Harmuth & Kollegen

Rechtsanwälte

Rechtsberatung bundesweit

Gesetzesänderungen ab Oktober

Ehe für alle

Ab dem 1.Oktober können nun auch gleichgeschlechtliche Partner die Ehe schließen. Der Gesetztext wurde geändert in: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Auch die Adoption von Kindern ist somit durch Ehepartner gleichen Geschlechts möglich. Bisher war die Ehe nur zwischen Mann & Frau erlaubt. Homosexuelle konnten lediglich eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen. Diese entfällt in Zukunft. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften können aber in eine Ehe umwandelt werden.

Drohnen & Co.

Gemäß der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wird ein Kennzeichen für Drohnen mit einem Gewicht ab 250 Gramm Pflicht. Bei Schadensfällen soll der Drohneneigentümer so schneller und besser ermittelt werden. Bei Benutzung ohne Kennzeichen droht sogar ein Bußgeld bis zu 50.000 €! Vorschriftsmäßig muss das Kennzeichen an sichtbarer Stelle am Fluggerät angebracht sein, mit Namen und Anschrift des Eigentümers beschriftet werden, dauerhaft und fest montiert sein und zudem aus feuerfestem Material bestehen.

Carsharing

Um dieses System der Autonutzung reizvoller zu machen ist nun per Gesetz geklärt, dass die Nutzer dieses Dienstes Sonderparkplätze eingerichtet bekommen und zudem auf vielen regulären Parkplätzen kostenfrei parken dürfen.

Wiederzulassung von Fahrzeugen im Internet 

Neben der Abmeldung von Fahrzeugen ist ab sofort nun auch die Wiederzulassung online möglich. Doch es gibt Einschränkungen: Zugelassener Fahrzeughalter, Zulassungsbezirk & Kennzeichen müssen gleich sein. Neubesitzer, die ein abgemeldetes Auto erwerben und zulassen wollen, müssen also weiterhin zum Amt.

Hasskommentare Im Netz

Zum 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Online-Netzwerke werden damit in die Pflicht genommen schneller und konsequenter gegen Hetze, Beleidigungen oder Bedrohungen auf ihren Seiten vorzugehen. Facebook, Twitter & Co. müssen ab sofort eindeutig strafbare Inhalte nach einem Hinweis innerhalb von 24 Std löschen.

Oldtimer

Neu ist, dass das Oldtimer-Nummerschild ab nun auch saisonal vergeben wird. Dies ist zweckmäßig, da viele der Liebhaber-Stücke im Winter kaum gefahren werden. Die pauschale Kfz-Steuer im Jahr wird dabei nur anteilig berechnet. Mindestens für 2 Monate, maximal jedoch für 11 Monate, wird ein Saisonkennzeichen vergeben.

Zusätzlicher Feiertag

Am 31. Oktober 2017 gibt es einen bundesweiten außerplanmäßigen Feiertag für alle! Grund dafür ist der 500. Jahrestag der Reformation. Zum ersten Mal gilt das bundesweit, sodass sich alle über diesen zusätzlichen freien Tag freuen können, auch wenn dies in diesem Jahr einmalig ist.

Der Herbst kommt

Der Herbstlaub wird immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Mal deswegen, weil jemand auf Blättern ausrutscht und Schadensersatz oder Schmerzensgeld fordert, mal streiten Nachbarn darüber, wer für die Entfernung des Laubs verantwortlich ist.

Wie auch beim Schneedienst im Winter hängen die Anforderungen grds. vom Einzelfall ab. Wir haben trotzdem mal eine kleine Auswahl interessanter Urteile rund ums Laub im Herbst für Sie zusammengestellt:

Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente

Bei der Erwerbsminderungsrente mit einem Rentenbeginn nach dem 31.12.2017 wird die Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert. Diese Zurechnungszeit steigert die Rente dadurch, dass zusätzliche Zeiten berücksichtigt werden, für die keine Beiträge gezahlt wurden.Diese Neuregelung ist erst im Juli 2017 vom Bundesrat genehmigt worden und bedeutet für die Erwerbsminderungsrente, die ab dem 01.01.2018 bewilligt wird, eine höhere Rente zu den bisher bewilligten Erwerbsminderungsrenten.

Die Suche nach der richtigen Rechtschutzversicherung

Oft erleben wir es, dass Mandanten zwar eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben, diese aber gerade diese aktuelle Angelegenheit nicht abdeckt oder die Versicherung zu spät abgeschlossen wurde und somit ebenfalls nicht für die Kosten des Rechtsstreits aufkommt. Diese können aber unter Umständen sehr hoch ausfallen. Gerade deshalb und auch da es jedem passieren kann, dass ein Streit juristisch geklärt werden muss, ist die Wahl der richtigen Rechtschutzversicherung enorm wichtig. Hierzu von uns ein paar Tipps, worauf besonders geachtet werden sollte:

Nicht zu sparsam sein

Eine zuverlässige & weitläufig abdeckende Versicherung kann durchaus ca. 300 € im Jahr kosten. Achten Sie darauf, den Betrag jährlich statt monatlich zu zahlen, da dies meistens zur Kostenreduzierung führt. Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung hingegen ist nicht ratsam. Gerade dann, wenn man mehrere kleinere Angelegenheiten hat kann es dazu führen, dass man somit jedes Mal selbst bezahlt, da die Gebühren die Selbstbeteiligung nicht übersteigen.

