Harmuth & Kollegen

Rechtsanwälte

Rechtsberatung bundesweit

April, April

Am kommenden Samstag ist es wieder einmal so weit. Viele nehmen den 1. April als Anlass für einen kleinen Scherz oder Streich. Der sogenannte Aprilscherz ist ein internationaler Brauch und wird weit über den Globus zelebriert. Um den Ursprung des Aprilscherzes ranken sich zudem zahlreiche Theorien, Mythen, und Vermutungen.

Zudem bewegen sich jedes Jahr aufs Neue viele Leute auf einem dünnen Pfad zur Strafbarkeit. So kam es schon oft vor, dass sog. Amoklauf-Androhungen oder Notfallanrufe zum Scherz durchgeführt wurden. Dort ist jedoch höchste Vorsicht geboten! Abgesehen davon, dass darüber wohl kaum einer tatsächlich lachen kann, entstehen durch die ausgelösten Rettungseinsätze erhebliche Kosten, wofür der Scherzbold natürlich aufkommen muss. Auch die strafrechtlichen Gesetze gelten am 1. April genauso, wie an allen anderen Tagen des Jahres.

Nachträgliche Entschädigung für Homosexuelle

Homosexualität sollte heutzutage zu der Vielfalt der Menschheit, ebenso wie eine Haut- oder Haarfarbe gehören. Es ist daher für viele nur schwer vorstellbar, dass Homosexualität einst sogar mit Gefängnisstrafen geahndet wurde.

Doch so liberal wie wir es heute sehen, ist es leider nicht immer gewesen. Seit Anbeginn der Bundesrepublik war Homosexualität etwas Verwerfliches und galt sogar als sittenwidrig. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte noch im Jahre 1957 den fragwürdigen § 175 des Strafgesetzbuches und ließ verlauten: „Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz“.

Abmahnungen wegen Filesharings – ein alter Bekannter ist nicht totzukriegen!

Auch wenn die Thematik nach Jahren des Hochkochens aus den Medien weitgehend verschwunden ist, so ist die Zahl der urheberrechtlichen Abmahnungen wegen Filesharings (Downloads von Musiktiteln, Filmen, Hörbüchern, Software aus dem Internet) keineswegs gesunken. Insbesondere auf Grund einer Vielzahl aktueller Gerichtsentscheidungen hat das Thema an Brisanz sogar dazugewonnen.

Noch immer können wir hier – nunmehr seit dem Jahre 2006 – eine Quote von 99% erfolgreicher Forderungsabwehr nachweisen, und zwar vollständiger Forderungsabwehr, nicht bloß teilweiser Abwehr, wie man sie erreicht, wenn sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ abgegeben werden, die in den hiesigen Fällen oftmals schlicht ein völlig falsches Instrument sind. Der Anwalt, der, anstatt dezidiert und mit einigem Aufwand seitenweise auf die einzelnen Punkte einer Abmahnung einzugehen, dem Mandanten einfach nur rät, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, erweist diesem im allgemeinen einen „Bärendienst“, weil das kostenmäßig unter Berücksichtigung des Anwaltshonorars gegenüber den Ursprungsforderungen der Abmahnerseite kaum erwähnenswert ins Gewicht fällt.

Bei uns ist die vollständige und bedingungslose Forderungsabwehr das Ziel, welches von wenigen besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen auch regelmäßig erreicht wird.

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches!

Wenn die zuständige Verkehrsbehörde nach einem Verstoß gegen verkehrsrechtliche Normen den Fahrer nicht ermitteln kann und der Fahrzeughalter keine Auskünfte darüber geben möchte, so kann die zuständige Verkehrsbehörde die Führung eines Fahrtenbuchs gem. §31a StVZO anordnen. Die Rechtsprechung hat dem aber Grenzen gesetzt und die im Gesetz vage formulierten Voraussetzungen konkretisiert:

Zum einen muss der Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht erheblich sein. Grundsätzlich ist dafür eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Bei nicht schwerwiegenden Verstößen, wie beispielsweise bei Parkverstößen, ist die Auflage nur dann zulässig, wenn es sich um zahlreiche Verstöße dieser Art handelt.

Zudem muss die Behörde rechtzeitig und hinreichend ermittelt, und alle ihr zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Die Bezeichnung „Unmöglichkeit“ ist also wörtlich zu nehmen. Die Behörde hat nach dem Verstoß 2 Wochen Zeit, den Fahrzeughalter bezüglich des Fahrzeugführers zu befragen. Danach liegt keine Unmöglichkeit mehr vor, da man von einem Halter nicht erwarten kann, dass dieser sich über diese 2 Wochen hinaus an jeden Fahrer seines PKWs erinnern kann.

