsvorschusszahlungen einfach nicht aus.

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15.02.11: Urteil des Amtsgerichts Iserlohn zu fiktiver Abrechnung bei Unfallschaden

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 03.02.2011 (42 C 205/10) hat das Gericht sich mit fiktiven Reparaturkosten im Rahmen eines Verkehrsunfalls beschäftigt.

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15.02.11: Unterhaltsrechtsprechung durch BVerfG geändert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer jetzt ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 25.01.2011, 1 BvR 918/10) die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt insbesondere im Fall der Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten geändert.

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30.01.11: Klage gegen die Stadt Iserlohn erfolgreich!

In unserem Artikel Winterdienst versäumt - Bürger klagt gegen die Stadt Iserlohn >vom 23.02.2010 hatten wir von einer Klage eines Iserlohner Bürgers wegen nicht erbrachter Winterdienstleistungen durch die Stadt Iserlohn berichtet.

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26.01.11: UPDATE: Auch zweitinstanzlich Erfolg gegen inmedia_one GmbH

Auch in zweiter Instanz konnte ein Erfolg gegen die Fa. inmedia_one GmbH erzielt werden (vgl. bereits Artikel vom 14.10.2010).

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07.01.11: Neuerteilung der Fahrerlaubnis umfasst auch die alten Fahrzeugklassen

Nach einer vom Gericht angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach Ablauf der Sperrfrist jederzeit ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis möglich. Die neuerteilte Fahrerlaubnis wird jedoch nur nach den neuen, EU-vereinheitlichen Klassen B, C, D, M, S und L erteilt.

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28.12.10: Kostenpflichtige Einträge in Branchenverzeichnissen

Verschiedene Firmen versenden in Zeiten des Wirtschafts-aufschwungs Angebote zur Aktualisierung bzw. Eintragung in Branchenverzeichnissen und Gewerbedatenbanken.
Diese Angebote erwecken oftmals den Anschein, kostenfrei und von staatlichen Stellen versandt zu sein.

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10.12.10: In den Fängen der Glücksspielmafia!

Gerade ältere Mandanten werden oft mit verlockenden Gewinnchancen diverser Glücksspielanbieter geködert. Die zumeist hochglänzenden Prospekte kommen meistens per Post.

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18.10.10: Urteil zur Kaution bei Wohnraummiete

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.

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14.10.10: Erstinstanzlicher Erfolg gegen inmedia_one GmbH

In einem vor dem Amtsgericht Iserlohn geführten Rechtsstreit konnte ein Erfolg gegen die Fa. inmedia_one GmbH aus Gütersloh erzielt werden.

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03.09.10: Unberechtigte Forderungen diverser Internetanbieter

Zahlreiche Webdienste schicken/schickten ahnungslosen Internetusern gegenwärtig und in der Vergangenheit Rechnungen bezüglich vermeintlich geleisteter Dienste (auf Grund vermeintlich abgeschlossener Verträge, die jeglicher Grundlage entbehren).

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22.07.10: Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsstreits kein Kündigungsgrund

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht (BGH, Urteil vom 14.07.2010, VIII ZR 267/09).

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15.07.10: Winterreifenpflicht verfassungswidrig

Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (2SsRs 220/09) die Winterreifenpflicht für Autofahrer, die letztes Jahr eingeführt wurde, für verfassungswidrig erklärt.

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15.07.10: Doppelte Mietzahlung des Sozialamts bei wichtigem Grund

Sozialhilfeempfänger können in Ausnahmefällen den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sind, aus ihrer bisherigen Wohnung auszuziehen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können.

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15.07.10: Vermieter bei "kalter Räumung" schadenersatzpflichtig

Nimmt der Vermieter nach einem gerichtlichen Räumungsverfahren die Wohnung des Mieters in Besitz, obwohl dies nicht durch eine gerichtliche Entscheidung gedeckt ist (sog. "kalte Räumung"), begeht er eine unerlaubte Selbsthilfe, selbst wenn er den tatsächlichen Aufenthaltsort des Mieters nicht kennt.

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14.07.10: Samstag zählt bei Fälligkeit der Mietzahlung nicht als Werktag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt (Urteil vom 13.07.2010, Az. VIII ZR 129/09).

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07.07.10: Versandkosten bei Widerruf

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn der Kunde von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

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