Die richtige Kombination wählen

Nicht jeder muss auch für alles gewappnet sein. Die meisten Verträge bieten ein Baukastenprinzip mit 4 Bereichen: Privatrecht, Beruf, Verkehr & Wohnen. Diese lassen sich je nach Bedarf kombinieren. Prüfen Sie aber, ob Sie nicht bestimmte Bereiche schon durch andere Verträge abgedeckt haben, wie z.B. durch Mitgliedschaften in einem Autoclub, Mieterverein oder in einer Gewerkschaft. Zudem sollte man unbedingt darauf achten, dass die Versicherung nicht nur die gerichtliche Tätigkeit, sondern auch die außergerichtlich anfallenden Gebühren abdeckt, denn viele Streitigkeiten können bereits außergerichtlich geklärt werden.

Rechtzeitig abschließen

Viele Verträge beinhalten eine Wartefrist von 3-6 Monaten. Die Kosten für Rechtstreitigkeiten, welche in dieser Zeit nach Abschluss der Versicherung begründet werden, werden von dieser sodann nicht übernommen. Erst streiten, dann eine Versicherung abschließen funktioniert somit nicht.

Police sollte auch Straftaten abdecken

Zudem ist es wichtig, dass die Versicherung zunächst generell auch ein Strafverfahren abdeckt. Jedem kann es passieren, dass ihm eine Straftat vorgeworfen wird. Meistens zahlen die Versicherungen nur, wenn es sich um fahrlässige o. weniger gravierende Rechtsverstöße handelt. Entscheidend für die Kostenübernahme ist jedoch allein, wie der Vorwurf lautet. Wer sodann am Ende das Verfahren gewinnt ist dabei unerheblich. Bei einer durchs Gericht festgestellten vorsätzlichen Handlung greift die Rechtschutzversicherung ohnehin nicht.

Die Bezeichnung vegetarischer & veganer Lebensmittel

Am 14.06.2017 entschied der EuGH, dass rein pflanzliche Produkte grds. nicht mehr unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden dürfen, da diese Begriffe nach Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten sind. Dies gilt grds. auch dann, wenn die Benennung durch klarstellende / beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den rein pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen.

Das vom Verband Sozialer Wettbewerb (Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs) nunmehr auf Unterlassung verklagte dt. Unternehmen TofuTown erzeugt und vertreibt vegetarische & vegane Lebensmittel z.B. unter den Namen "Soyatoo Tofubutter", "Pflanzenkäse", "Veggie-Cheese", "Cream" o.Ä.

Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch & Milcherzeugnissen. Das Argument des Beklagten, man verwende diese Begriffe nur i.V.m. Zusätzen wie z.B. „Tofu“  oder „veggie“ überzeugte Das Gericht nach Auslegung der Unionsvorschrift nicht und führte somit zum Erfolg der Unterlassungsklage, insb. auch aufgrund der nicht auszuschließenden Verwechslungsgefahr mit tatsächlich tierischen Produkten.

Fazit: Bezeichnungen wie "Rahm", "Sahne", "Butter", "Käse" und "Joghurt" sind ausschließlich Milcherzeugnissenvorbehalten. Nach Auffassung des EuGH können die vorgenannten Bezeichnungen nicht rechtmäßig verwendet werden, um ein rein pflanzliches Produkt zu bezeichnen, es sei denn, es ist in dem, vom Gericht erstellten und die Ausnahmen enthaltenden Verzeichnis aufgeführt, was allerdings bei z.B. Soja / Tofu nicht der Fall ist.

Man darf also gespannt sein, wie die Bezeichnungen vegetarischer & veganer Lebensmittel in Zukunft lauten. 

Rentenberatung heißt: Antworten auf Ihre Rentenfragen!

Hier sind nur einige Fragen, die uns häufig gestellt werden:

  • Sind die Kindererziehungs- bzw. –Berücksichtigungszeiten richtig erfasst?
  • Sind die Schulzeiten / die Berufsausbildungszeiten erfasst?
  • Haben Sie Lücken im Versicherungsverlauf?
  • Sind Verdienstzeiten richtig erfasst?
  • Wird das Einkommen richtig auf die Hinterbliebenenrente / die eigene Rente angerechnet?
  • Ist der Rentenabschlag richtig berechnet?
  • Sind die Wartezeiten richtig beurteilt?
  • Ist die Rente richtig berechnet?
  • Kann man Widerspruch oder Klage gegen auch bereits länger zurückliegende und/oder fehlerhafte Bescheide einlegen?