Ebenso ist die Anordnung unzulässig, wenn zwar durch Mithilfe des Halters der Fahrzeugführer ermittelt wurde, dieser aber von einem ihm zustehenden Aussageverweigerungsrechts Gebrauch macht.

Ferner muss die Anordnung verhältnismäßig zum begangenen Verstoß sein, da sie einen erheblichen Eingriff darstellt. Dafür muss das Führen eines Fahrtenbuches v.a. geeignet, erforderlich und das mildeste Mittel sein.

Im Straßenverkehrsrecht haftet grds. der, der den Verstoß begangen hat. Die zu erfolgende Strafe einfach auf den Fahrzeughalter abzuwälzen ist nicht zulässig. Da man aber von dem Halter erwarten kann, dass dieser weiß, wer seinen PKW wann gefahren hat, ist die Anordnung zur Führung des Fahrtenbuches unter den vorgenannten Voraussetzungen, aber auch nur dann, zulässig.

Der §31a StVZO ist aber eine sogenannte „Kann-Vorschrift“, und erfordert somit eine Ermessensentscheidung der Behörde, die folglich jeweils im Einzelfall zu entscheiden ist.

Der Rechtsweg führt hier nicht zu den Strafgerichten, sondern zu den Verwaltungsgerichten, da es sich bei der Anordnung um einen Verwaltungsakt handelt.

Erwachsenenadoption nach §1767-§1772 BGB

Nicht selten bestehen familiäre Beziehungen, obwohl die Personen nicht miteinander verwandt sind. Gerade in Zeiten von Patchwork-Familien kommt dies immer häufiger vor. Die Parteien fühlen sich zwar wie eine Familie, sind es aber vor dem Gesetz nicht, dass heisst sie haben weder Pflichten noch Rechte. Bei vielen wächst dann der Wunsch, diese familiäre Beziehung auch vor dem Gesetz besiegeln zu lassen. Was viele allerdings nicht wissen: dies ist auch dann noch möglich, wenn der/die zu Adoptierende bereits schon volljährig ist.

Doch wie läuft ein solches Adoptionsverfahren ab?

Zunächst müssen die Beteiligten eine Annahmeerklärung unterzeichnen und diese notariell beurkunden lassen. Sodann werden diese nebst Antrag auf Adoption an das Familiengericht versandt, welches sich dann in einem mündlichen Termin einen eigenen Eindruck von der Gesamtsituation verschafft und über die Zulässigkeit der Adoption entscheidet. Eine Ablehnung erfolgt i.d.R. nur dann, wenn das Gericht die Adoption als sittenwidrig erachtet.

Zu unterscheiden gibt es in rechtlicher Hinsicht die „schwache“ Adoption, bei der lediglich ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Betroffenen entsteht, und alle weiteren Familienmitglieder (abgesehen der Kinder des/der Adoptierten) völlig unberührt bleiben. Des Weiteren gibt es die „starke“ Adoption, wobei ein Verwandtschaftsverhältnis zu jeweils allen Verwandten der Beteiligten entsteht. Durch die Adoption erlischt zudem die Verwandtschaft zu den leiblichen Familienmitgliedern.

Rechtlich hat diese Unterscheidung insbesondere deshalb eine hohe Bewandtnis, da sich u.a. anhand des gesetzlichen Verwandtschaftsverhältnisses die Unterhaltspflichten (z.B. bei Pflegebedürftigkeit) oder die Erbenberechtigung bestimmen.

Die „schwache“ Adoption entfaltet die gleiche rechtliche Wirkung wie die Adoption eines Minderjährigen. Deshalb wird grds. bei der Erwachsenenadoption die „schwache“ Wirkung angenommen. Welche Wirkung jedoch eintreten soll, können die Parteien durch den Antrag beim Gericht selbst entscheiden.

Die gefürchtete MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung)!

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum die Fahrerlaubnisbehörden eine medizinisch-psychologische Untersuchung verlagen können.

Alkohol

Grundsätzlich erlaubt ist alles bis 0,5 Promille. Autofahrer, bei denen jedoch mehr gemessen wird, müssen mindestens mit 500€ Bußgeld, 2 Punkten und 1 Monat Fahrverbot rechnen. Bei mehr als 1,1 Promille droht zudem der Führerscheinentzug, ab 1,6 Promille die gefürchtete MPU. Die Führerscheinbehörden können aber auch bei niedrigeren Promillewerten eine MPU verlangen, beispielsweise wenn die Annahme besteht, dass der auffällig gewordene Fahrer ein Alkoholproblem hat oder wiederholt unter Alkoholeinfluss am Steuer erwischt wird. Hier ist jedoch immer der Einzelfall entscheidend.

