03.09.10: Unberechtigte Forderungen diverser Internetanbieter
Zahlreiche Webdienste schicken/schickten ahnungslosen Internetusern gegenwärtig und in der Vergangenheit Rechnungen bezüglich vermeintlich geleisteter Dienste (auf Grund vermeintlich abgeschlossener Verträge, die jeglicher Grundlage entbehren).
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22.07.10: Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsstreits kein Kündigungsgrund
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht (BGH, Urteil vom 14.07.2010, VIII ZR 267/09).
15.07.10: Winterreifenpflicht verfassungswidrig
Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (2SsRs 220/09) die Winterreifenpflicht für Autofahrer, die letztes Jahr eingeführt wurde, für verfassungswidrig erklärt.
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15.07.10: Doppelte Mietzahlung des Sozialamts bei wichtigem Grund
Sozialhilfeempfänger können in Ausnahmefällen den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sind, aus ihrer bisherigen Wohnung auszuziehen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können.
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15.07.10: Vermieter bei "kalter Räumung" schadenersatzpflichtig
Nimmt der Vermieter nach einem gerichtlichen Räumungsverfahren die Wohnung des Mieters in Besitz, obwohl dies nicht durch eine gerichtliche Entscheidung gedeckt ist (sog. "kalte Räumung"), begeht er eine unerlaubte Selbsthilfe, selbst wenn er den tatsächlichen Aufenthaltsort des Mieters nicht kennt.
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14.07.10: Samstag zählt bei Fälligkeit der Mietzahlung nicht als Werktag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt (Urteil vom 13.07.2010, Az. VIII ZR 129/09).
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07.07.10: Versandkosten bei Widerruf
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn der Kunde von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
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10.06.10: Kündigung wegen unterschlagener Pfandbons rechtswidrig!
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in letzter Instanz der Klage einer Kassiererin (aus den Medien bekannt unter dem Namen "Emmely") stattgegeben, die wegen angeblich unterschlagener Pfandbons in einem Wert von 1,30 € die fristlose Kündigung erhalten hatte (Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09).
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10.06.10: Urteil zu unwirksamer Klausel zu Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied aktuell (Urteil vom 09.06.2010, VIII ZR 294/09), dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm ausdrücklich die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offensteht.
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07.06.10: Urteil zu Übernahme der Umzugskosten durch die ARGE
Empfänger von Hilfeleistungen müssen einen Wohnungswechsel in der Regel selbstorganisiert durchführen und somit die Kosten für einen Umzug möglichst gering halten.
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07.06.10: Schriftliche Vereinbarung im Mietvertrag bleibt wirksam
Auch wenn der Vermieter über 20 Jahre lang nicht über Betriebskosten abrechnet, kann der Mieter ohne Weiteres nicht darauf vertrauen, künftig keine Betriebskostenabrechnung zu erhalten.
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19.05.10: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.05.2010 (Az. VIII ZR 185/09) entschieden, dass Einwendungen eines Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen jedes Jahr neu vorgebracht werden müssen.
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06.05.10: Forderung erhöht sich trotz Ratenzahlung?
Viele Mandanten berichten von Problemen mit Inkassobüros. Es existiert schon seit längerer Zeit eine Forderung, diese wird in Raten getilgt, aber der Forderungsbetrag verringert sich nicht, sondern erhöht sich sogar.
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04.05.10: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu entscheiden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.
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21.04.10: Ein-Cent-Überweisungen
Aktuell berichten betroffene Verbraucher, dass sie auf ihren Kontoauszügen 0,01 €-Gutschriften verzeichnen können (u.a. von der Kohl KG, siehe Beitrag) erhalten.
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20.04.10: Kunde bezahlt nur für die Rücksendung!
in Kunde muß, wenn er von einem Geschäft im Versandhandel zurücktritt, lediglich die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der bestellten Artikel tragen.
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