Durch die Rentenberatung bekommen Sie Antworten auf all Ihre persönlichen Fragen. Wir überprüfen gemeinsam mit Ihnen die Unterlagen, analysieren Ihre Bescheide und geben Ihnen danach einen verständlichen Einblick in Ihr Rentenkonto. Danach werden Sie wissen, welchen Schritt Sie oder wir als nächstes gehen können oder müssen.

Ihre wohlverdiente Rente – wir helfen Ihnen gerne!

Wenn der Traumurlaub zum Alptraum wird!

Schon bald beginnt für viele die Urlaubszeit. Doch was, wenn sich der geplante Traumurlaub zu einem Alptraum entwickelt? Dann ist es wichtig, dass die sog. Reismängel (wie bspw. ein dreckiges Hotelzimmer, kaltes oder ungenießbares Essen, abgenutzte oder kaputte Einrichtungs-und Wohngegenstände…) juristisch korrekt gerügt werden. Nur so können später etwaige Ansprüche erfolgreich durchgesetzt werden.

Zunächst müssen Sie die festgestellten Mängel dem örtlich zuständigen Reiseleiter mitteilen.  Ein Beanstanden an der Rezeption, dem Zimmerservice oder bei einem Kellner ist hingegen wirkungslos. Sofern am Urlaubsort keine Reisleitung zugegen ist, so nehmen Sie telefonisch Kontakt zum Reiseveranstalter auf. Aber Vorsicht: mit Reiseveranstalter ist nicht das Reisebüro selbst gemeint.

Wichtig ist zudem, dass die Mängel sehr detailliert protokolliert werden. Hat der Reiseleiter kein dafür vorgefertigtes Formular dabei, so müssen Sie selbst ein Mängelprotokoll führen. Die Geltendmachung der Ansprüche ist erst ab dem Tag der Mängelanzeige möglich, sodass eine detaillierte Mängelauflistung nebst detaillierter Auflistung des Zeitpunkts der Beanstandung notwendig ist. Sichern Sie zudem Beweise, d.h. machen Sie Fotos, notieren sich die Namen der Mitreisenden usw.

Nach Rückkehr aus Ihrem Urlaub haben Sie dann genau 1 Monat Zeit, Ihre Ansprüche bei dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Aus dem Schreiben muss unmissverständlich hervorgehen, dass Sie den Reisepreis anteilig erstattet haben möchten. Die Höhe der Erstattung hängt von Dauer, Anzahl und Gewicht der Mängel ab. Diese Monatsfrist nach Reiseende ist eine Ausschlussfrist, d.h. nach dessen Ablauf ist eine Geltendmachung Ihres Rechts aufgrund von Reismängeln nicht mehr möglich.  

Sollte sich Ihr Urlaub nicht so schön gestalten, wie ursprünglich geplant und stellen Sie in Ihrem Urlaub Reisemängel fest, so  wenden Sie sich damit an uns. Wir helfen Ihnen gerne Ihre Rechte diesbezüglich durchzusetzen.

Rententipp: Stärkung des Ehrenamtes

Ehrenamtlich engagierte Rentner, die eine Aufwandsentschädigung für ihr ausgeübtes Ehrenamt erhalten, müssen dieses „Einkommen“ nicht als Hinzuverdienst bei der Rentenversicherung angeben. Grundsätzlich gelten für alle, die vor der Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, entsprechende Hinzuverdienstgrenzen. Die Rente wird bei Hinzuverdiensten ggf. gekürzt oder fällt sogar komplett weg. Für Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Arbeit galt aber auch schon bisher eine Sonderregelung. Diese wurde nunmehr bis zum 30.09.2020 verlängert.
Das heißt: Wer sich ehrenamtlich engagiert und dafür eine Aufwandsentschädigung bezieht braucht nicht zu befürchten, dass seine Rente gekürzt wird. Das gilt ausnahmslos für alle Ehrenämter. Allerdings darf durch diese Entschädigung kein Verdienstausfall ausgeglichen werden.

Betroffene sollten sich aber durchaus beraten lassen. Wenden Sie sich daher gerne an uns !

 

Erbausschlagung

Wenn ein Angehöriger verstirbt hat man selbstverständlich andere Dinge zu tun, als sich über ein etwaiges Erbe Gedanken zu machen. Dies kann aber rechtlich gesehen zu erheblichen Nachteilen führen. Denn nicht jedes Erbe ist etwas Positives. Hatte der Verstorbene z.B. Schulden, so werden auch diese weiter vererbt. Der Erbe tritt nämlich in ALLE Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein.

Neues EuGH-Urteil zum Streamen von Filmen, Serien und Sport im Internet

Fast jeder macht es, und das meist sogar ohne schlechtes Gewissen: Filme, Serien und Sportsendungen im Internet streamen. Etliche Internetseiten bieten mittlerweile Streamingdienste an und da es jeder macht kann es schon nicht so schlimm sein, mag man zunächst denken. Letzte Woche ist zu diesem Thema eine neue gerichtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergangen, die nun alles ändert.