Drogen

Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss führt in der Regel sofort zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dabei ist es meist egal, ob Sie als Fahrer, Beifahrer oder Fußgänger erwischt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde spricht zunächst jedem, der unter Drogen auffällig geworden ist, die Eignung zum Führen eines PKW ab. Einzige Ausnahme ist der einmalige Konsum von Cannabis, wobei auch dort der Einzelfall entscheidend ist.

Zu viele Punkte in Flensburg

Seit Mai 2014 gilt die Grenze von max. 7 Punkte. Ab dem 8. Punkt muss der Führerschein abgegeben werden. Meistens ist die Wiedererlangung dann nur mit einem pos. MPU-Gutachten möglich.

Krankheiten/körperliche Beeinträchtigungen:

wie z.B. fehlende Gliedmaßen, Gleichgewichtsstörungen, starke Schwerhörigkeit / eingeschränktes Sehvermögen, Diabetes, Herz- / Gefäßkrankheiten, Epilepsie, Querschnittslähmung…

Fehlende geistige Eignung:

Auch geistige Mängel (hohes Aggressionspotenzial, langsame Reaktionsfähigkeit, emotionale Instabilität, keine Selbstkontrolle…) können der Grund für eine Anordnung zur MPU sein.

Alternativen

Wenn Sie für 15 Jahre komplett auf Ihren Führerschein verzichten, können Sie diesen danach neu beantragt. Die MPU muss dann nicht mehr absolviert werden, da nach 15 Jahren i.d.R. die Verjährung eingetreten ist. Zum Ablauf findet zunächst eine schriftliche Befragung statt, dann die medizinische Untersuchung, sodann ein Leistungstests und anschließend die psychologische Untersuchung.

Dauer: Ca. 2,5 Std. (davon ca. 1. Std Gespräch mit dem Psychologen). Ihren Führerschein erhalten Sie nur bei einem pos. Gutachten zurück. Bei einem neg. Ausgang müssen Sie die MPU wiederholen.

Kosten: Die sind in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) gesetzlich festgelegt. Sie liegen in der Regel insgesamt zwischen 1.600 – 2.000 €.

Mietminderung wegen defekter Heizung

Mieter haben einen mietrechtlichen Anspruch auf eine beheizte und somit warme Wohnung. Die Heizung muss vom Vermieter so eingestellt sein, dass in der Heizperiode, also in der Regel vom 1. Oktober bis zum 30. April von 6-23 Uhr eine Temperatur von mindestens 20-22 C° erreicht wird. Nachts (von 23 Uhr - 6 Uhr) sind 18 C° ausreichend. Klauseln im Mietvertrag, die niedrigere Temperaturen/kürzere Heizzeiten vorgeben sind unwirksam. Werden die Mindesttemperaturen nicht erreicht, muss der Vermieter sofort informiert werden.

Er ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Heizung verantwortlich und muss unverzüglich Abhilfe schaffen. In dringenden Notfällen, wenn der Vermieter nicht erreichbar ist oder wenn er trotz sofortiger Mängelanzeige und Mahnung keine Reparatur einleitet und nichts unternimmt, kann der Mieter auch zur Selbsthilfe greifen. Der Vermieter muss die Kosten dafür ersetzen, jedoch nur soweit diese notwendig waren!

Räum- und Streupflicht bei Schneefall & Glatteis

Wer? Zunächst ist grundsätzlich der Hauseigentümer verantwortlich. Bei Mietshäusern kann der Vermieter diese Pflicht jedoch durch ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag oder in der Hausordnung, wenn diese Bestandteil des Mietvertrages geworden ist, auf die Mieter abwälzen. Aber selbst dann, wenn eine wirksame Übertragung auf einen oder alle Mieter des Hauses vorliegt, bleibt der Vermieter in der Verantwortung, denn er muss die ordnungsgemäße Durchführung zumindest stichprobenartig kontrollieren. Kann er dies nicht nachweisen, so muss er für Schäden haften, die auf eine nicht ordnungsgemäße Schneeräumung zurückzuführen sind. Darüber hinaus hat der Vermieter Granulat / Sand zum Streuen sowie Schneeschieber & Besen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten dafür darf der Vermieter aber ebenfalls auf die Mieter umlegen.

Wo? Nicht nur der Bürgersteig vor dem Haus, auch der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen & Mieterparkplätzen müssen geräumt werden.

Wie? An Bushaltestellen & Fußgängerüberwegen erstreckt sich die Räumpflicht auf mehr als dem übliche Streifen von 1,00-1,20 Meter Breite. Für Bürgersteige gilt, dass 2 Leute aneinander vorbei gehen können.

Wann?

Wichtige Gesetzesänderungen im Jahr 2017

Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag

Der sog. Kinderfreibetrag von bisher insgesamt 7.248 € jährlich wird zunächst um 108 € erhöht. Für Eltern bleibt dieser Betrag pro Kind und Jahr ihres Einkommens steuerfrei. Das Kindergeld steigt somit um mtl. 2 € pro Kind.

Unterhalt: Düsseldorfer Tabelle

Wieder ändern sich die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts von Kindern getrennt lebender Paare. Der Mindestunterhalt von Kinder (0-6  Jahre): 342 € statt bisher 335 €. In der 2. Altersstufe (7-12 Jahre): 393 € statt bisher 384 €. Für Jugendliche (13-18 Jahre): 460 € statt bisher 450 €. Ist ein Kind volljährig: 527 € statt 516 €.

Versicherungspflicht für Pflegepersonen ab dem 01.01.2017

Die Pflegereform, die ab 01.01.2017 in Kraft tritt, bringt den Personen, die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig pflegen, deutliche Vorteile. Es werden nunmehr nicht nur Beiträge zur Rentenversicherung, sondern ggf. auch zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. Das bedeutet, dass sie nach der Pflegezeit Leistungen beantragen können.

Als Pflegeperson gelten alle, die ehrenamtlich – also nicht erwerbsmäßig - einen pflegebedürftigen Verwandten, Bekannten oder Freund mehrmals in der Woche in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen pflegen.

Nunmehr ändern sich auch die Kriterien zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen.

Die Pflegeperson pflegt eine oder mehrere Pflegebedürftige mit einem Pflegegrad von mindestens zwei.

Die Pflege findet mindestens 10 Stunden statt.

Die Pflege ist verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche.

Die Pflegeperson ist neben der Pflege nicht mehr als 30 Stunden pro Woche erwerbsmäßig.

Zudem gibt es eine weitere neue Leistung für Pflegepersonen. Unter bestimmten Voraussetzungen zahlt die Pflegekasse der Pflegeperson auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. So können nach dem Ende einer Pflegetätigkeit Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz gezahlt werden.

Wir prüfen für Sie ob eine Versicherungspflicht eintritt bzw. die Versicherungspflicht richtig beurteilt ist.

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen!?

Dieses Sprichwort kennt jeder, doch kaum einer weiß, was es rechtlich damit auf sich hat.

Gerade jetzt zur Weihnachtszeit spielt Schenken eine große Rolle. Man will ja schließlich seinen Lieben eine Freude machen. Doch was, wenn aus den Lieben plötzlich Gegner werden und man sein Geschenk zurück haben möchte. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber zu der grundsätzlichen Verbindlichkeit einer Schenkung eine Ausnahme zugelassen und den §530 Abs. 1 BGB entwickelt, in dem es heißt:

Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.“

Doch was bedeutet grober Undank? Der BGH hat dazu im Jahre 2011 klargestellt, dass objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere, und subjektiv der Ausdruck einer Gesinnung, die in erheblichem Maße eine von Dankbarkeit geprägte Rücksichtnahme vermissen lässt, vorliegen müssen. Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung auch die Umstände sein, die zu der Schenkung geführt haben. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist in jedem Fall anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände jedes Einzelfalles zu entscheiden. Hier genügen bei weitem nicht Kleinigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im Alltag, sondern es muss schon ein erhebliches Verhalten des Beschenkten vorliegen, wie z.B. ein Tötungsversuch, eine schwere Körperverletzung oder Vergleichbares. Nicht ausreichend hingegen sind Beleidigungen, das Zerbrechen einer Beziehung, ja noch nicht einmal das Betrügen des Partners. Doch bei wirklich schweren Verfehlungen kann der Schenker sein Geschenk aufgrund von groben Undanks des Beschenkten zurückfordern.

Wiederholen ist also nicht immer gestohlen.

In diese Sinne wünscht die Kanzlei Harmuth & Kollegen ein frohes Weihnachtsfest!

Quelle: BGH Urteil vom 13.11.2012, Az.: X ZR 80/11